Nahles-Gesetz: Verfassungsklage vorbereiten und publik machen !
Auch wenn der endgültige Gesetzestext noch nicht festgeschrieben ist - JETZT ist der Zeitpunkt um die unumgängliche Verfassungsklage (und evtl. mögliche andere Klagen) vorzubereiten und publik zu machen.
Irgendeine Organisation oder Institution muss dazu den ersten Schritt tun. Ich schlage daher vor daß der VGSD als Initiator & Moderator dafür auftritt und alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte bündelt um diesen Schritt einzuleiten, vorzubereiten und juristisch wirkungsvoll auszugestalten.
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Gerd Hildebrandt
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1 comment
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Achim Trumpfheller
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Bin ich voll dafür, und durchaus auch bereit, Geld dafür zu geben.