"Ein Verlustausgleich zwischen Einkommensarten oder
verschiedenen gewerblichen / selbständigen Tätigkeiten, der im Steuerrecht vorgesehen ist,
ist in Bezug auf die Leistungen zur Grundsicherung ausgeschlossen." (jobcenter ARUSO Erding - Informationen für Selbstständige, 30. März 2020)

Nach fast 7! Monaten habe ich meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid zur Grundsicherung erhalten. Bis dahin war nicht sicher, ob ich überhaupt förderfähig bin. Nun werden von meinen Leistungen Einnahmen aus Vermietungen abgezogen. Verluste aus meinem Gewerbe und aus meiner freiberuflichen Tätigkeit bleiben aber unberücksichtigt. Somit gehen meine Leistungsbezüge verstärkt in die Deckung meiner Verluste. Oder anders ausgedrückt, mein Vermögen schmilzt, damit ich meinen Lebensunterhalt vornehmen kann.

Der Staat stiehlt sich an dieser Stelle mit der Mogelpackung der Grundsicherung aus seiner Verantwortung als Veranlasser von Arbeitsverbotsverordnungen in der Corona-Krise.

Für die Dauer von jeweiligen Arbeitsbeschränkungen muss das Verbot der Verrechnung verschiedener Einkünfte aus Selbstständigkeit aufgehoben werden. Die Verluste sind nicht auf unternehmerisches Versagen zurückzuführen. Die bisherige Rechtsprechung zielte, als Begründung, stets auf die unternehmerische Fehlleistung ab, an der es hier aber fehlt!

Möglicherweise gabe es früher einmal einen sachlichen Anlass für die trennung von Gewerbe und freien Berufen. Heutzutage kann ich jedoch keinen erkennen. Das gesamte System dieser Trennung beruht auf unhaltbaren Kriterien, und lässt nich nur dadurch aufrecht erhalten, das auf inkonsistente Weise mehrere davon parallel gelten sollen, je nach dem.

=> Es sollte nur noch "selbstständig" geben, ohne weitere Schikanen.

=> Kommunen müssen auf nachhaltige, sinnvolle Weise finanziert werden, nicht auf einer quasi willkürlichen zuweisung von Gewerbesteuerpfichen je nach Glück oder Unglück der Betroffenen Warum Webdesigner gewerblich? Warum große Arztpraxis freiberuflich? Warum soll man dem Finanzamt seine Qualifikation nachweisen? Es ergibt keinen Sinn, außer dass alte Interessen erhalten werden.

Auch ich bin als freiberufliche Künstlerin wegen ausfallender Auftritte gezwungen gewesen, das "vereinfachte" ALG 2 zu beantragen.
Mir wurde die Beantragung so lange verweigert, bis ich nicht die "Wiedereingliederungsvereinbarung" unterschrieben hatte.

Meine Forderung an die Regierung würde deshalb lauten:
1. Weg mit dem Formular zur Wiedereingliederung in andere Arbeit, für die Selbständigen, die wegen Corona zu ALG II greifen mussten.
Begründung : WIR sind NICHT ARBEITSSUCHEND ! sondern DÜRFEN derzeit unseren Job nicht ausüben ...

1. Jobcenter in Optionskommunen VERPFLICHTEN sich ebenfalls an die Vorgabe der Regierung halten zu müssen, dass sie oben beschriebene Betroffene, NICHT in andere Arbeit vermitteln dürfen !
   (Bisher brauchen sich Optionskommunen daran NICHT zu halten ... und wir sind hier zB in einer solchen Kommune und haben als Künstler ständig Angst, dass man uns unsere eigentliche Arbeit weg nehmen kann, was innerlich einen mega Stress verursacht)

2. In den Bewilligungsbescheiden steht ebenfalls (unter dem Punkt "Belehrung", dass man "AKTIV BEI ALLEN MAASSNAHMEN ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT MITWIRKEN MUSS"

Hier würde ich ebenfalls die Forderung auf Änderung stellen, dass in den Bewilligungsbescheiden der "vereinfachten Grundsicherung" dieser Absatz, bis auf weiteres, GESTRICHEN werden sollte.

Bis zum 31.12.2018 waren alle Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften als "Sonstige Leistungen" umsatzsteuerbarer Umsatz i.S.d. § 1 USTG. Geregelt wurde dies in § 3 Abs. 9 S. 3 UStG. Satz 3 wurde zum 01.01.2019 gestrichen. Ein Teil der Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften (z. B. die Ausschüttungen der VG Wort für die Texte im Internet, METIS) sind seit 2019 nicht mehr umsatzsteuerbar. Auch wenn die VG Wort trotz der Änderung zum 01.01.2019 im Jahr 2019 in den Gutschriften noch Umsatzsteuer ausgewiesen hat. Für die Neustarthilfe zählen aber derzeit nur die tatsächlich umsatzsteuerbaren Umsätze. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Ausschüttungen bei der Neustarthilfe berücksichtigt werden. Sie waren ja auch weiterhin bei der Gewinnermittlung als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen.

Das Eintreiben von Forderungen ist systemisch in Deutschland sehr schwer und führt bei Misserfolg regelmässig zu Insolvenzen. Der Gläubiger muss ausserdem sehr viel Zeit aufwenden, und riskiert noch einmal sehr viel Geld, um Anwälte und das Gerichtswesen zu finanzieren. jeder weiß, dass man bei Gericht wie auf hoher See ist und der Ausgang ungewiss ist. Wenn ein Schuldner in Deutschland nicht zahlen will, hat er in D. ein leichtes Spiel und kann alles sehr lange rauszögern.

Ich möchte daher eine Initiative anregen, die sich dafür einsetzt, dass man wenn man begründete Forderungen bei Gerichtsprozessen einfordert und gewinnt einen Stundenlohn in Höhe von 100 bis 200 Euro für die Prozessführung und Anwaltsbetreuung ansetzen darf, und das Nichtzahlen von Rechnungen stärker sanktioniert wird. Es kann ja nicht sein, dass alle an dem Unglück der Unternehmens verdienen, und er oder sie noch einmal so viel riskiert an Geldeinsatz und Zeiteinsatz, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. Ausserdem sollte bei berechtigten Forderungen Widersprüche gegen Pfändungen oder Mahnverfahren strafrechtlich verfolgt und umgesetzt werden.

Bei mir hat das Verhalten einiger Marktteilnehmer zeitweilig die Existenz meines Unternehmens gefährdet und daher würde ich da gerne etwas tun, da ich auch weiß, dass nicht gezahlte Forderungen der häufigtste Grund für Insolvenzen sind, die, wenn das Rechtssystem nicht mehr so täterfreundlich gestaltet werden würde, in der Anzahl zurückgehen würden. Wir brauchen eine bessere Wirtschaft in Deutschland und keinen Haifischteich. Unser Rechtssystem ist einer der Hebel und sollte in der Anwendung verbessert werden. Dazu kann man neue Ideen entwickeln und Forderungen stellen, und diese an die Ministerien herantragen.

Lieber Vorstand, liebes Team und liebe Mitglieder des VGSD,

ich freue mich sehr, dass es euch gibt. Ich bin als Einzelunternehmer in der Corona-Krise auf euch aufmerksam geworden und Community-Mitglied geworden. Eine Zeit, in der noch viel deutlicher als zuvor geworden ist, wie wichtig eine Interessenvertretung der Einzelunternehmer und Kleinstbetriebe ist. Wenn es finanziell nicht so eng wäre momentan, würde ich auch Mitglied werden.

Da man nach den Erfahrungen der Jahre 2020/2021 und dem Verhalten der aktuellen Regierung gegenüber den Soloselbständigen vermutlich masochistisch veranlagt sein muss um bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 die CDU oder die SPD mit der Zweitstimme zu wählen, habe ich folgende Anregung:

Wäre es euch möglich zu recherchieren, sondieren und zu vergleichen inwieweit in den verschiedenen Parteien die Anliegen von Soloselbstständigen sowohl programmatisch als auch in konkretem Handeln vertreten werden? Was hier Positionen, Gewichtungen, Lösungen usw. sind? Ich weiß, dass ihr keine Wahlempfehlungen oder ähnliches abgeben wollt und dürft, aber ein Vergleich der verschiedenen Parteien würde mir und ich vermute auch anderen Mitgliedern und Interessierten eine Orientierung geben. Bei der Erststimme kann ja jeder die entsprechenden Kandidaten in seinem Wahlkreis selbst anschreiben.

Die kommende Bundestagswahl ist sicher eine Möglichkeit für Selbstständige ein Zeichen für mehr Interessenvertretung in den politischen Gremien zu setzen, als das aktuell der Fall ist...

Alles Liebe aus Köln

Julian Ebenfeld

www.julian-ebenfeld.de

Ich möchte mich gerne dafür einsetzen, dass man jederzeit in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkann, denn es ist einfach sehr ungerecht, dass es verweigert wird, wenn man älter als 55 Jahre alt ist und die restriktive Handhabung kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen und existenzbedrohend werden.

Ich habe aufgrund verschiedener Situationen starke Rückgänge in meiner Einkommenssituation gehabt (Krankheit, Scheidung, alleinerziehend, ausgefallenen Forderungen, restriktives Verhalten von Banken). Die hohen Beiträge von 600 Euro im Monat waren teilweise existenzsbedrohend für mich. Weiter habe ich festgestellt, dass ich als Frau höhere Beiträge als Männer zahle, dabei aber die Beiträge bei der Steuer nur zu ca. 2/3 ansetzen darf, was die Sache dann noch einmal verteuert, sobald man wieder mehr Geld verdient und einen gegenüber den Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen stark benachteiligt.

Ich würde mich daher freuen einen Arbeitsgruppe auf den Weg zu bringen, wenn ich hier Menschen finde, die die Sache genauso stört.

Ich fände es ausserdem wichtig, dass man als angestellter Geschäftsführer einer eigenen GmbH gegenüber anderen Angestellten nicht benachteiligt wird, weil man eben die 50% Beitragsanteil nicht bei der GmbH ansetzen darf, bzw. voll versteuern muss. Das ist einfach ungerecht, denn nicht jeder hat ein Tesla oder VW Unternehmen und sollte nicht schlechtre gestellt werden, nur weil er etwas wagt, sondern man sollte ihn oder sie eigentlich besser stellen, weil meist ja von den Umsätzen auch Arbeitsplätze geschaffen werden, die wir sogar aufgrund des Wegfalls der Arbeitsplätze durch die Digitalisierung dringend benötigen,

Die schwierige Situation von Kleinunternehmen und Soloselbständigen wird damit bagatellisiert, dass diese ja schließlich selbst für Zeiten der Arbeitslosigkeit vorsorgen können. Aber das ging in der AloVers. nur für wenige Monate in 2006, dann hat man das wieder kassiert.
Ziel in den Corona-Verhandlungen:
(a) Größe der Arbeitslosigkeit bei Selbständigen viele Mio, der gesellschaftliche Schaden immens. Im Blick der Politik sind aber nur abhängig Beschäftigte
(b) Die bisherigen Regelungen unterstellen eine potenzielle Betrugsabsicht. Es wird bei Großbetrieben weit weniger streng kontrolliert "Oh, Gott - die Arbeitsplätze!" Wir sollten uns gegen diese Unterstellungen vehement wehren.
(c) Fiktive Beiträge zur AloVers.: Alle Selbständigen erhalten die nach den Richtlinien für die AloVers. geltenden monatlichen Bezüge. Es wird also so getan, als hätten sie eingezahlt (mtl. ca. 80 Euro) Dafür werden Sie dann Pflichtmitglieder in der AloVers. und zahlen nach Ende der Krise in sehr kleinen Beträgen die Beiträge für die AloVers. nach und die aktuellen dann ein.
(d) Die beste Lösung im Moment wäre natürlich Gleichbehandlung dergestalt, dass wir ebenfalls 75% des Einkommens aus 2019 bekämen.