Abmahnen wegen Wettbewerbsverstoßes im Online-Handel haben viele Verbraucherschutzverbände und Anwaltsbüros als eine sichere Einnahmequelle erkannt.

Nachdem am 24.02.2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft trat, dürfen Verbraucherschutzverbände eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verstößen abmahnen, unabhängig davon ob es sich dabei zugleich auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

Am 25.05.2018 treten Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz n.F. (BDSG) in Kraft, womit sich die Zahl der Abmahngrunde auf unvorhersehbar viele erhöht.

Damit wird die Lage von Klein- und Einzelunternehmen, die online verkaufen, noch ungünstiger und schwieriger im Wettbewerb und evtl. sogar ihre Existenz gefährdet.

Wir brauchen klare Formulierungen in Gesetzen und effektive rechtliche Mechanismen gegen Abmahn-Missbrauch.

kein Generalverdacht auf Scheinselbständigkeit ab xx€ Stundensatz, zum Beispiel in allen Ingenieur- nahen Berufen, auf der einen Seite will Deutschland die Digitalisierung vorantreiben, Industrie 4.0, smarten Energienetzen usw. auf der anderen Seiten werden die Hochleistungsarbeiter mit solchen pauschalen, sehr schlecht ausgearbeiteten Vorhaben in die Kriminalität getrieben. Wohlgemerkt man wird für seine Arbeit bestraft. In welchem Land leben wir denn eigentlich, mit einer Demokratie hat das für mich nichts mehr zu tun. Wie wäre es mit einem Blick in die Niederlande? Das ganze hat für mich z.Z. leider den faden Beigeschmack von Lohndumping, damit die gutverdienenden Selbständigen in die arbeitnehmerüberlassungs Firmen getrieben werden. Die Politiker sollten auch bedenken, dass diese Gruppe der selbstständigen die Spitzennachfragen der Firmen abdecken.

Viele Hartz-IV-Empfänger versuchen mit der Kraft der Verzweiflung, irgendwie selbständig zu werden, weil es auf dem ersten Arbeitsmarkt Null Chancen gibt. Dabei sind vor allem jene, die sowieso keine Chance auf eine Förderung ihrer Existenzgründung durch die Jobcenter haben, sondern bestenfalls nebenberuflich mit Null Startkapital irgendwo eine kleine Einkommensmöglichkeit finden könnten, am schlechtesten dran. Wer bereits jahrelang durch den viel zu niedrigen Alg2-Satz verelendet und meistens am Rande der Privatinsolvenz ist, weiss, dass selbst die 5 € für die VGSD-Mirdgliedschaft nicht vorhanden sind. Das erklärte Ziel des VGSD ist es, gerade den kleinen Selbständigen zu helfen. Deshalb sollte von den Mitgliedsbeiträgen der etwas besser gestellten Mitglieder ein kleiner Fonds abgezweigt werden, um die Mitgliedsbeiträge dieser Alg-2-Mitglieder zu bezahlen, solange sie ihre aktuellen Alg2-Bescheide vorlegen. Das könnte auch etwas datenschützender in der Form geschehen, dass sie alle 6 Monate ihre GEZ-Bescheinigungen des Jobcenters einreichen. Selbst wenn es Hundert Bedürftige wären, hielte sich die zusätzliche Arbeit der Kontrolle also wirklich in Grenzen. Möglicherweise gibt es auch einen unkomplizierteren Weg? Wer hat dazu Ideen?

Gerade kleine Unternehmen und Solo-Selbständige tragen ein hohes finanzielles Risiko, haften mit ihrem Privatvermögen und müssen zudem alle Beiträge zur Sozialversicherung allein finanzieren. Dazu kommt, dass die Arbeitszeiten zum Teil weit über denen eines Angestellten liegen. Aber gerade diese Selbständigen schaffen zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland, sind innovativ, flexibel und investitionsbereit.

Leider gibt es dafür keinerlei steuerliche Entlastungen, Anerkennung oder Unterstützung seitens der Politik. Ganz im Gegenteil. Es kommen noch unzählige Pflichtmitgliedschaften und Beiträge dazu (Gema, KSK, IHK, GEZ, um nur einige zu nennen) mit denen Leistungen mitfinanziert werden müssen, die der Selbständige zum Teil gar nicht nutzt und braucht.

Während für Großkonzerne, Banken, ganz Europa usw. regelmäßig hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, bleiben kleine Unternehmen und Solo-Selbständige auf der Strecke. Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun. Sollte demnächst noch die Pflichtversicherung in der Rentenversicherung beschlossen werden, bedeutet das weitere finanzielle Belastungen.

Eine Unterstützung durch höhere Steuerfreibeträge und Steuerentlastungen wären nicht nur wünschenswert, sondern sollte eingefordert werden.

Der folgende Vorschlag für ein Anliegen / Ziel des VGSD wurde versehentlich unter http://feedback.vgsd.de/forums/177333-aktivit%C3%A4ten-projekte-des-vgsd-mitbestimmen gepostet, deshalb haben wir ihn hierher übertragen. Evtl. könnte alternativ auch das Ziel http://bit.ly/10excXD relevant sein.

Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-Versicherung für Selbständige: schneller, einfacher, kostengünstiger und überhaupt Zugang für Selbständige!
Bsp. KV: bei Arbeitnehmern tragen die Beiträge zu je 50% der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die Höhe bemißt sich am BruttoEinkommen, die Beiträge werden vom AG an die KV abgeführt.
Wenn sich jemand aus dieser Situation heraus selbständig macht, kündigt der AG die Versicherung, diese teilt dem Selbständigen die Löschung des KV-Schutzes mit (was gesetzlich tatsächlich nicht zutreffend ist) und bietet umgehend einen freiwilligen KV-Vertrag zum Höchstbeitrag an (~ 700,-€ Beitrag p.m.). Das ist höchst unrealistisch und oftmals nicht realisierbar! Offensichtlich gehen die KV immer noch davon aus, daß die Selbständigkeit sofort zu Höchsteinkommen führt, was in der Realität jedoch kaum vorkommt!
Alternativ sind für Selbständige die Privaten KVs, deren Beitragssätze jedoch mit zunehmendem Alter fast exponential ansteigen, was sich im Alter kaum noch jemand leisten können wird!
Da muss eine andere Lösung her!
Bsp. RV: Bei der staatlichen "Deutsche Rentenversicherung" verhält es sich bei Nichtselbständigen ebenso wie bei der KrankenPlichtVersicherung, es sei denn die festgelegten Höchstbeträge werden überschritten. Für Selbständige ist eine freiwillige Mitgliedschaft möglich. In beiden Fällen wird das jedoch oftmals kaum zu einer ausreichenden Rente führen! Ergänzend gibt es nun die FörderRenten 1 und 2, genannt Riester und Rürupp. Eine für Pflichtversicherte in die bereits versteuertes Einkommen einbezahlt und die spätere Rente dann Steuerfrei ausbezahlt werden soll. Die andere für Selbständige, in die jetzt vor EinkommenSteuer Beiträge einbezahlt werden (mind. 4% des VorjahresEinkommens) und dafür die späteren RentenZahlungen zu versteuern sein werden. Erstens ist kaum vorhersehbar, zu welcher Rente das einmal führen wird. Zweitens kassieren die Versicherer dermaßen hohe Abschluss- und Verwaltungsgebühren, daß von den staatlichen Zuschüssen nichts mehr übrig bleibt. Drittens ist es derzeit nicht möglich, den Versicher zu wechseln, ohne immense Verluste hinnehmen zu müssen. Viertens: wie soll sich jemand verhalten, dessen Erwerbsleben durch mehrere Phasen von Selbständigkeit und Nichtselbständigkeit führt? Noch diffizieler wird es, wenn berufliche Auslandsaufenthalte hinzukommen! Daher sollte es möglich sein, die verschiedenen RV zu bündeln, zu ändern, zeitweise oder restlich ruhen zu lassen, und den RV-Träger kostenfrei zu wechseln! Schließlich wurden diese Programme ursprünglich aufgelegt, damit die Versicherten eine sichere Altersvorsorge haben, und nicht um die Versicherer zu bereichern!
Bsp. ALV: Es muss auch für Selbständige möglich gemacht werden, freiwillig in die staatliche Arbeitslosenversicherung einzutreten! Die Beitragshöhen sollten sich dabei ebenso wie bei Nichtselbständigen berechnen und die Bemessungsgrößen könnten dabei ebenso wie bei der Rürupp Altersvorsorge ermittelt werden! Derzeit sind lediglich Nichtselbständige in der ArbeitslosenPflichtVersicherung, und wer aus amtlich festgestellter Arbeitslosigkeit heraus in die Selbständigkeit geht, kann die freiwillige ALV beantragen. Wer sich jedoch aus freien Stücken selbständig macht, hat kein Anrecht auf die ALV. Das muss geändert werden!

Für Selbständige gelten hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie zahlen Beiträge auf ein Einkommen von 1.968,75 Euro, auch wenn sie tatsächlich sehr viel weniger verdienen.

Da Selbständige Arbeitgeber- und -nehmeranteil tragen müssen, ist die prozentuale Belastung ohnehin doppelt so hoch wie bei Angestellten. Durch die Mindestbeiträge erhöht sich die prozentuale Belastung um so mehr, je niedriger das Einkommen ist.

Viele Gründer und Selbständige werden dadurch überfordert. Viele Frauen, die sich gerne in Teilzeit selbständig machen würden, bleiben im "400-Euro-Gefängnis", weil sich aufgrund der Mindestbeiträge eine Selbständigkeit nicht rechnet.

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Eigentlich darf laut Grundgesetz niemand gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Der Ärger an der Pflichmitgliedschaft in IHKs und Handewerkskammern entzündet sich aber vor allem an den damit verbundenen Pflichtbeiträgen, denen in der Wahrnehmung Vieler keine entsprechende Leistung gegenübersteht.

Zudem sind die Beiträge für kleine Unternehmen prozentual deutlich größer als für große Unternehmen. UGs und GmbHs zahlen auch dann einen Beitrag, wenn sie Verluste machen. Wenn die Daimler AG Verlust macht, zahlt sie genau so viel Beitrag wie ein kleines Unternehmen, das im ersten Jahr einen Anlaufverlust erzielt. Die Beiträge sind nicht einheitlich, sondern weichen im Bundesvergleich um den Faktor 8 voneinander ab. (Quelle: http://bit.ly/NGaIoA)

Nach Ansicht der Kritiker entfernen sich die IHKs immer weiter von ihren gesetzlichen Aufgaben. Sie gründen Tochterunternehmen und machen ihren eigenen Zwangsmitgliedern mit Angeboten in der Fort- und Weiterbildung Konkurrenz. Kritisiert werden auch im Vergleich zum öffentlichen Dienst deutlich höhere Pensionsansprüche und Ausgaben für umstrittene Immobilienvorhaben.

Siehe auch folgendes Anliegen: "Mehr Soloselbständige und kleine Unternehmen in die IHK-Vollversammlungen, mehr Demokratie und Transparenz"

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Ab 2013 müssen alle Haushalte in Deutschland die neue GEZ-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Selbständige aber zahlen doppelt und dreifach: Sofern sie ein eigenes Büro haben, müssen Sie dafür auch noch einmal eine GEZ-Gebühr bezahlen. Und wenn sie - als einzelne Person - in denselben Räumlichkeiten mehrere Unternehmen betreiben, womöglich in Form einer GbR, UG oder GmbH, zahlen sie auch noch einmal, vielleicht sogar wenn es sich nur um das steuerbedingt getrennte Gewerbe unter gleichem Namen handelt.

Viele Detailfragen in Hinblick auf die Belastung von Unternehmen sind noch nicht geklärt und werden von der GEZ auch nicht beantwortet. Angenehme Nebenwirkung: So kann sich auch kein Widerstand entwickeln.

Die für das Unternehmen zu zahlende Gebühr ist nach Betriebsstätten sowie nach Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt. Filialbetriebe zahlen dadurch deutlich mehr als Unternehmen, die alle Mitarbeiter an einem Ort beschäftigen.

Natürlich zahlen große Unternehmen auf den Mitarbeiter umgerechnet einen Bruchteil dessen, was ein Einzelunternehmer mit eigenem Büro oder in der Bürogemeinschaft zahlt. Gerecht ist das nicht.

Rätselhaft ist auch, dass die Gebühren nicht gesenkt werden, obwohl man die Bemessungsbasis deutlich erweitert: Jeder muss künftig bezahlen, und für Selbständige und Angestellte wird ja noch ein "zweiter" - durch die Untenehmen zu zahlender Beitrag fällig. Da sollte eigentlich Spielraum für eine deutliche Gebührensenkung geben.

Konsequenter wäre allerdings ein kompletter Verzicht auf die Belastung der Unternehmen, die viel Aufwand und Ärger für Kleinbeträge bedeutet. So könnte man sicher auch einiges von den 160 Millionen Euro einsparen, die die GEZ laut Geschäftsbericht 2010 zuletzt für das Inkasso der Rundfunkgebühren ausgegeben hat.

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Der Gründungszuschuss ist bzw. war das wichtigste Instrument der Gründungsförderung in Deutschland und eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik - das hat eine Vielzahl von Studien bestätigt.

In den ersten sieben Monaten 2012 wurde der Gründungszuschuss nur noch 13.426 mal vergeben, das ist ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Berater bei Arbeitsagenturen halten möglichst viele Gründungswillige davon ab, einen Antrag zu stellen oder auch nur mitzunehmen. Sie sind angewiesen, die Gründer systematisch zu entmutigen, indem sie auf angeblich bessere Chancen in der Festanstellung verweisen und verhindern die wohlüberlegte Entscheidung der Gründer notfalls mit Druck.

Gerade diejenigen, die den Gründungszuschuss am dringendsten benötigen, können sich nicht auf Widerspruchsverfahren und Klagen vor dem Sozialgericht einlassen, auch wenn diese erhebliche Erfolgschancen haben. Der Zuschuss soll ja gerade die Liquiditätslücke in der Anfangszeit überbrücken, wenn der Arbeitgeber nicht mehr, die Kunden noch nicht bezahlen und gleichzeitig viele Ausgaben zu tätigen sind.

Viele Gründungswillige beziehen nun länger Arbeitslosengeld, machen sich nebenberuflich selbständig und haben damit sehr viel schlechtere Chancen, den Sprung in eine tragfähige Selbständigkeit zu schaffen - ohne dass der Staat Geld sparen würde. Die Zahl der Gründungen in Deutschland wird dramatisch abnehmen - dabei schaffen die geförderten Gründer nicht nur für sich, sondern im Schnitt auch für 0,7 bis 1,0 weitere Personenn einen Arbeitplatz.

Der Willkür muss beendet und der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss wieder hergestellt werden.

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Selbständige werden bei Banken und Geldinstituten in unzulässiger Weise einzig aufgrund Ihres Berufsstandes diskriminiert und zu Bürger dritter Klasse abgestempelt. Selbst bei guter Bonität werden Privatkredite grundsätzlich verweigert. Finanzierungen von Investitionen sind beinahe unmöglich, selbst wenn man bereit ist sich vollständig und umfangreich zu erklären. Im Gegenzug erhalten Angestellte jede Menge Offerten zur Kreditaufnahme, selbst in prekären oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Hier liegt ein massives Mißverhältnis nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer sozial gerechten gesellschaftlichen Bewertung vor, welches nur selten tatsächlich in der Person des Selbständigen sondern einzig in seinem beruflichen Status zubegründen ist. Dieses Mißverhältnis muss beseitigt werden. Auch Selbständigen muss das Recht auf einen angemessenen Zugang zum Finanzmarkt gewährt werden.

Die Politik muss informiert werden über die aktuelle reale Situation der Selbständigen. Denn derzeit noch scheint man in der Politik, auf Ämtern und in Institutionen und anderen Organisationen, wie Banken, Versicherungsgesellschaften, Finanzbehörden usw. davon auszugehen, daß es nur drei Arten von Erwerbstätigen gibt: sozialversicherungspflichtige Angestellte, Unternehmer mit überdurchschnittlichem Einkommen, sowie Freiberufler und Gewerbetreibende mit ebenfalls überdurchschnittlichem Einkommen. Das traf womöglich in den Gründerjahren des Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg zu, doch mittlerweile sieht die Realität ganz anders aus. Die Selbständigkeit wählt nicht nur, wer gern selbstbestimmt, besser entscheidend als der frühere Chef, oder mehr verdienend als in Festanstellung arbeiten möchte, sondern viel öfter, weil in "jungen" Branchen sehr oft Personal nur Auftragsbezogen benötigt und bezahlt wird. So daß die Freien Mitarbeitenden, die manchen Branchen auch als sogenannte "Freelancer" bezeichnet werden, selbständig Stundenweise, Tageweise oder Projektweise beauftragt und bezahlt werden. Wobei die Arbeitgeber / Auftraggeber den gesammten bürokratischen Aufwand und alle Arbeitgeberpflichten die sie für festangestellte Mitarbeitenden zu erfüllen hätten, bei den Freelancern einsparen. Bestes Beispiel waren hier die sogenannten "festen freien Mitarbeiter" bei den öffentlich rechtlichen Hörfunk- und Fernseh-Anstalten und Bühnenbetrieben. Dort wurde bereits vor Jahren aufgeräumt, und geklärt, ob Mitarbeitende denn tatsächlich selbständig oder nur scheinselbständig waren. Diese Praxis der selbständigen freien Mitarbeitenden hat sich mitttlerweile aber weit über die TV-Branche hinaus verbreitet. Beispielsweise arbeiten im Journalsimus und nahezu allen Mediengattungen, der Werbung, IT, Musik, Unterhaltung, bei Veranstaltungen, in Unternehmens- und anderen Beratungen und vielen weiteren Berufen, Heerscharen an Selbständigen, ohne diese die jeweilige Branche nicht auskommen würde. Jedoch oftmals nur unter Konditionen, die man als modernes Tagelöhnertum bezeichnen muss. Diese Art von Arbeit erzielt naturgemäß kein überduchrschnittliches gleichbleibend regelmäßiges Einkommen. Und diese Tatsache muß bei allen weiteren Belangen wie Gründung, Steuern, Versicherungen, Beiträge usw. berücksichtigt werden!
Es darf nicht sein, daß diese Erwerbstätigen, Basis und Stütze der Wirtschaft, beliebig den Institutionen und deren Forderungen ausgeliefert werden. Hier ist die Politik aufgefordert, die aktuelle reale Situation der Selbständigen zunächst einmal zu begreifen, und dann geeignete Massnahmen zu entscheiden, die diesen Teil der Wirtschaft nachhaltig unterstützen!

Selbständige sind zu einem erheblichen Teil privat krankenversichert. Der Politik gelingt es nicht, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen. Durch Gesetzesänderungen belastet sie die privaten Krankenversicherungen zusätzlich, weil deren Versicherte ja so viel verdienen. Viele Selbständige in der PKV verdienen aber unterdurchschnittlich.

Die Beitragssteigerungen bei der PKV, über die laufend berichtet wird, bereiten vielen von uns deshalb große Sorgen: Werden die Beiträge einen großen Teil meines Einkommens oder gar meiner Rente auffressen? Kann ich irgend etwas tun, um diese Entwicklung zu verhindern oder bin ich ihr ausgeliefert?

Ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung ist in der Regel (mehr) möglich. Der Wechsel zu einer anderen, günstigeren privaten Versicherung scheitert oft an Vorerkrankungen. Vor allem aber können die bei der bisherigen Versicherung gebildeten Altersrückstellungen nicht mitgenommen werden. Deshalb sind bestehende Kunde quasi bei ihrer Versicherung "gefangen". Der Gesetzgeber hat hier bis heute keinen funktionierenden Wettbewerb geschaffen.