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Ich schlage folgendes Thema als Anliegen des VGSD vor

GEZ kassiert bei Selbständigen doppelt und dreifach ab

Ab 2013 müssen alle Haushalte in Deutschland die neue GEZ-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Selbständige aber zahlen doppelt und dreifach: Sofern sie ein eigenes Büro haben, müssen Sie dafür auch noch einmal eine GEZ-Gebühr bezahlen. Und wenn sie - als einzelne Person - in denselben Räumlichkeiten mehrere Unternehmen betreiben, womöglich in Form einer GbR, UG oder GmbH, zahlen sie auch noch einmal, vielleicht sogar wenn es sich nur um das steuerbedingt getrennte Gewerbe unter gleichem Namen handelt.

Viele Detailfragen in Hinblick auf die Belastung von Unternehmen sind noch nicht geklärt und werden von der GEZ auch nicht beantwortet. Angenehme Nebenwirkung: So kann sich auch kein Widerstand entwickeln.

Die für das Unternehmen zu zahlende Gebühr ist nach Betriebsstätten sowie nach Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt. Filialbetriebe zahlen dadurch deutlich mehr als Unternehmen, die alle Mitarbeiter an einem Ort beschäftigen.

Natürlich zahlen große Unternehmen auf den Mitarbeiter umgerechnet einen Bruchteil dessen, was ein Einzelunternehmer mit eigenem Büro oder in der Bürogemeinschaft zahlt. Gerecht ist das nicht.

Rätselhaft ist auch, dass die Gebühren nicht gesenkt werden, obwohl man die Bemessungsbasis deutlich erweitert: Jeder muss künftig bezahlen, und für Selbständige und Angestellte wird ja noch ein "zweiter" - durch die Untenehmen zu zahlender Beitrag fällig. Da sollte eigentlich Spielraum für eine deutliche Gebührensenkung geben.

Konsequenter wäre allerdings ein kompletter Verzicht auf die Belastung der Unternehmen, die viel Aufwand und Ärger für Kleinbeträge bedeutet. So könnte man sicher auch einiges von den 160 Millionen Euro einsparen, die die GEZ laut Geschäftsbericht 2010 zuletzt für das Inkasso der Rundfunkgebühren ausgegeben hat.

Diskutieren Sie über dieses Thema auch in unserem Forum: http://bit.ly/QyOWEF

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15 Kommentare

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  • H.KroegerH.Kroeger kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Wenn jeder wüsste, das von den Gebühren (versteckte Zwangssteuer) nur 2 € für den Rundfunk sind und der Rest für Pensionen verwendet werden, dann würden noch viel mehr diese Gebühr verweigern.

  • H.KroegerH.Kroeger kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Wenn jeder wüsste, das von den Gebühren (versteckte Zwangssteuer) nur 2 € für den Rundfunk sind und der Rest für Pensionen verwendet werden, dann würden noch viel mehr diese Gebühr verweigern.

  • Anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Ich bin privat von der GEZ befreit, weil ich noch nicht von meiner selbstständigen Tätigkeit leben kann. Ich zahle aber trotzdem doppelt GEZ für die zwei Fahrzeuge, die ich günstig an Newcomer-Künstler vermiete. Das kann im Grunde gar nicht legal sein.

  • MarkusMarkus kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Die GEZ will eine illegale Steuer eintreiben. Dies ist ihr allerdings rein rechtlich nicht möglich. Bei der Konstruktion dieser illegalen Steuer wurden schwere Fehler begangen, so dass die Rechtsgutachten zum Thema eindeutig ausfallen: Es handelt sich um eine illegale (da durch die Länder beschlossene) Steuer, welche ohne eine Gegenleistung erhoben wird. Die Steuer ist nicht nur durch Verletzung der Finanzverfassung rechtswidrig, sondern auch durch eine bizarre Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (teilweise um 1000%, aber bereits zweistellige Prozentsätze sind rechtswidrig).

    Fazit: Ich habe noch nie GEZ bezahlt und dies sollte auch sonst niemand tun.

    Infos dazu gibt es auf www . gez-boykott . de und dem dortigen Forum.

  • KaiKai kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Das Ganze ist eine ziemliche Frechheit. Es macht Sinn, denen mehr aufzuladen, wenn sie die Musik aus dem Radio oder das TV auch beruflich nutzen - ansonsten darf nur privat abgerechnet werden.

    Ein Mensch kann zu einem Zeitpunkt nur EINMAL irgendwo etwas konsumieren!

    Aber die Gerichte in Deutschland sind fest in der Hand der Lobbyisten!

    Lösung: Unauffällig bleiben und sich nicht um die paar Euro im Monat streiten, sondern der Staat bei den Fahrtkosten betrügen, wo es nur geht. Da hole ich das 10mal wieder rein. Immer mal ein paar Bewirtungen extra aufschreiben, am Besten Fahrtkosten zum GEZ Mann und zum Rechtsanwalt aufschreiben :-)

  • Jürgen vdDJürgen vdD kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Der "Beitragsservice" = neue GEZ verlangt auch Geld für ein Kfz, welches freiberuflich (und sei es nur geringfügig) genutzt wird. Kennt jemand ein anhängiges Verfahren, welches diese lebensfremde Praxis als Gegenstand hat?

  • SarahSarah kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Gez ist wie ihk eine staatlich verordnete Abgabe wie es in Diktaturen Gang und Gebe ist. Vor allem bekommt man keine Gegenleistung. Wenn ich meinen Kunden Rechnu gen schicke ohne Produkt bekomme ich von denen komische Anrufe, verstehe ich oft selber nicht, Rechnu g ohne Leistung ist beim Staat doch auch normal

  • Wolfgang BlassWolfgang Blass kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Als Selbständiger braucht man die GEZ nur für die Privatwohnung zahlen. Das ist - wie die Sektsteuer - für die Nutzung. Also Adressenänderungsantrag downloaden, "Selbständiger" ankreuzen und Schluss ist mit der Doppelzahlung.

  • unkwownunkwown kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Ich zahle derzeit nur einmal und die GEZ hat sich noch nicht beklagt. Ich habe in meinen Büroräumen kein Radio und werde dort auch keines nutzen. Wenn jemand eine Radio nutzt, ist das Privatsache, daher sollte jeder genau ein einziges mal zahlen. Ausnahmen bilden nur die Personen, die das Radio beruflich nutzen, also an ihrem Arbeitsplatz mit dem Rundfunk zu tun haben, wie Radiosprecher und Angestellte der Rundfunkanstalten, die sich beruflich informieren. Ich informiere mich nur privat.

    GEZ gehört ausgebremst.

  • A.ThimmA.Thimm kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Weiterhin zum Thema...

    http://www.123recht.net/GEZ-heit-jetzt-Beitragsservice-Ist-das-legal-__a135267.html

    Zusammenfassung:
    - eventuell bestehende Einzugsermächtigung kündigen
    - Gegen den Bescheid der ehemaligen GEZ fristgerecht Einspruch einlegen
    - Zahlung nur unter Vorbehalt bzw. einstweilige Verfügung beantragen

    Hinweis aus dem Artikel oben:
    Ob die neuen Beiträge verfassungskonform sind, wird sich noch herausstellen. Wer jedoch den Bescheiden nicht widersprochen hat, muss um auch im Falle des Verfassungsverstoßes um eine Rückzahlung bangen. Man sollte also in jedem Fall einen Widerspruch einlegen.

    http://www.kanzlei-hoffmeyer.de/index.php?page=gez---so-wehren-sie-sich

    Gruß
    A.Thimm

  • CommentatoreCommentatore kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Im Prinzip ist jeder "Rundfunkbeitrag" für Unternehmen verfassungswidrig, da Doppelbesteuerung. JEDER Mitarbeiter in Deutschland zahlt ja auch schon zu Hause den Beitrag.
    Insofern wäre das Beste und Konsequenteste einfach, den Rundfunkbeitrag für Unternehmen komplett zu streichen.

  • Christian BusslerChristian Bussler kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Das Beste: Jeder Selbständige muss vor Gericht einen Vollstreckungstitel erwirken (und dabei die Rechtmäßigkeit der Forderung feststellen lassen), um an sein Geld zu kommen. Die GEZ aber kann dirket den Gerichtsvollzeiher schicken:

    "GEZ: Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsverfahren!
    Jeder, der eine Forderung hat, muss diese zunächst gerichtlich geltend machen. Mit dem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid (sog. Vollstreckungstitel) kann dann der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt werden. In jedem Fall muss dem Schuldner der Titel vorher als letzte Warnung zugestellt werden. Gilt dies auch für Forderungen der GEZ? Nein!

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes, sobald ein Gerät zum Empfang bereitgehalten wird. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen. Die Rundfunkanstalten bedienen sich dabei der GEZ als zentrale Einzugsstelle."

    Quelle: http://tinyurl.com/cawnhoj

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