Der Gründungszuschuss ist bzw. war das wichtigste Instrument der Gründungsförderung in Deutschland und eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik - das hat eine Vielzahl von Studien bestätigt.

In den ersten sieben Monaten 2012 wurde der Gründungszuschuss nur noch 13.426 mal vergeben, das ist ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Berater bei Arbeitsagenturen halten möglichst viele Gründungswillige davon ab, einen Antrag zu stellen oder auch nur mitzunehmen. Sie sind angewiesen, die Gründer systematisch zu entmutigen, indem sie auf angeblich bessere Chancen in der Festanstellung verweisen und verhindern die wohlüberlegte Entscheidung der Gründer notfalls mit Druck.

Gerade diejenigen, die den Gründungszuschuss am dringendsten benötigen, können sich nicht auf Widerspruchsverfahren und Klagen vor dem Sozialgericht einlassen, auch wenn diese erhebliche Erfolgschancen haben. Der Zuschuss soll ja gerade die Liquiditätslücke in der Anfangszeit überbrücken, wenn der Arbeitgeber nicht mehr, die Kunden noch nicht bezahlen und gleichzeitig viele Ausgaben zu tätigen sind.

Viele Gründungswillige beziehen nun länger Arbeitslosengeld, machen sich nebenberuflich selbständig und haben damit sehr viel schlechtere Chancen, den Sprung in eine tragfähige Selbständigkeit zu schaffen - ohne dass der Staat Geld sparen würde. Die Zahl der Gründungen in Deutschland wird dramatisch abnehmen - dabei schaffen die geförderten Gründer nicht nur für sich, sondern im Schnitt auch für 0,7 bis 1,0 weitere Personenn einen Arbeitplatz.

Der Willkür muss beendet und der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss wieder hergestellt werden.

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Selbständige werden bei Banken und Geldinstituten in unzulässiger Weise einzig aufgrund Ihres Berufsstandes diskriminiert und zu Bürger dritter Klasse abgestempelt. Selbst bei guter Bonität werden Privatkredite grundsätzlich verweigert. Finanzierungen von Investitionen sind beinahe unmöglich, selbst wenn man bereit ist sich vollständig und umfangreich zu erklären. Im Gegenzug erhalten Angestellte jede Menge Offerten zur Kreditaufnahme, selbst in prekären oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Hier liegt ein massives Mißverhältnis nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer sozial gerechten gesellschaftlichen Bewertung vor, welches nur selten tatsächlich in der Person des Selbständigen sondern einzig in seinem beruflichen Status zubegründen ist. Dieses Mißverhältnis muss beseitigt werden. Auch Selbständigen muss das Recht auf einen angemessenen Zugang zum Finanzmarkt gewährt werden.

Als Selbständiger bin ich in der PKV mit versicherten Krankentagegeld ab dem 29. Tag. Nun bin ich krank und die PKV verlangt den Steuerbescheid des letzten Jahres. Hierbei wurde mir das KTG halbiert, da das letzte Jahr viele Ausgaben angefallen waren und das zu verst. Einkommen niedrig ausgefallen ist. Da alle Ausgaben wie auch Altersversorgung, Betriebsversicherung, PKW, Mieten und Beitrag zur PKV 789€ etc. mit dem KTG nicht mehr bedient werden können, führt dies zur Pleite. Bei längerer und Jahresübergreifender Krankheit ein riesen Problem, da durch andauernde Krankheit und halbiertem KTG kein Einkommen mehr erzielt werden kann. Dies wirkt sich auf das kommende Jahr wieder aus und es würde wieder das KHT gekürzt. Dies führt systematisch dazu, dass keine Gesundung mehr möglich ist, da man ja krank arbeiten muss um seine Betrieb als Einzelunternehmer aufrecht zu halten.

Guten Tag,

als Mitglied des VGSD rege ich eine massive Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der hinreichend bekannten, gesetzlichen Probleme durch den Verband selbst und aller seiner Mitglieder an. Jeder von uns sollte sich in irgendeiner Form daran beteiligen. Solange der breiten Öffentlichkeit gesetzliche Missstände unbekannt bleiben, wird sich auch an unserer persönlichen Situation nur wenig bis nichts ändern, und wir werden im unteren Bereich des Einkommens immer Freiwild für Finanzbeamte und die Mitarbeiter der Krankenkassen bleiben.

Ziemlich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl 2017 dürften auch die Letzten allmählich begriffen haben, wie Merkel`s Politik des Fortschritts wirklich stattfindet - im Aussitzen aller altbekannten Probleme. Und damit auch unserem. Zielstrebig verdeckt durch Hypes wie "Ausländerfeindlichkeit" und "Diskriminierung". Der Verband bemüht sich zwar, in unserem Sinne bei Politikern vorstellig zu werden, aber mehr als ein permanentes Hinhalten und Vertrösten scheint man von dieser Regierung nicht erwarten zu können. Zudem sind Gewerbetreibende und Selbständige schon bald eine Randgruppe der Gesellschaft, da braucht es einfach etwas mehr Aufwand, um auf unsere Probleme aufmerksam machen zu können.

Ich selbst habe dazu eine Website unter www.sozial-und-fair.com ins Internet gestellt, und versuche so, die Öffentlichkeit auf unsere Anliegen aufmerkasm zu machen. Aber Werbung kostet nun einmal Geld, und das kann ein Einzelner kaum bewerkstelligen. Mit einer vor kurzem beendeten Aktion wurden über 13.000 Personen dazu gebracht, die Website aufzurufen. Parallel dazu wurde im Business-Bereich von Facebook diskutiert. Die Kommentare reichten von "Gott sei Dank, dass endlich mal Jemand mit dieser Situation an die Öffentlichkeit geht", bis hin zu Belehrungen, dass ich von einem demokratischen Rechtsstaat keine Ahnung hätte. Wie immer der auch aussehen soll....

An der Website arbeite ich ständig weiter, auch um sie etwas moderater zu gestalten. Ich bin im Augenblick damit beschäftigt, alles Emotionale durch noch mehr Sachlichkeit zu ersetzen.

Wünschenswert wäre meiner Meinung nach auch eine Plakataktion, mit der alle Gewerbetreibenden auf die aktuelle, miese gesetzliche Situation aufmerksam machen. Die vom Verband organisiert, und durch die Mitglieder in die Öffentlichkeit getragen wird.

Sogenannte Alterseinkünfte werden zunehmend besteuert. Bereits diejenigen, die 2020 in den Ruhestand gehen, müssen 80 % ihrer Alterseinkünfte besteuern. 2040 werden sie zu 100 % besteuert.

Im Gegenzug dürfen Arbeitnehmer die Beiträge für die Altersvorsorge steuerlich geltend machen. Seit 2005 steigen diese Beträge, die geltend gemacht werden können.

Selbständige sichern sich oft über Immobilien ab, beziehungsweise stützen ihre gesamte Altersversorgung darauf. In der Regel fallen ab dem 7. bis 10. Jahr Gewinne aus Vermietung u. Verpachtung an, die vollständig zu versteuern sind.
Die Sicherungsfunktion für die eigenen Altersvorsorge (und die Nichtbelastung der Rentenkassen) werden nicht nur nicht belohnt, sondern bestraft. Von den Gewinnen darf kein Betrag für die Altersvorsorge bei der Steuerermittlung abgezogen werden. Damit ist eine Form der Altersvorsorge, die typischer Weise von Selbständigen betrieben wird, stark benachteiligt.

Ich gebe zu, das ist ein sehr kompliziertes Thema und kann wahrscheinlich nur von Steuerberatern wirklich behandelt werden.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, dies im Wege einer Verbandsklage vor dem Finanzgericht klären zu lassen, oder einen Einzelkläger bei der Klage zu unterstützen.

Ich möchte anregen, sich mit diesem Thema einmal zu befassen.

Mit besten kollegialen Grüßen
Hans Peter Holz

Abmahnen wegen Wettbewerbsverstoßes im Online-Handel haben viele Verbraucherschutzverbände und Anwaltsbüros als eine sichere Einnahmequelle erkannt.

Nachdem am 24.02.2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft trat, dürfen Verbraucherschutzverbände eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verstößen abmahnen, unabhängig davon ob es sich dabei zugleich auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

Am 25.05.2018 treten Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz n.F. (BDSG) in Kraft, womit sich die Zahl der Abmahngrunde auf unvorhersehbar viele erhöht.

Damit wird die Lage von Klein- und Einzelunternehmen, die online verkaufen, noch ungünstiger und schwieriger im Wettbewerb und evtl. sogar ihre Existenz gefährdet.

Wir brauchen klare Formulierungen in Gesetzen und effektive rechtliche Mechanismen gegen Abmahn-Missbrauch.

Eine GKV darf lt. Gesetz auf eine Auszahlung aus einer privat weitergeführten Direktlebensversicherung volle KV/PV-Beiträge kassieren, also z.B. in meinem Fall insges. 18,9 %!!!
Fast ein Fünftel der ausgezahlten Summe der Direktversicherung ist dann weg!!!
Bei einer ausgezahlten Direktversicherung z.B. von 50.000 Euro wären dies 9.450 Euro! Außerdem nicht in einer Summe zahlbar. Bezahlt werden muss dieser Krankenkassen-Beitrag in Monatsraten – und zwar zehn Jahre lang.
Gerechnet wird so: Auszahlsumme: 120 = monatliches Einkommen * Kranken-/Pflegebeitragssatz = monatliche Zahlung an die Krankenkasse (wie eine fiktive Einnahme!).

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wohl alle Klagen gegen diese seit 2004 geltende Regel abgelehnt.
Problem besonders, wenn man freiwillig gesetzlich versichert ist und alle Einnahmen für die KV/PV-Berechnung herangezogen werden, egal, ob man einen Teil der Direkt-LV selbst bezahlt hat.
Außerdem bin ich damals privat versichert gewesen, als ich die Direkt-LV hatte!
Das ist extrem ärgerlich.

Das wäre doch ein wichtiges Thema für den Verband!?