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Ich schlage folgendes Thema als Anliegen des VGSD vor

Der Staat soll bessere Kontrollmechanismen gegen Abmahn-Missbrauch im Online-Handel einführen

Abmahnen wegen Wettbewerbsverstoßes im Online-Handel haben viele Verbraucherschutzverbände und Anwaltsbüros als eine sichere Einnahmequelle erkannt.

Nachdem am 24.02.2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft trat, dürfen Verbraucherschutzverbände eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verstößen abmahnen, unabhängig davon ob es sich dabei zugleich auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

Am 25.05.2018 treten Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz n.F. (BDSG) in Kraft, womit sich die Zahl der Abmahngrunde auf unvorhersehbar viele erhöht.

Damit wird die Lage von Klein- und Einzelunternehmen, die online verkaufen, noch ungünstiger und schwieriger im Wettbewerb und evtl. sogar ihre Existenz gefährdet.

Wir brauchen klare Formulierungen in Gesetzen und effektive rechtliche Mechanismen gegen Abmahn-Missbrauch.

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1 Kommentar

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  • Grit Schulze kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen muß angepasst werden. Abmahnvereine spielen mit der Angst und werben so Mitglieder. Diese Mitglieder sind dann die Grundlage, um abmahnen zu können. Das ist Denunziantentum unter dem Deckmantel der Rechtskonformität.

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