Die bestehende Gründungsförderung für Hartz-IV-Empfänger ist ein bürokratisches Monstrum: Die Gründer erhalten zusätzlich zum ALG 2 das Einstiegsgeld. Sie müssen laufend über ihre Gewinne informieren, wobei Jobcenter und Finanzamt ganz unterschiedliche Berechnungen verlangen. Die Gewinne werden dann großenteils mit dem ALG 2 verrechnet, also zurückgefordert, was bei den Gründern zu plötzlichen Liquiditätsengpässen führen kann und hochgradig demotivierend wirkt.

Wer es schafft, durch die erzielten Gewinne den ALG-2-Bezug auf null zu reduzieren, für den übernimmt der Jobcenter die Sozialversicherungsausgaben nicht mehr bzw. (auf Antrag) nur noch zur Hälfte. Deshalb achten viele betroffene Gründer ängstlich darauf, dass sie nicht ganz aus dem Bezug fallen, und so ihr eigentliches Potenzial zurückhalten.

Die Hartz-IV-Gründer, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, werden durch diese Regeln gegängelt und behindert. Unter diesen Umständen ist es schwer, den Kopf frei zu bekommen und den Kunden und Interessenten selbstbewusst entgegen zu treten.

Gerd Hennig von der Wirtschaftsförderung Märkisch-Oberland hat in einer Petition an den Bundestag bereits im August 2009 eine mögliche Lösung vorgeschlagen: Den Gründern neun Monate ihr Zusatzeinkommen belassen und sie von Gängeleien befreien, so dass sie sich ganz auf die Umsetzung ihrer Gründungsidee konzentrieren können. (vgl. http://www.gruendungszuschuss.de/?id=63&showblog=2684) Die Idee entstand aus jahrelanger Beratungspraxis heraus und würde unter dem Strich eher Geld sparen als welches kosten.

Viele Hartz-IV-Empfänger versuchen mit der Kraft der Verzweiflung, irgendwie selbständig zu werden, weil es auf dem ersten Arbeitsmarkt Null Chancen gibt. Dabei sind vor allem jene, die sowieso keine Chance auf eine Förderung ihrer Existenzgründung durch die Jobcenter haben, sondern bestenfalls nebenberuflich mit Null Startkapital irgendwo eine kleine Einkommensmöglichkeit finden könnten, am schlechtesten dran. Wer bereits jahrelang durch den viel zu niedrigen Alg2-Satz verelendet und meistens am Rande der Privatinsolvenz ist, weiss, dass selbst die 5 € für die VGSD-Mirdgliedschaft nicht vorhanden sind. Das erklärte Ziel des VGSD ist es, gerade den kleinen Selbständigen zu helfen. Deshalb sollte von den Mitgliedsbeiträgen der etwas besser gestellten Mitglieder ein kleiner Fonds abgezweigt werden, um die Mitgliedsbeiträge dieser Alg-2-Mitglieder zu bezahlen, solange sie ihre aktuellen Alg2-Bescheide vorlegen. Das könnte auch etwas datenschützender in der Form geschehen, dass sie alle 6 Monate ihre GEZ-Bescheinigungen des Jobcenters einreichen. Selbst wenn es Hundert Bedürftige wären, hielte sich die zusätzliche Arbeit der Kontrolle also wirklich in Grenzen. Möglicherweise gibt es auch einen unkomplizierteren Weg? Wer hat dazu Ideen?

Auch ich bin als freiberufliche Künstlerin wegen ausfallender Auftritte gezwungen gewesen, das "vereinfachte" ALG 2 zu beantragen.
Mir wurde die Beantragung so lange verweigert, bis ich nicht die "Wiedereingliederungsvereinbarung" unterschrieben hatte.

Meine Forderung an die Regierung würde deshalb lauten:
1. Weg mit dem Formular zur Wiedereingliederung in andere Arbeit, für die Selbständigen, die wegen Corona zu ALG II greifen mussten.
Begründung : WIR sind NICHT ARBEITSSUCHEND ! sondern DÜRFEN derzeit unseren Job nicht ausüben ...

1. Jobcenter in Optionskommunen VERPFLICHTEN sich ebenfalls an die Vorgabe der Regierung halten zu müssen, dass sie oben beschriebene Betroffene, NICHT in andere Arbeit vermitteln dürfen !
   (Bisher brauchen sich Optionskommunen daran NICHT zu halten ... und wir sind hier zB in einer solchen Kommune und haben als Künstler ständig Angst, dass man uns unsere eigentliche Arbeit weg nehmen kann, was innerlich einen mega Stress verursacht)

2. In den Bewilligungsbescheiden steht ebenfalls (unter dem Punkt "Belehrung", dass man "AKTIV BEI ALLEN MAASSNAHMEN ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT MITWIRKEN MUSS"

Hier würde ich ebenfalls die Forderung auf Änderung stellen, dass in den Bewilligungsbescheiden der "vereinfachten Grundsicherung" dieser Absatz, bis auf weiteres, GESTRICHEN werden sollte.

"Ein Verlustausgleich zwischen Einkommensarten oder
verschiedenen gewerblichen / selbständigen Tätigkeiten, der im Steuerrecht vorgesehen ist,
ist in Bezug auf die Leistungen zur Grundsicherung ausgeschlossen." (jobcenter ARUSO Erding - Informationen für Selbstständige, 30. März 2020)

Nach fast 7! Monaten habe ich meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid zur Grundsicherung erhalten. Bis dahin war nicht sicher, ob ich überhaupt förderfähig bin. Nun werden von meinen Leistungen Einnahmen aus Vermietungen abgezogen. Verluste aus meinem Gewerbe und aus meiner freiberuflichen Tätigkeit bleiben aber unberücksichtigt. Somit gehen meine Leistungsbezüge verstärkt in die Deckung meiner Verluste. Oder anders ausgedrückt, mein Vermögen schmilzt, damit ich meinen Lebensunterhalt vornehmen kann.

Der Staat stiehlt sich an dieser Stelle mit der Mogelpackung der Grundsicherung aus seiner Verantwortung als Veranlasser von Arbeitsverbotsverordnungen in der Corona-Krise.

Für die Dauer von jeweiligen Arbeitsbeschränkungen muss das Verbot der Verrechnung verschiedener Einkünfte aus Selbstständigkeit aufgehoben werden. Die Verluste sind nicht auf unternehmerisches Versagen zurückzuführen. Die bisherige Rechtsprechung zielte, als Begründung, stets auf die unternehmerische Fehlleistung ab, an der es hier aber fehlt!