Warum gründen wir nicht eine politische Partei, die uns nach genau unseren Vorstellungen vertritt? Wenn es über 2 Mio von uns gibt, wie Andreas und Max in Ihrer Email vom 05.06.2020 "Solo-Selbstständige bei Konjunkturpaket übergangen - Vorgesehene Gelder zweckentfremdet" beschreiben, dann sollte es doch im besten Fall möglich sein, dass wir bei der nächsten Wahl 3 Mio Stimmen bekommen könnten (die Selbständigen + pi mal Daumen mal simpel die hälfte dazu in Form von Partner/Ehegatte usw. Zudem sollte es doch in unserer community ausreichend Fachpersonal geben, um wirklich wichtige Themen "zu rocken", oder?
Fast jede der aktuellen Parteien hat Themen, die für uns richtig und wichtig sind - machen wir doch selbst eine Partei und kanalisieren diese Themen zum eignen Parteiprogramm!
Ist da noch keiner drauf gekommen oder sehe ich das einfach nur nicht?

Hallo, am besten erklärt man das an einem Beispiel:

Nach 10 Jahren im normalen Arbeitsleben entscheidet man sich zur Selbständigkeit, man nimmt z.B 50000 Euro sauer erspartes Geld in die Hand und macht sich damit Soloselbständig. Auf dieses Geld wurden natürlich sowohl Einkommensteuer als auch Krankenkassenbeiträge entrichtet. Man ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Die 50000 Euro werden nun in das Geschäft investiert und daraus entsteht ein Verlustvortrag. Im nächsten Jahr läuft es gut und es entsteht ein Gewinn von 60000 Euro. Einkommensteuertechnisch kein Problem Für 10000 Euro müssen Steuern bezahlt werden. Anders sieht das bei der Krankenkasse aus. Für die Beitragsfindung werden die 60000 Euro zu Grunde gelegt. Man zahlt also den Höchstbeitrag, macht dann rund 15% von 60000 Euro = 9000 Euro/Jahr + Pflege usw..., wohlgemerkt für die 50000 Euro Invest wurden ja bereits einmal Krankenkassenbeiträge bezahlt. Dieses System schlägt natürlich auch genauso unerbittlich zu, wenn z.B. zu Corona-Zeiten privates Geld ins bestehende Unternehmen gesteckt wird um damit das Minus auszugleichen. Nachfolgend nun die Original-Antwort meiner Bundestagsabgeordneten mit dem aktuellen rechtlichen Stand dazu:

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehört unter anderem das Arbeitseinkommen. Als Arbeitseinkommen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit definiert (§ 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV).

Bei der Feststellung des Arbeitseinkommens nach § 15 SGB IV sind jahresübergreifende Verlustrück- und Verlustvorträge nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zu berücksichtigen. Ein derartiger Verlustabzug gehört nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen des Einkommensteuerrechts". Das Bundessozialgericht hat diese Praxis bestätigt (vgl. Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).

Die Krankenkassen berücksichtigen Gewinnrückgänge bzw. -einbrüche bis hin zum vollständigen Gewinnausfall im jeweiligen Kalenderjahr.
Die im Einkommensteuerrecht durch § 10d EStG ermöglichte Durchbrechung des Prinzips der sog. (Jahres-) Abschnittsbesteuerung ist allerdings auf das Sozialrecht nicht zu übertragen. Dementsprechend mindern Verluste, die ins nächste Kalenderjahr übernommen werden, in beitragsrechtlicher Hinsicht den für dieses (nächste) Kalenderjahr festzustellenden Gewinn nicht. Mit einfachen Worten heißt dies, dass es im Unterschied zum Steuerrecht im Sozialversicherungsrecht keine Übertragung negativer Einkommen von einem Beitragsjahr ins nächste Beitragsjahr gibt.

Gewinneinbrüche werden im Sozialversicherungsrecht nur insoweit berücksichtigt, als das zu verbeitragende Arbeitseinkommen bis auf null fallen kann, in diesen Fällen allerdings Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze (z.Zt. 1.061,70 Euro) zu zahlen sind (Dank der Gesetzgebung zu Beginn dieser Legislaturperiode - GKV-VEG - sind hauptberuflich Selbstständige im Vergleich zum früheren Rechtsstand hier bereits deutlich besser gestellt). Eine Übertragung von negativen Einkommen ins nächste Jahr ist im geltenden Beitragsrecht tatsächlich ausgeschlossen.

Da es für uns alle noch nicht abzusehen ist, wie es im nächsten Jahr weiter geht, schließe ich aber nicht aus, dass diese Thematik doch noch in Fokus gerät und diskutiert werden muss. Die Fachkollegen haben sie "auf dem Schirm".

Nun es reicht nicht, dass dieses Thema irgendwo auf dem Schirm ist. Diese sagenhafte Ungerechtigkeit gehört endlich abgeschafft und zwar mindestens rückwirkend ab 2019. Nur müssen damit wohl noch viele Abgeordnete genervt werden, bevor sich was ändert.

Zur Zeit weisen Vertreter der Bundes- und Landesregierungen darauf hin, dass geplante Fördermaßnahmen wie Digitalpakt etc... letzendlich auch Selbständigen zu Gute kommen werden.
Nach langem Suchen und Irrungen durch die verschiedenen Ausschreibungsportale ist festzustellen, dass die Messlatte für eine Bewerbung extem hoch hängt. Sei es der Nachweis erfolgreicher Aufträge oder eine (teure) Zertifizierung, das Beibringen etlicher Dokumente und Nachweise oder ein Dutzend Formulare, die ausgefüllt sein wollen. Chancen haben da nur große Unternehmen, Insider oder gut vernetzte Unternehmen. Wir als Selbständige könnten hier einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten. Aber mit diesen Bewerbungsverfahren und den Ausschreibungsbedingungen werden wir nur als Sub - oder SubSub-Unternehmer der Firmen arbeiten, die letztendlich den Auftrag bekommen. Und dies zu Bedingungen, für die es vom Auftraggeber keinerlei "Fairnes-Kriterien" für die Bezahlung der Subunternehmer gibt! (siehe auch Thema: "Faire Bezahlung....."

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden bundesweit unbürokratisch und teilweise ohne genauere Prüfung (z.B. Berlin) Landes- und Bundeszuschüsse ausgezahlt. Die Zuschüsse wurden von der Politik großzügig angekündigt, die Bedingungen bewusst weit gefasst und individuelle Beratung wegen des hohen Andrangs von vornherein von den auszahlenden Stellen ausgesetzt. In der Praxis ist eine Berechtigungsgrauzone entstanden, deren Einschätzungen sich teilweise sogar Rechtsanwälte und Steuerberater verweigern, und die dazu führt, dass Betroffene sich nicht trauen, das Geld auch zu verwenden. Denn den Auszahlungen liegt das scharfe und strafbewehrte Subventionsrecht zu Grunde, das schon unwissentlich falsch gestellte Anträge scharf ahndet. Darauf weist z.B. ein nachträgliches Schreiben der IBB Berlin an alle Empfänger hin. Daher der Vorschlag, das politische Gewicht des VGSD dafür einzusetzen, von Seiten der Politik eine zeitnahe nachträgliche individuelle Prüfung von Anträgen vorzusehen und ggf. eine straffreie Rückzahlung zu ermöglichen. Die Ungewissheit vieler Empfänger soll so beendet werden.

Aus der Defensive in die Offensive

Es geht mir darum, noch stärker strategisch zu agieren und die unverzichtbare Rolle der Selbständigen nicht nur für das Bruttosozialprodukt, sondern auch gesellschaftlich für den sozialen Frieden in der Bevölkerung und bei den Politikern bewusst zu machen.
Corona zeigt, dass wir als Einzelproblem wahrgenommen werden, als Blinddarm, den es zwar auch gibt, aber den man so behandelt, als könnte er auch weg.
Aktuell: wir sind mehr als die Mitarbeiter ls die der Lufthansa, die im Gegensatz zu uns (20% des Umsatzes als Kredit) Bürgschaften des Bundes in Höhe des doppelten Jahresumsatzes erhalten. - Wieso erhalten wir nicht 80% unseres Umsatzes 2019 als "Kurzabeitergeld"?
Mir fallen zig strategische Themen mehr ein.

Die Bundesregierung betont, dass neue Projekte auch Selbständigen zugute kommen werden. (Digitalisierung, Weiterbildung etc...) Die Realität zeigt aber, dass die Ansprüche bei Auschreibungen, die im Prinzip auch von Selbständigen erfolgreich bedient werden könnten, die Anforderungen zu hoch sind, als dass sie von kleinen Selbständigen erfüllt werden können. So werden z.B. im Weiterbildungsbereich Zertifizierungen verlangt, die mehrere tausend Euro kosten. Allein die Erstellung der geforderten Angebotsunterlagen erfordern oft eine Vielzahl von Mitarbeitern, Hausjuristen und Fachleuten, auf die kleine Selbständige nicht zurückgreifen können. In den meisten Fällen sind die Auschreibungsbedingungen für die ausgeschriebene Leistung absolut nicht notwendig, sondern eher eine Bevorteilung großer, gut vernetzter Unternehmen!

Guten Tag, bezüglich der NRW Soforthilfe2020 - (9.000,-€) für Solo-Selbstständige habe ich folgenden Hinweis.

Solo-Selbständige ohne Ladengeschäft arbeiten oft von zu Hause oder freiberuflich vor Ort. Ihre Einnahmen fließen in betriebliche Aufwendungen und gleichzeitig werden damit auch in die privaten Ausgaben getätigt (...Einkauf Lebensmittel o.ä.), Solo-Selbständige zahlen sich auch kein Gehalt, sondern leben von dem erwirtschafteten Gewinn.

Die grundlegende Frage ergibt sich: Wofür darf ich die NRW Soforthilfe verwenden und wofür nicht? Das ist bis jetzt leider nicht richtig, speziell für diese Gruppe der Freelancer und Selbständigen, durchschaubar!

Die Andeutungen in den bisherigen nachzulesenden Kommentaren sind leider durchmischt mit Antragsfragen oder Beschwerden.

Es wäre prima wenn es eine neue FAQ speziell zu diesem Thema aufgemacht werden könnte.

Danke für eure Arbeit, schönen Gruß, Alex Majewski