Mitbestimmen & Mitmachen beim VGSD

Ich schlage folgendes Thema als Anliegen des VGSD vor

Mehr Soloselbständige und kleine Unternehmen in die IHK-Vollversammlungen, mehr Demokratie und Transparenz

Eigentlich sind IHKs demokratisch legitimiert. Alle ca. fünf Jahre wird eine Vollversammlung gewählt, die aus ihrem Kreis dann wiederum Präsidium und Präsident wählen. Diese bestimmen den Geschäftsführer und kontrollieren alle wichtigen Entscheidungen.

Allerdings ist die Wahlbeteiligung stets unter 20 Prozent. Bei der letzten IHK-Wahl in Berlin lag die Beteiligung z.B. nur bei 4,5 Prozent. Laut Wikipedia vermeiden 77 von 80 IHKs die Veröffentlichung der Stimmzahlen der Kandidaten. 50 IHKs nennen nicht die Wahlbeteiligung. Kritiker ziehen deshalb die Legitimation der Vollversammlungen in Zweifel. (Quelle: http://bit.ly/NGaIoA)

Zudem wird eine bestimmte Zahl von Kandidaten pro Wahlgruppe gewählt, wodurch die abgegebenen Stimmen je nach Branche unterschiedliches Gewicht besitzen. Die Vollversammlung ergänzt sich nach den Wahlen per Mehrheitsentscheid - ohne Kontrolle der Wähler. Dies schwächt tendenziell Minderheiten und stärkt Mehrheiten.

Selbständige und kleine Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern sind in der Vollversammlung deutlich unterrepräsentiert - dabei stellen sie zum Beispiel in Berlin 95 Prozent der IHK-Mitglieder.

Die Industrie- und Handelskammern setzen sich häufig für große Infrastruktur-Projekte wie den Ausbau von Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen ein und vertreten damit eher die Interessen von größeren Unternehmern. Der DIHK als Dachverband der Industrie- und Handelskammern hat die Kürzungen beim Gründungszuschuss begrüßt und damit gegen das Interesse der "nachwachsenden" kleinen Unternehmen gehandelt.

Unser Anliegen: Wir wollen erreichen, dass mehr kleine Unternehmen und Selbständige von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen. Wir erhoffen uns davon auch, dass diese Gruppe stärker in den Vollversammlungen vertreten ist und die Kammern in der Folge die Interessen der Gründer und Selbständigen besser vertreten. Durch eine höhere Wahlbeteiligung nehmen die Legitimation und damit die Kontrollmöglichkeiten der Versammlungsmitglieder zu.

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1 Kommentar

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  • Hans Peter Holz kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Vielleicht wäre es einmal sinnvoll, per Umfrage zu prüfen, wem die Regularien der IHKen überhaupt bekannt sind. Wer weiß, wie man sich zu Wahl stellen kann?

    Ich habe die Vermutung, dass den Wenigsten bekannt ist wie man sich in die Vollversammlung wählen lassen kann.

    Es wäre sicher nicht allzu schwer, dies heraus zu finden und einen kleinen Leitfaden hier zu veröffentlichen. Denn der Verband kann hier wenig tun, außer sich ins Spiel zu bringen, bei den Anhörungen eingeladen zu werden. Ich denke, hier ist Eigeninitiative viel wirksamer.

    Wer hat denn Lust, an diesem Thema mit zu arbeiten und einen Arbeitskreis "Vertretung KMU und Selbständige in den IHKn" zu gründen? Ich wäre dabei.

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