Guten Tag,

als Mitglied des VGSD rege ich eine massive Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der hinreichend bekannten, gesetzlichen Probleme durch den Verband selbst und aller seiner Mitglieder an. Jeder von uns sollte sich in irgendeiner Form daran beteiligen. Solange der breiten Öffentlichkeit gesetzliche Missstände unbekannt bleiben, wird sich auch an unserer persönlichen Situation nur wenig bis nichts ändern, und wir werden im unteren Bereich des Einkommens immer Freiwild für Finanzbeamte und die Mitarbeiter der Krankenkassen bleiben.

Ziemlich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl 2017 dürften auch die Letzten allmählich begriffen haben, wie Merkel`s Politik des Fortschritts wirklich stattfindet - im Aussitzen aller altbekannten Probleme. Und damit auch unserem. Zielstrebig verdeckt durch Hypes wie "Ausländerfeindlichkeit" und "Diskriminierung". Der Verband bemüht sich zwar, in unserem Sinne bei Politikern vorstellig zu werden, aber mehr als ein permanentes Hinhalten und Vertrösten scheint man von dieser Regierung nicht erwarten zu können. Zudem sind Gewerbetreibende und Selbständige schon bald eine Randgruppe der Gesellschaft, da braucht es einfach etwas mehr Aufwand, um auf unsere Probleme aufmerksam machen zu können.

Ich selbst habe dazu eine Website unter www.sozial-und-fair.com ins Internet gestellt, und versuche so, die Öffentlichkeit auf unsere Anliegen aufmerkasm zu machen. Aber Werbung kostet nun einmal Geld, und das kann ein Einzelner kaum bewerkstelligen. Mit einer vor kurzem beendeten Aktion wurden über 13.000 Personen dazu gebracht, die Website aufzurufen. Parallel dazu wurde im Business-Bereich von Facebook diskutiert. Die Kommentare reichten von "Gott sei Dank, dass endlich mal Jemand mit dieser Situation an die Öffentlichkeit geht", bis hin zu Belehrungen, dass ich von einem demokratischen Rechtsstaat keine Ahnung hätte. Wie immer der auch aussehen soll....

An der Website arbeite ich ständig weiter, auch um sie etwas moderater zu gestalten. Ich bin im Augenblick damit beschäftigt, alles Emotionale durch noch mehr Sachlichkeit zu ersetzen.

Wünschenswert wäre meiner Meinung nach auch eine Plakataktion, mit der alle Gewerbetreibenden auf die aktuelle, miese gesetzliche Situation aufmerksam machen. Die vom Verband organisiert, und durch die Mitglieder in die Öffentlichkeit getragen wird.

Sogenannte Alterseinkünfte werden zunehmend besteuert. Bereits diejenigen, die 2020 in den Ruhestand gehen, müssen 80 % ihrer Alterseinkünfte besteuern. 2040 werden sie zu 100 % besteuert.

Im Gegenzug dürfen Arbeitnehmer die Beiträge für die Altersvorsorge steuerlich geltend machen. Seit 2005 steigen diese Beträge, die geltend gemacht werden können.

Selbständige sichern sich oft über Immobilien ab, beziehungsweise stützen ihre gesamte Altersversorgung darauf. In der Regel fallen ab dem 7. bis 10. Jahr Gewinne aus Vermietung u. Verpachtung an, die vollständig zu versteuern sind.
Die Sicherungsfunktion für die eigenen Altersvorsorge (und die Nichtbelastung der Rentenkassen) werden nicht nur nicht belohnt, sondern bestraft. Von den Gewinnen darf kein Betrag für die Altersvorsorge bei der Steuerermittlung abgezogen werden. Damit ist eine Form der Altersvorsorge, die typischer Weise von Selbständigen betrieben wird, stark benachteiligt.

Ich gebe zu, das ist ein sehr kompliziertes Thema und kann wahrscheinlich nur von Steuerberatern wirklich behandelt werden.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, dies im Wege einer Verbandsklage vor dem Finanzgericht klären zu lassen, oder einen Einzelkläger bei der Klage zu unterstützen.

Ich möchte anregen, sich mit diesem Thema einmal zu befassen.

Mit besten kollegialen Grüßen
Hans Peter Holz

Abmahnen wegen Wettbewerbsverstoßes im Online-Handel haben viele Verbraucherschutzverbände und Anwaltsbüros als eine sichere Einnahmequelle erkannt.

Nachdem am 24.02.2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft trat, dürfen Verbraucherschutzverbände eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verstößen abmahnen, unabhängig davon ob es sich dabei zugleich auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

Am 25.05.2018 treten Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz n.F. (BDSG) in Kraft, womit sich die Zahl der Abmahngrunde auf unvorhersehbar viele erhöht.

Damit wird die Lage von Klein- und Einzelunternehmen, die online verkaufen, noch ungünstiger und schwieriger im Wettbewerb und evtl. sogar ihre Existenz gefährdet.

Wir brauchen klare Formulierungen in Gesetzen und effektive rechtliche Mechanismen gegen Abmahn-Missbrauch.

Eine GKV darf lt. Gesetz auf eine Auszahlung aus einer privat weitergeführten Direktlebensversicherung volle KV/PV-Beiträge kassieren, also z.B. in meinem Fall insges. 18,9 %!!!
Fast ein Fünftel der ausgezahlten Summe der Direktversicherung ist dann weg!!!
Bei einer ausgezahlten Direktversicherung z.B. von 50.000 Euro wären dies 9.450 Euro! Außerdem nicht in einer Summe zahlbar. Bezahlt werden muss dieser Krankenkassen-Beitrag in Monatsraten – und zwar zehn Jahre lang.
Gerechnet wird so: Auszahlsumme: 120 = monatliches Einkommen * Kranken-/Pflegebeitragssatz = monatliche Zahlung an die Krankenkasse (wie eine fiktive Einnahme!).

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wohl alle Klagen gegen diese seit 2004 geltende Regel abgelehnt.
Problem besonders, wenn man freiwillig gesetzlich versichert ist und alle Einnahmen für die KV/PV-Berechnung herangezogen werden, egal, ob man einen Teil der Direkt-LV selbst bezahlt hat.
Außerdem bin ich damals privat versichert gewesen, als ich die Direkt-LV hatte!
Das ist extrem ärgerlich.

Das wäre doch ein wichtiges Thema für den Verband!?

Auch im Rentenbezug werden freiwillig krankenversicherte Selbständige m. E. unangemessen zur Kasse gebeten.

Hintergrund:
Seit 9 Jahren zahle ich aus eigenem Einkommen in eine Pensionsversicherung, die ich seit meiner früher angestellten Tätigkeit als Freiberuflerin weiterführe.

Die Beiträge zahle ich aus meinem Nettoeinkommen, also nach Abzug der für mich proportional ohnehin sehr hohen GKV-Beiträge.

Nun empfinde ich es als eine bodenlose Ungerechtigkeit, im Rentenbezug auf die Rente aus einer Pensionsversicherung nochmals volle Krankenversicherungsbeiträge (AG- und AN-Anteil) auf die privat bezahlten Beiträge abzuführen.

Zu diesem Thema ist meines Wissens derzeit eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mein Anliegen:
Ich fände eine Stellungnahme des Verbandes zu diesem Thema sehr hilfreich. Im gleichen Atemzug kann man auch das Thema der Auszahlung aus privat weitergeführten Direktversicherungen ansprechen. Hier ist aktuelle Rechtssprechung, dass die privat gezahlten Beiträge nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Diese Unterscheidung bleibt mir schleierhaft. Auch müssen m. W. auf private Rentenversicherungen von den freiwillig Versicherten volle KV-Beiträge abgeführt werden, aber nicht von den gesetzlich Krankenversicherten. Hier scheint mir zuviel Willkür zu herrschen, die wenig Zusammenhang mit dem tatsächlichen Einkommen oder Vermögen hat.

Nach der "tollen Rede" von Martin Schulz, in der die Selbstständigkeit als überflüssig und als Folge von Arbeiterausbeute (Beispiel Paketboten) dargestellt wurde, zumal die Zahlen ja nichts als Falsch waren, fände ich es nur angebracht, wenn wir unsere Situation der Politik mal klar darstellen.
Das könnte zB in Form von Kunden-Umfragen sein, oder Petitionen. Oder viele Selbstständige schteiben mal kurz und Bündig ihre Situation auf, so dass Herrn Schulz ein riesen Stapel mit Fakten vor die Nase gelegt werden könnte, vor laufender Kamera, und dann soll er doch gleich mal ein paar vorlesen...
Vllt sollte sich die Politik mal darüber Gedanken machen, wie sehr die Bürger uns brauchen und wie viel Kaufkraft und Arbeitsplätze wir ausmachen. Nur weil wir kleine Betriebe sind oder gar 1 Mann/Frau Betriebe, sind wir doch nicht weniger wichtig als die großen Firmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Und wir würden auch gern von der Kindererziehung zurück in die Vollzeit-Arbeit gehen, nur leider gibt es keinen Übergang... Wenn der Gewinn manche Grenze übersteigt werden die Abgaben so imens, dass uns weniger bleibt als wenn wir nur gering verdienen. Das nenn ich ungerecht. Und ja, ich will mehr Arbeiten wenn der Kleine im Kindergarten ist.
Ich hoffe, ich bin nicht zu weit abgeschweift, ich hoffe aber, es macht das Anliegen deutlicher. Denn für Arbeitnehmer wird gern gekämpft, was auch gut und richtig ist. Aber über 4 Mio Arbeitsplätze in der Selbstständigkeit sind auch viele und sollten beachtet werden.