Wegen Facebook-Like-Buttons auf Webseiten droht eine neue Abmahnwelle:
Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW im Mai bei HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK darauf gepocht, diese Buttons datenschutzkonform umzustellen. Denn schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons liest Facebook automatisch bei jedem bloßen Aufruf dieser Seiten mit. Darüber werden Besucher jedoch vorher weder ausdrücklich informiert noch können sie der Datenweitergabe widersprechen. Gegen Peek & Cloppenburg (Landgericht Düsseldorf) und Payback (Landgericht München) hat die Verbraucherzentrale NRW inzwischen Klage einreichen.
Höchste Zeit also, die Buttons datenschutzkonform umzustellen. Hierzu hat der Heise-Verlag Social Buttons entwickelt, die ein automatisches Mitlesen von Facebook und anderen Netzwerken beim Aufruf der Seiten verhindern. Die Nutzung der Buttons ist kostenlos, mehr Infos gibt es hier: http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html
Auf unserer Testseite könnt ihr euch die Buttons anschauen: http://www.ieu-online.de/sharifftest.html

Erstens bin ich selbständig, so lange ich will: Es kann mit mir keine Vereinbarung getroffen werden ab wann ich meine berufliche Tätigkeit einzustellen habe. Alleine damit ist es unmöglich die Beitragshöhe einer etwaigen Versicherung festzulegen.
Zweitens ist die derzeit existierende Rentenversicherung auf Sicht nicht dazu in der Lage, ihre Zwangsklientel zu bedienen. Diese Gefahr ist seit 1996 bekannt. Daher hat mir die damalige BfA dringend geraten, nicht auf hinreichende Rentenzahlungen im Alter zu hoffen. Das ist auch heute tragische Gewissheit.
Das Zahlenwerk: Wenn jemand mit 65 in Rente geht und 95 Jahre alt wird, so benötigt er zum Leben an der Armutsgrenze 780.000 Euro, legt man den heutigen Warenkorb zugrunde.
Wenn jemand im Alter von 25 anfängt und bis 65 Jahre arbeitet, so sind das 40 Jahre oder 480 Monate. Rechnet man keine Zinserträge (wie man ja derzeit sehen kann), so muß dieser Mensch pro Monat 1625 Euro zurücklegen bzw. so anlegen, dass inflationsbedingte Verluste nicht eintreten. Alles andere ist Lug und Trug.
Wenn jemand aber nicht mit 65 in Rente gehen will, sondern gerne bis 80 arbeiten möchte, sieht die ganze Rechnung eher "selbständig" aus. Und das gilt es zu schützen.

Selbstständige werden vom Finanzamt permanent drangsaliert und bekommen Knüppel zwischen die Beine geworfen, wann immer es geht.

Mal werden irrsinnige ungerechtfertigte Vorauszahlungen gefordert, dann wird man mit Scheinselbstständigkeit genervt.
Je nach Einkommenssituation muss man die Umsatzsteuern Mal quartalsweise, dann wieder monatlich deklarieren. Änderungen zu den eigenen Gunsten müssen immer beantragt werden und dauern dann erst einmal ...

Brechen längerfristig die Einnahmen weg, dann muss man seine Arbeit gegen angebliche "Liebhaberei" verteidigen.
Abschreibungen und steuerliche Vorteile werden dann sogar für Vorjahre in Frage gestellt und zurückgefordert.
Kommen dennoch wieder Einnahmen zu Stande, dann sind diese selbstverständlich wieder Einkommens- und Umsatzsteuer-pflichtig.
Wenn ein Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt und Verluste in Milionenhöhe produziert, dann kommt keiner auf die Idee hier eine "Liebhaberei" zu unterstellen.

Unternehmen können sich durch geschickte Ausgliederung von Teilunternehmen Steuervorteile verschaffen, oder sogar mit Auslandsfilialen Steuern ganz vermeiden.

Alle Nachteile konzentrieren sich auf den Selbstständigen.
Eine Gleichbehandlung findet nicht statt!
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

In unserem Land wird jeder und alles per Gesetz geschützt. Selbst jene die Kraft ihrer eigenen Arbeit selbst für ihr Auskommen sorgen wollen werden staatlich bemuttert. Aber eben die, die selbst für sich sorgen wollen, sind es doch, die nicht bemuttert werden wollen und müssen - vom Staat sowieso nicht. Nun, ich sage, lasst sie uns bemuttern, wenn dann aber richtig. Ich plädiere für die Erweterung des §12 des Grundgesetz (Berufsfreiheit) um einen vierten Absatz. Hier mein Vorschlag:

Absatz 4
a.) Jeder hat das Recht den Versuch unternehmen zu dürfen, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Schaffenskraft verdienen zu können. Der Staat fördert ernsthafte Unternehmungen angemessen und reduziert die bürokratische Belastung auf das unverzichtbare Mindestmaß.

b.) So lange eine freie Berufsausübung ohne die Mithilfe angestellter Personen geschieht, finden belastende Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Sozialvorsorge keine Anwendung.

c.) Wer sich alleinverantwortlich um seinen Lebensunterhalt sorgt, darf nicht in Kollektive gezwungen werden.

d.) Nur wenn es unbedingt geboten ist, kann der Gesetzgeber die Gestattung der Ausübung einzelner Berufe von der ordnugsgemäßen Erlernung des Berufes abhängig machen. Hierbei darf nur der Schutz überragender Rechtsgüter herangezogen werden.

e.) Der Geiste dieses Absatzes liegt in der weitesgehend ungehinderten freien Berufsausübung freier Bürger. Der Staat wacht streng darüber, dass die Privilegien dieses Absatzes von niemandem dazu genutzt werden können, um diese Regelungsabsicht ins Gegenteil zu verkehren.

Anmerkung: Ist natürlich nur ein Vorchlag, jeder ist eingeladen diesen in den Kommentaren weiterzuentwickeln. Viel Spaß dabei!

Eine GKV darf lt. Gesetz auf eine Auszahlung aus einer privat weitergeführten Direktlebensversicherung volle KV/PV-Beiträge kassieren, also z.B. in meinem Fall insges. 18,9 %!!!
Fast ein Fünftel der ausgezahlten Summe der Direktversicherung ist dann weg!!!
Bei einer ausgezahlten Direktversicherung z.B. von 50.000 Euro wären dies 9.450 Euro! Außerdem nicht in einer Summe zahlbar. Bezahlt werden muss dieser Krankenkassen-Beitrag in Monatsraten – und zwar zehn Jahre lang.
Gerechnet wird so: Auszahlsumme: 120 = monatliches Einkommen * Kranken-/Pflegebeitragssatz = monatliche Zahlung an die Krankenkasse (wie eine fiktive Einnahme!).

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wohl alle Klagen gegen diese seit 2004 geltende Regel abgelehnt.
Problem besonders, wenn man freiwillig gesetzlich versichert ist und alle Einnahmen für die KV/PV-Berechnung herangezogen werden, egal, ob man einen Teil der Direkt-LV selbst bezahlt hat.
Außerdem bin ich damals privat versichert gewesen, als ich die Direkt-LV hatte!
Das ist extrem ärgerlich.

Das wäre doch ein wichtiges Thema für den Verband!?

Eine Million offener Stellen: Unter den deutschen Bewerbern findet sich oft kein passender Arbeitnehmer, dafür aber sehr gut qualifizierte Ausländer. Wenn diese aus einem Nicht-EU-Land kommen (und dazu zählen ja auch die USA, Kanada usw.), wird es richtig schwierig.

Wichtigste Spielregel: Keinen Vertrag unterschreiben, bevor nicht alle Genehmigungen und Erlaubnisse beisammen sind. Man läuft von Pontius zu Pilatus. Und die zuständigen Stellen widersprechen sich teilweise.

Sich raushalten und den Bewerber alles machen lassen, ist keine Alternative: Als ausländischer Bittsteller mit begrenzten Sprachkenntnissen und ohne Erfahrung mit dem deutschen Behördendschungel hat er es viel schwerer als Sie.

Die komplexen Prozesse müssen unbedingt vereinfacht werden. Deutschland profitiert von den ausländischen Arbeitskräften, es geht nicht ohne.

Viele Selbständige haben noch einen Teilzeitjob als Angestellte. Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind in einer daneben ausgeübten Beschäftigung als Arbeitnehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. Die GKV (bei Leuten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind) prüft die wirtschaftlichen Bedeutung und den zeitlichen Umfang der selbstständigen Tätigkeit, und stuft ein, ob jemand hauptberuflich selbständig ist. Er zahlt dann die Krankenversicherung komplett selbst, die Versicherungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich dann nur auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Folgen:
- Der Arbeitnehmer bekommt netto mehr ausbezahlt, da ja der Arbeitnehmeranteil an der GKV nicht abgeführt wird.
- Der Arbeitgeber spart an dem Arbeitnehmer, da er den Arbeitgeberanteil an der GKV nicht abführen muss.
- Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, diese gesparten Beiträge an den Arbeitnehmer auszuzahlen. (Manche machen das freiwillig in Form eines höheren Grundlohns oder eines 13. Monatsgehaltes)
- Der Krankenkassenbeitrag des "hauptberuflich Selbständigen" wird aus den Gesamteinnahmen (Selbständig erzielte und Angestelltentätigkeit) berechnet.

Es gibt eine Regelung, dass ein Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung zahlen muss (§249 Abs. 1 SGB V). Der gilt aber nur, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze (47.250 € bzw. 52.200 €) überschritten ist.

Hier gibt es meiner Meinung nach eine gesetzlich Lücke, die Selbständige mit einer Teilzeitangestelltentätigkeit eindeutig benachteiligt. Der Arbeitgeber spart KV-Beiträge, er ist nicht verpflichtet, diese als Beitragszuschuss dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Der "hauptberufliche Selbständige" muss die Kosten der Krankenversicherung vollständig selbst aufbringen.

(Die Angaben entstammen meinen Recherchen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit. Wenn jemand andere Informationen hat, freue ich mich über eine Kontaktaufnahme)