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Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

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  1. Arbeitsbedingungen, die auf Sachzwängen beruhen, dürfen nicht zu einer Auslegung gegen Selbstständigkeit führen

    Beispiele:

    Ein selbstständiger Trainer, der Seminare anbietet, muss dafür Termine mit dem Auftraggeber vereinbaren. Das ist sachlogisch notwendig und darf nicht als Indiz für eine abhängige Beschäftigung ausgelegt werden.

    Ein Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, in großen Unternehmen Software zu installieren, muss dies an den Rechnern des Kundenunternehmen tun.

    Komplexe (Entwicklungs-)Projekte dauern oft längere Zeit, manchmal mehrere Jahre und erfordern eine enge persönliche Kommunikation mit allen Beteiligten. Ein Projektleiter, Entwicklungsingenieur oder IT-Experte entwickelt zudem (projekt-) spezifisches Know-how, das ihn oft schwer ersetzbar macht.

    Ein Honorarzt muss den Dienst im Krankenhaus des Auftraggebers leisten, weil nur dort die erforderlichen Apparaturen…

    1,285 Stimmen
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    17 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  2. Selbstständig (immer), wenn der Stundensatz (nach Abzug von Reisekosten) > xx Euro

    Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn der Auftragnehmer ein Honorar erhält, das seine Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und sein Auslastungsrisiko abdeckt, ist ein Lohndumping zuverlässig ausgeschlossen.

    Die Einführung eines solchen Mindesthonorars, das ein Vielfaches des Mindestlohns sein könnte, ist eine nahe liegende Lösung, die für viele Branchen Rechtsicherheit bringen würde und auch dazu führen könnte, dass darunter liegende Honorare auf dieses Niveau angehoben werden.

    Unter Experten wird häufig ein Satz von 40 Euro/ Stunde genannt.

    1,006 Stimmen
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    67 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  3. 684 Stimmen
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    21 Kommentare  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  4. Weisung an die DRV, sich stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige zu konzentrieren und Kriterien ausgewogener anzuwenden

    Seit etwa 2009 hat die DRV ihre Entscheidungspraxis grundlegend geändert, ohne diese Änderung und ihre Gründe offen zu legen. Zuvor als selbstständig beurteilte Auftragsverhältnisse werden seitdem in großer Zahl als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Die Zahl der „Ablehnungen“ stieg von 19% im Jahr 2006 auf 45% im Jahr 2013.

    An die Stelle einer ausgewogenen Beurteilung aller Umstände trat nach Überzeugung vieler Beobachter eine aktive Suche nach Ablehnungsgründen. Dabei kommen offensichtich vorformulierte Textbausteine zum Einsatz.

    Durch die veränderte Praxis kam es zu einer Vielzahl von Prozessen. Wo die DRV Entscheidungen in ihrem Sinne erreicht hat, beruft sie sich nun auf diese, oft…

    508 Stimmen
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    8 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  5. Selbstständig (immer), wenn der Auftragnehmer über einen Nachweis ausreichender Altersvorsorge verfügt

    Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn die Gesetzgebung vor allem auf eine Mindestsicherung im Alter zielt, könnte ein Anreiz dazu gesetzt werden, indem der Nachweis ausreichender Vorsorge als Positivkriterium für eine echte Selbstständigkeit gilt.

    Dies setzt voraus, dass z.B. Versicherer, Grundbuchämter usw. Nachweise einer ausreichenden oder teilweisen Altersvorsorge (Existenzminimum im Alter ist bzw. wird abgesichert) ausstellen können. Der bürokratische Aufwand ist erheblich.

    464 Stimmen
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    32 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  6. Selbstständig, wenn unternehmertypische Merkmale vorliegen

    Unternehmertypische Merkmale sind:
    - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
    - Die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug
    - Personalentscheidungen (Einstellung, Entlassung)
    - Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
    - Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditionen
    - Eigene Kundenakquisition
    - Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Briefpapier, Zeitungsanzeigen)

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit…

    422 Stimmen
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    18 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  7. Selbstständig, wenn es sich um eine freiwillige, gut informierte Entscheidung beider Seiten handelt

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Statt die Beteiligten zu bevormunden und zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sollte man auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vertrauen. Ähnlich wie im Verbraucherrecht könnte man diese aber durch bestimmte Informationspflichten des Auftraggebers stärken.

    Z.B. könnte eine Modellrechnung vorgeschrieben werden, die dem Auftragnehmer zeigt, wie viel vom bezahlten Honorar bei ausreichender sozialer Absicherung und angesichts des Auslastungsrisikos netto verbleibt. - Also wie viel mehr (oder weniger) er im Vergleich zu einer angestellten Tätigkeit verdient.

    Ein weiterer Aspekt: Angestellte haben heute viele Freiheiten, die früher nur Selbstständige hatten. Die Grenzen verwischen und damit die…

    237 Stimmen
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    9 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  8. Selbstständig (bzw. nicht scheinselbstständig), wenn Plicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung vorliegt

    Diese Idee stammt aus dem Entwurf eines Positionspapier des DBITS-Verbandes:

    "Ab einem bestimmten Steueraufkommen, etwa wenn die Pflicht zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorliegt, besteht keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung."

    219 Stimmen
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    10 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  9. Gesamtschau - aber pro Selbständiger und nicht pro Auftrag!

    Derzeit gilt: Wenn jemand seit 10 Jahren selbständig ist, wird er oder sie derzeit auch angegriffen, wenn ein Einzelauftrag in einzelnen Aspekten "ungünstig" ist. Bewertet wird der "Einzelfall" im Sinne von "Einzelauftrag". Das ist unsinnig! Zu Bewerten ist die Aufstellung des einzelnen Selbständigen: seine Ausrichtung auf selbständige Tätigkeit und die dazu aufgebaute Infratstruktur (von Know-How über Netzwerk bis Büro für interne Tätigkeiten).

    171 Stimmen
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    3 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  10. Selbstständig (nur), wenn keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub vereinbart ist

    Dabei handelt es sich um ein typisches Merkmal von Selbstständigkeit, das zum Beispiel in den Niederlanden als Abgrenzungskriterium verwendet wird.

    In Deutschland wird dagegen argumentiert, dass es ja gerade den Mißbrauch von Scheinselbstständigen ausmache, dass sie keine Lohnfortzahlung erhalten.

    Unseres Erachtens kommt es darauf an, ob sie für diesen Nachteil eine höhere Bezahlung erhalten als vergleichbare Angestellte.

    154 Stimmen
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    3 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  11. Radikal: Rentenversicherung für Alle

    Um einmal einen völlig anderen Ansatz zu beschreiben und ich denke, dass man sich hier ggf. gerade eher in Wünschen statt in Realitäten festfährt ein völlig anderer Ansatz:

    Unterstützung einer allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung für alle Menschen, auch Selbstständige. Grundrechnung bestehend auf einer Mindestversorgung bzw. Existenminimum im Alter.

    Alternativ dazu private Rentenabsicherung möglich, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundabsicherung mit privatem Vertrag erreicht wird. Ggf. dazu auch Schaffung neuer Rentenvertragsmodelle (analog Riester).

    (Siehe dazu auch zweiter Teil "Abgrenzung Sozialabgaben für Selbstständige")

    Und bevor nun jeder gleich reflexartig ein "Ich will aber nix zahlen" in die Tasten hackt bitte das Spiel zuende…

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    12 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  12. Selbstständig (nur), wenn keine Verpflichtung zur Annahme von Aufträgen

    In Großbritannien ist eines von vier verwendeten Test-Kriterien für (Schein-)Selbstständigkeit das der "Mututality of Obligations", also der Gegenseitigkeit von Verpflichtungen. Wenn solche gegenseitigen Verpflichtungen nicht vorliegen, also weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber verpflichtet sind, einen Auftrag anzubieten bzw. anzunehmen, liegt demnach eine Selbstständigkeit vor.

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    9 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  13. Dies wäre Revolution: Rechtskriterien sollten sich nicht länger am Vergleich m.Arbeitnehmer, sondern auf Vermeidung Missbrauch ausrichten!

    Phil: Hier geht es nicht um ein neues Kriterium, sondern um den Kern, den unsere besten Kriterien bisher ausmachen, kombiniert mit der Forderung, sich nur an Kriterien, und nicht am altbackenen Typusvergleich Arbeitnehmer vs. Selbstständiger auszurichten!

    Beispiel:
    Das Kriterium "freie Zeiteinteilung" kann man durchaus (wegen mir) belassen, aber es darf nicht dadurch abgewertet werden, dass es auch Arbeitnehmer mit freier Zeiteinteilung gibt oder zumehmend gibt.

    Klar: Kriterien statt Vergleich- das auszusprechen bzw. zu fordern, (was wir im Grunde unbewusst mit unseren Kriterien schon getan haben, aber eben nicht zu Ende gedacht!), ist eine Revolution, das könnte Schlagzeilen machen.

    Im Prinzip…

    119 Stimmen
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    2 Kommentare  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  14. Freies Recht auf selbstständige Arbeit

    Ich will das Recht selbst bestimmen zu dürfen, ob ich frei oder abhängig arbeite.
    Wenn ich keine abhängige Beschäftigung wünsche, keine Sozial- oder Krankenversicherung will, darf ich auch nicht dazu gezwungen werden.
    Meine Regierung darf ich ja auch (zum Glück) selbst wählen.

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    2 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  15. Organisatorische Trennung der für Statusfeststellungs-Entscheidungen zuständigen Abteilunge von der DRV - den Bock nicht zum Gärtner machen!

    Organisatorische Trennung der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Stellen (z.B. Clearingstelle) von der DRV, da hier erhebliche Interessenkonflikte vorliegen.

    Durch eine Unterstellung der entsprechenden Behörde unter das Wirtschaftsministerium könnte erschwert werden, dass es aufgrund fiskalischer Interessen zu Weisungen und Quotenvorgabe an die Prüfer kommt.

    100 Stimmen
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    1 Kommentar  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  16. Transparenz der durch die DRV angewandten Abgrenzungskriterien

    Im Postionspapier des BITKOM-Verbands heißt es dazu: "Bereits im Vorfeld der Prüfung durch die DRV sollten bei den Beteiligten Klarheit über die Anwendung der Abgrenzungskriterien herrschen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Offenlegung eines festgelegten, abschließenden und objektiven Kriterienkatalogs, sondern auch eine einheitliche Anwendung innerhalb der Prüfungspraxis der DRV."

    Im VGSD-Positionspapier haben wir die Forderung so formuliert: "Offenlegen von Entscheidungskriterien [der DRV] und engerer Austausch von Praxis und Verwaltung z.B. durch Jahresarbeitstagungen – analog zur Finanzverwaltung."

    86 Stimmen
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  17. Mechanismus schaffen, um rechtssichere Musterverträge zu schaffen, die bei Einhaltung Selbstständigkeit sicher stellen

    Nach dem Vorbild der Niederlande (vgl. vgsd.de/?p=6954) könnten Musterbestimmungen für Freiberufler entwickelt werden, die bei vertraglicher Umsetzung und Beachtung eine Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers zuverlässig ausschließen und zugleich seine Rechte stärken.

    Jeder Auftraggeber und -nehmer kann dem Finanzamt Verträge zur Prüfung/ Genehmigung vorlegen. Die Finanzbehörden veröffentlichen genehmigte Verträge mit Einverständnis der Vertragspartner anonymisiert, so dass sich eine Auswahl rechtssicherer Vertragsmuster entwickelt.

    Das entsprechende Gesetz, das mit Selbstständigen- und Auftraggeberverbänden ausgehandelt wurde, tritt zum 1.1.2016 in Kraft.

    66 Stimmen
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    3 Kommentare  ·  Anderer Ansatz  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  18. Selbstständig (nur), wenn berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden

    In der Tat ist dies ein für Selbstständige selbstverständliches Recht. Einen Ausschluss kann es in der Praxis dadurch geben, dass die Tätigkeit so zeitintensiv ist, dass eine Tätigkeit für Dritte de facto nicht möglich ist oder wenn der Informationsabfluss an Wettbewerber befürchtet wird.

    Auch abhängig Beschäftigte können parallel mehrere Arbeitsverhältnisse haben, was mehr und mehr der Realität des deutschen Arbeitsmarktes entspricht. Von dem Kriterium geht also geringe Unterscheidungskraft aus.

    36 Stimmen
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    1 Kommentar  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  19. Selbständigkeit immer angenommen, wenn der Auftraggeber selbst Soloselbstständiger ist

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Solo-Selbstständige sollten auch in ihrer Rolle als Auftraggeber geschützt werden, weil sie in der Regel wirtschaftlich gar nicht in der Lage sind, einen anderen einzustellen und in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen sind.

    Häufig beauftragen sich Einzelunternehmer auch gegenseitig, wenn sie gemeinsam größere Aufträge abwickeln. Dazu sollten sie ebenfalls rechtsicher in der Lage sein.

    33 Stimmen
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    4 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  20. Selbstständig, wenn gleiche Tätigkeiten mindestens 20% höher bezahlt werden

    Um Lohndumping zu verhindern, sollten Selbstständige für vergleichbare Tätigkeiten im Vergleich zum Bruttoeinkommen eines Angestellten mindestens 20% mehr erhalten,

    - um die soziale Absicherung sicher zu stellen (der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung beträgt ca. 20% des Bruttoeinkommens)
    - und wegen des Auslastungsrisikos, das der Auftragnehmer selbst trägt

    31 Stimmen
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