Dieses Thema betrifft die mehr als zwei Millionen Einzelunternehmer in Deutschland und damit auch die VGSD-Mitglieder, die nicht als Freiberufler tätig, sondern gewerbesteuerpflichtig ist.

Es gibt zwar eine Anrechnung der GSt auf die ESt; diese erfolgt durch Abzug des 3,8-fachen Gewerbesteuermessbetrags von der tariflichen Einkommensteuer. Das bedeutet aber: Alles, was einen Hebesatz von 380 Prozent übersteigt, muss der Einzelunternehmer aus privater Tasche zahlen; in meinem Fall liegt der Hebesatz 2016 bei 460 Prozent, was unsere familiäre Haushaltskasse zusätzlich zu der normalen Einkommen- und Gewerbe­steuer mit einem zwar niedrigen, aber doch dreistelligen Betrag belastet – und zwar Monat für Monat. In dem Maße, in dem diese Belastung steigt, schwinden Sinn, Mut und Kraft, unternehmerische Aktivitäten zu entfalten. Das Geld fehlt zudem für die Ausbildung der Kinder und für die eigene Altersvorsorge.

Es ist die Zeit gekommen, dass die Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer vom 3,8-fachen deutlich nach oben angepasst wird. Der VGSD möge sich bitte mit allen verfügbaren Mitteln und Kräften dafür einsetzen. Kommunen, Kreis und Bund sollen künftig mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht. Einzelunternehmer müssen es auch – und mit jeder Gewerbesteuererhöhung müssen wir als Familie mit drei Kindern sogar mit weniger Geld auskommen und können nichtmal beim status quo verbleiben.

Seit dem 1.1.2017 müssen steuerlich relevante E-Mails in einem nachweislich unveränderbaren und elektronisch durchsuchbaren Format archiviert werden, sonst drohen Strafzahlungen bzw. sogar Freiheitsstrafe nach § 283 StGB4.

Das führt dazu, dass faktisch alle geschäftlichen E-Mails archiviert werden müssen, ausgenommen Konten mit besonderer Datenschutzpflicht (z.B. Postfächer von Betriebsräten oder Betriebsärzten).

Hierfür gibt es mit Mailstore Server eine Lösung, die für Kleinbetriebe einmalig 295,- Euro und dann jährlich ca. 65,- Euro für Updates kostet. Sprich, man zahlt auch als Kleinunternehmer eine "Versicherungsprämie", um dem Finanzamt diesen Zugang bereitstellen zu "dürfen".

Hier sollte es eine Ausnahme für Betriebe bis 20 Mitarbeitern bzw. bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze geben (z.B. Kleinunternehmer oder auch Unternehmen bis 50 TEUR Jahresumsatz) oder für Startups in den ersten 3-5 Jahren, um Gründer nicht unnötig zu belasten bzw. nicht aus anfändlicher Unwissenheit mit Verfahren und Strafzahlungen zu bedrohen.

Ich bin langzeitarbeitslose Lehrerin, ledig. Ich bekomme wegen Mieteinnahmen kein ALG2. Die Mieteinnahmen wiederum reichen bei weitem nicht zum Leben.

Seit Jahren versuche ich Klarheit darüber zu bekommen, wie viel Geld ich als Kleinselbständiger verdienen darf, ohne dass ich zum hauptberuflich Selbstständigen werde. Denn im Extremfall müsste ich dann damit rechen, dass ich zehn Euro mehr verdiene, dafür aber 250 Euro Krankenkassenbeitrag mehr zahlen muss.

Ich habe schon stundenlang im Internet recherchiert und unzählige Leute (auch von meiner eigenen Krankenkasse AOK) gefragt. Aber wenn man zehn Leute fragt, bekommt man 20 verschiedene Auskünfte. Und immer wieder der Satz "Das kommt darauf an...."
Die einen sagen, es gebe einen festen Betrag für die Einkünfte aus Selbständigkeit. Die anderen sagen, es gebe einen festen Betrag für die Einkünfte aus Selbständigkeit plus anderer Einnahmen. Detaillierte Fragen wie: "Darf ich auch Monat die Grenze überschreiten, wenn ich sie andere Monate wieder unterschreite", die kann dann schon gleich gar niemand beantworten. usw. usw.

Ich stelle mein Problem vor allem hier ein, weil ich hoffe, durch die Kommentare ein paar Antworten oder Tipps zu bekommen.

Klar wünsche ich mir, dass sich die Beiträge grundsätzlich am Einkommen orientieren. Denn als Lehrer sind mir bei der Ausweitung meiner Aktivitäten Grenzen gesetzt. Da meiner Schüler morgens(Manche auch bis 16.00 Uhr) in der Schule sind, liegt es in der Natur der Sache, dass ich immer nur ein Teilzeit-Selbständiger sein kann.

Aber es wäre immerhin schon ein Teilziel erreicht, wenn der Bürger wenigstens klar wüsste, wie die Regeln genau sind!!!

Im Moment laufen Prüfungen der DRV für die KSK-Abgabe. Betriebe müssen für 5 Jahre rückwirkend 5,2 % auf alle Nettorechnungen für Kreativ-Dienstleistungen (Web, Text, Layout etc.) nachzahlen, falls sie selbst keine KSK-Abgaben angemeldet hatten. Bei der Prüfung werden u.a. personenbezogene Daten von Auftragnehmer und Auftraggeber für weitere Prüfungen ermittelt.

Die KSK (Künstlersozialkasse) ist eigentlich mal eine gute Sache (gewesen). Seit sie unter dem Dach der DRV gelandet ist, wird in erster Linie auf die Einnahmenseite der KSK geschaut und nicht auf die Absicherung und die Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Die momentane Prüfungswelle ist in der Verlags- und Publizistikbranche geradezu "klimaschädlich", weil Kreativaufträge als "Ärgernis" bei den abgestraften Auftraggebern wahrgenommen werden.

Meine Vorschlag: pauschale KSK-Abgabe (fester Prozentsatz bezogen auf die jährlichen Umsätze oder als spezielle Kreativ-Steuer), weil das viel effektiver und gerechter für alle Beteiligten ist!

Wenn ein Roboter 10 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit auch die 10 Beitragszahler in die Rentenkasse, wieso muss dieser Roboter dann nicht die Rentenbeiträge für 10 Beitragszahler bezahlen? Dann würde wieder Arbeit die Rente finanzieren. Gleiches gilt für Computerprogramme, die Arbeitsplätze (d.h. Rentenbeitragszahler) vernichten.

Bzw. ist ein Rentensystem, das seine Beiträge nur aus menschlichen arbeitenden Arbeitszahlern finanziert in Zeiten von Rationalisierung, (Voll)Automation und Roboterisierung/Computersierung und Erhöhung der Restlebenszeit nach der Lebensarbeitszeit überhaupt noch tragfähig und zeitgemäß. Das System wurde in einer Zeit entworfen als komplett andere Voraussetzungen bzgl. Arbeit, Beitragszahlern, Lebensrestdauer/Arbeitsdauer herrschten. Wann kommt die Rente 4.0? Bei der Industrialisierung sind wir bei Industrie 4.0, bei der Rente aber erst bei Rente 1.0. Da stimmt etwas nicht mehr. Menschenarbeit wird bestraft, Großkonzerne und Kapital wird subventioniert. Klar, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Das ist im aktuellen System so eingebaut und gar nicht anders möglich.

Gibt es einen Studiengang Rentenversicherungs-Theorie? Wieso nicht? Unterstützt der Staat Forschungen in dieser Richtung?

Sind die Politiker zu dumm für die Probleme dieser Zeit? Bzw. ist das aktuelle Regierungssystem noch zeitgemäß, um die Probleme dieser Zeit bewältigen zu können? Spielen PolitikerInnen nur noch Politik-/Parteispielchen (Selbstbeschäftigung) oder dienen sie noch dem Volk, das sie als Repräsentanten des Volkes gewählt hat?

Denkt die Politik heute schon an die großen Probleme in 20 Jahren (Rentensystem, Beschäftigungsquote von 10% der Bevölkerung - ich übertreibe natürlich - ... ...)? Gibt sie Geld für die Forschung dafür aus? Werden z.B. Computersimulationen solcher Szenarien durchgeführt?

Hat die Politik überhaupt noch die Macht im Staate oder wird sie durch globalisiertes Kapital und Großkonzerne erpresst, verarscht und fremdbestimmt? Dann ist Demokratie letztendlich nur eine Lüge oder eine Valiumtablette für das dumme Volk. Wann kommt endlich die Demokratie 2.0, in der das Volk endlich das Sagen hat? Die Schweiz hat sie schon. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten wäre sie auch in Deutschland möglich.

Gibt es Auswertungen, wie sich die Effizienz der Politik in den letzten 50 Jahren entwickelt hat? Gibt es Kennzahlen/KPIs für Politik? Falls ja, welche? Und wie haben sie sich entwickelt? Bitte veröffentlichen!

Rechnen sich die zukünftigen Mehreinnahmen der Rentenversicherung überhaupt, wenn im Gegenzug dazu die Steuereinnahmen sinken werden, da durch die Zwangs-Festanstellung die Freiberufler wesentlich weniger verdienen werden als vorher. Immerhin werden aktuell 40% des Bundeshaushalts (d.h. eingenommene Steuern) für Renten bzw. Zuschüsse zu Renten verwendet. Damit leisten die Freiberufler bisher ja auch schon Ihren Anteil zur Rentenversicherung, ohne selbst davon je einen EUR an Rente zurückzubekommen.

Gibt es hier evtl. sogar geheime Absprachen zwischen Großkonzernen (als Hauptnutznieser) und Bundespolitik? Stichwort Billige Zwangsarbeitskräfte für Großkonzerne in Zeiten des Fachkräftemangels.

Hat Herr Kohl das deutsche Rentensystem dadurch kaputtgemacht, dass er aus der Rentenkasse den Aufbau Ost gemacht hat und Millionen von Rentnern aus dem Osten aus einem Rentensystem bezahlt, in das die Rentner aus den neuen BL nie eingezahlt haben? Und sollen die Freiberufler nun die Löcher aus dieser Aktion stopfen und Rentengeschenke vor der Wahl finanzieren?

Ist es überhaupt gerecht, dass Mehrverdiener, die für diesen Mehrverdienst jahrelang verzichtet (im Studium) und geackert haben prozentual mehr Steuern zahlen müssen? Würde es nicht reichen wenn alle denselben Steuersatz bezahlen? Die Mehrverdiener würden dann absolut auch schon mehr Steuern zahlen als ein Geringverdiener. Wieso müssen Mehrverdiener höhere Krankenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen KV zahlen? Werden sie häufiger oder schwerer krank als Geringverdiener? Sie bekommen ja auch keine besseren Leistungen in der Gesetzlichen als Geringverdiener. Das ist doch auch ungerecht.

Mein Fazit: Leistung lohnt sich nicht mehr in diesem Staat. Wer viel leistet wird dafür bestraft. Das motiviert dann nicht mehr zur Leistung. Für einen gut verdienenden freiberuflichen Single liegt die Steuerquote heute sicherlich weit über 70% (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Finanz-Quellensteuer, Grundsteuer, ... ...). Oder gar über 90%?

Fragen über Fragen und keine ehrlichen Antworten von der Politik darauf.

Die von der Mehrheit im VGSD vertretenen Positionen sind meistens negativ formuliert. Wir wollen z.B.
- keine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung oder
- keine hohen Mindestbeiträge in der GKV.
Dabei vermisse ich einen positiven Lösungsansatz. Was wollen wir denn stattdessen? Was ist das genaue Ziel, das vertreten werden soll?
Damit könnte sich der VGSD konstruktiver in die Politik einbringen und stärker unsere Position vertreten. Genau so passiert es schon im Thema Scheinselbstständigkeit. Unsere Forderungen sind nicht einfach gegen etwas, sondern wir machen konkrete Gegenvorschläge.
Dazu haben wir hier entsprechend ein eigenes Abstimmungsforum "beste Ansätze zur Abrenzung ...".
So ein Forum wünsche ich mir für Rente und KV auch.
Damit könnten wir die konstruktivsten Ideen strukturierter sammeln und bewerten.

Ich vermute ein großer Teil der VGSD-Mitglieder hat irgendwann in seinem Leben in Festanstellung gearbeitet und ist damit Versicherter in der DRV. Die DRV hat mir mit dem Rentenbescheid diese Info geschickt: (… bedeutet Text gekürzt)
„Die DRV … ist selbstverwaltet. Das heißt: Versicherte… und Arbeitgeber sind durch ihre Vertreter in den Entscheidungsgremien an wichtigen Weichenstellungen beteiligt. Diejenigen, die die Beiträge zahlen und Leistungen erhalten, lenken also gemeinsam die Geschicke der RV. Die Vertreter der Selbstverwaltung sind ehrenamtlich tätig und werden alle sechs Jahre bei der Sozialwahl in die Gremien der RV gewählt. … In Widerspruchsausschüssen überprüfen Selbstverwalter bei Bedarf noch einmal die Entscheidung der Verwaltung….
www.selbstverwaltung.de ...
Die nächsten Sozialwahlen finden am 31. Mai 2017 statt. Die Aufgaben von Vertreterversammlung und Vorstand sind umfangriech und vielfältig: Sie treffen viele wichtige Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Rehabilitation, Organisation und Personal. Die Selbstverwaltung prüft auch die Ausgaben der RV. Darüber hinaus nimmt sie wichtige Kontrollfunktionen wahr.“ Wo wir uns immer wieder kopfschüttelnd fragen, wer die RV eigentlich kontrolliert. Natürlich wäre der Job, wenn man überhaupt gewählt wird, dicke Bretter bohren.
Ich würde vermuten, die Vertreter der Versicherten werden größtenteils von Gewerkschaftsvertretern gestellt.

Seit nun 15 Jahren wird um dieses Thema hin und her diskutiert.

Es findet ein stetiger Wandel statt zu dem auch der Technische gehört.

Um immer mehr und effizienter produzieren zu können, hat schon lange die Automatisierung in den Abläufen Einzug gehalten.

Die menschliche Arbeitkraft ist und wird weitgehend in vielen Bereichen überflüssig.
Um den Menschen trotzdem ein würdiges Dasein zu gewährleisten und auch am Fortschritt teilhabe zu geben, sehe ich ein bedingungsloses Grundeinkommen als unablässig an.

Wer könnte davon profitieren?

Kleinverdiener und Kleinstverdiener, Teilzeitbeschäftigte, Selbständige im unteren Einkommensbereich, alleinerziehende Väter und Mütter, Familien, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, Menschen die Angehörige pflegen, Studierende, Menschen in beruflicher Umbruchsituationen, Auszubildende, Schauspieler, Künstler, Musiker, Komponisten, Filmemacher, Erfinder (jeweils im unteren Einkommensbereich), der ländliche Raum (das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt indirekt den ländlichen Raum und entlastet die Ballungsräume).

In diesem Jahr findet in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Thema statt.

Auch in Teilen von Canada werden Tests mit dem BGE vorgenommen. In Finnland seit 2015.

Der springende Punkt ist der, unser System und auch etwas in den Köpfen muss sich ändern. Unsere Evolution ist noch nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht dagegen stemmen sondern offen gegenüber dem Zeitenwandel sein.