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Ich schlage folgendes Thema als Anliegen des VGSD vor

Gängelung bei Gründern aus dem ALG2-Bezug beenden

Die bestehende Gründungsförderung für Hartz-IV-Empfänger ist ein bürokratisches Monstrum: Die Gründer erhalten zusätzlich zum ALG 2 das Einstiegsgeld. Sie müssen laufend über ihre Gewinne informieren, wobei Jobcenter und Finanzamt ganz unterschiedliche Berechnungen verlangen. Die Gewinne werden dann großenteils mit dem ALG 2 verrechnet, also zurückgefordert, was bei den Gründern zu plötzlichen Liquiditätsengpässen führen kann und hochgradig demotivierend wirkt.

Wer es schafft, durch die erzielten Gewinne den ALG-2-Bezug auf null zu reduzieren, für den übernimmt der Jobcenter die Sozialversicherungsausgaben nicht mehr bzw. (auf Antrag) nur noch zur Hälfte. Deshalb achten viele betroffene Gründer ängstlich darauf, dass sie nicht ganz aus dem Bezug fallen, und so ihr eigentliches Potenzial zurückhalten.

Die Hartz-IV-Gründer, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, werden durch diese Regeln gegängelt und behindert. Unter diesen Umständen ist es schwer, den Kopf frei zu bekommen und den Kunden und Interessenten selbstbewusst entgegen zu treten.

Gerd Hennig von der Wirtschaftsförderung Märkisch-Oberland hat in einer Petition an den Bundestag bereits im August 2009 eine mögliche Lösung vorgeschlagen: Den Gründern neun Monate ihr Zusatzeinkommen belassen und sie von Gängeleien befreien, so dass sie sich ganz auf die Umsetzung ihrer Gründungsidee konzentrieren können. (vgl. http://www.gruendungszuschuss.de/?id=63&showblog=2684) Die Idee entstand aus jahrelanger Beratungspraxis heraus und würde unter dem Strich eher Geld sparen als welches kosten.

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5 Kommentare

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  • Katharina Ley kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Auch die Tatsache, dass das Jobcenter zur Entscheidung über die ALG II Zahlungen ausschließlich einen abgegrenzten Bewilligungszeitraum (6 Monate) bewertet, ist völlig unlogisch. Ich habe vor 2 Jahren einen Reiseveranstalter gegründet; meine Einnahmen sind stark saisonabhängig. Im letzten Jahr erhielt ich 6 Monate lang keinerlei Unterstützung des Jobcenters, da ich in einem Monat zu viel Gewinn hatte. Aus der Sicht des Jobcenters hätte ich mich damit finanzieren sollen. Dass noch ein Verlustvortrag aus dem Vorjahr bestand und die nächsten Monate (neuer Bewilligungszeitraum) wieder deutlich schlechter laufen würden, interessierte nicht.
    Darüber hinaus wurde bei der Bewertung meiner Lebenssituation stets die Liquidität des Unternehmens bewertet, und nicht meine private. Sprich, wenn auf dem Konto meiner GmbH ein Plus stand, hätte ich mich aus Sicht des Jobcenters selbst versorgen können. Die Liquidität bestand jedoch aus Kundenanzahlungen für spätere Reisen, die ich als verantwortungsbewusste Geschäftsführerin selbstverständlich nicht einfach auszahlen durfte (dann würde ich mich ja strafbar machen). Hier widersprechen sich sogar SGB und HGB - laut SGB ist ausschließlich die Liquidität eines Gründers inklusive Liquidität des Unternehmens (auch wenn es eine Kapitalgesellschaft ist) zu bewerten; laut HGB darf man als Geschäftsführer die Kundengelder der Kapitalgesellschaft nicht veruntreuen und diese ohne Weiteres zur Finanzierung des Lebensunterhalts auszahlen.
    Mittlerweile verdiene ich mit dem Reiseveranstalter endlich genug, um nicht mehr auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen zu sein. Hätte ich von dieser Problematik vor meiner Gründung aus dem ALG 2-Bezug gewusst, hätte ich mich definitiv nicht in dieser Form darauf eingelassen. So eine unfaire Behandlung ist nicht verständlich und als Gründer einfach nur demotivierend.

  • Hans Peter Krämer kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Der Gesetzgeber hat doch überhaupt kein Interesse daran, ALG II-Bezieher in die Selbständigkeit zu entlassen. Das sind nur Unterhaltungsprogramme billigster Machart, die im Kern darauf abgestimmt sind, dass diese Vorhaben scheitern. Wie sonst kann man die Anrechnung von Fahrkosten mit 10 Cent pro Kilometer erklären?

  • Frank Wiedemann kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Schrecklich... das passt nicht zusammen, denn Jobcenter aktzeptiert NICHT die Gewinnberechnung des Finanzamtes. Sondern man muss zusaätzlich zu den Steuersachen, noch für JC ellenlange Formulare 2x (vor und nach dem BWA) ausfüllen inkl. hoher Rückforderungen. Das empfehle ich keinem..lieber 450,- Job und versuchen ohne JC auszukommen.

  • Andreas Schnelle kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Neun Monate ist zu kurz. Ähnlich wie bei ALG I halte ich den Zeitraum von 15 Monaten insgesamt für sinnvoller. Außerdem fehlt den Jobcentern häufig das fachliche Verständnis für das Thema Unternehmertum und Selbstständigkeit. Es ist wie Don Quichote und la Mancha. Viele Windmühlen.

  • Silvia Hinrichs kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Das Problem haben nicht nur Gründer, sondern auch Unternehmer, die langsam nebengewerböich gründen undvor allem Unternehmer, die oft erst sehr spät "aufstockende" ALG - II - Leistungen beantragen. Seit 2006 bin ich in der Region Aachen und im Netz beratend für ALG II - Selbständige tätig und habe in Aachen seit 2009 eine fortlaufende Seminargruppe betreut. Das Netzwerk ist mittlerweile schon recht ansehnlich und sollte unbedingt weiter etabliert werden. Gerne in dieser Gemeinschaft! ... Gruß und Dank an Andreas Lutz und alle anderen!

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