Mitbestimmen & Mitmachen beim VGSD

Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

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  1. Arbeitsbedingungen, die auf Sachzwängen beruhen, dürfen nicht zu einer Auslegung gegen Selbstständigkeit führen

    Beispiele:

    Ein selbstständiger Trainer, der Seminare anbietet, muss dafür Termine mit dem Auftraggeber vereinbaren. Das ist sachlogisch notwendig und darf nicht als Indiz für eine abhängige Beschäftigung ausgelegt werden.

    Ein Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, in großen Unternehmen Software zu installieren, muss dies an den Rechnern des Kundenunternehmen tun.

    Komplexe (Entwicklungs-)Projekte dauern oft längere Zeit, manchmal mehrere Jahre und erfordern eine enge persönliche Kommunikation mit allen Beteiligten. Ein Projektleiter, Entwicklungsingenieur oder IT-Experte entwickelt zudem (projekt-) spezifisches Know-how, das ihn oft schwer ersetzbar macht.

    Ein Honorarzt muss den Dienst im Krankenhaus des Auftraggebers leisten, weil nur dort die erforderlichen Apparaturen…

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  2. Weisung an die DRV, sich stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige zu konzentrieren und Kriterien ausgewogener anzuwenden

    Seit etwa 2009 hat die DRV ihre Entscheidungspraxis grundlegend geändert, ohne diese Änderung und ihre Gründe offen zu legen. Zuvor als selbstständig beurteilte Auftragsverhältnisse werden seitdem in großer Zahl als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Die Zahl der „Ablehnungen“ stieg von 19% im Jahr 2006 auf 45% im Jahr 2013.

    An die Stelle einer ausgewogenen Beurteilung aller Umstände trat nach Überzeugung vieler Beobachter eine aktive Suche nach Ablehnungsgründen. Dabei kommen offensichtich vorformulierte Textbausteine zum Einsatz.

    Durch die veränderte Praxis kam es zu einer Vielzahl von Prozessen. Wo die DRV Entscheidungen in ihrem Sinne erreicht hat, beruft sie sich nun auf diese, oft…

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  3. Gesamtschau - aber pro Selbständiger und nicht pro Auftrag!

    Derzeit gilt: Wenn jemand seit 10 Jahren selbständig ist, wird er oder sie derzeit auch angegriffen, wenn ein Einzelauftrag in einzelnen Aspekten "ungünstig" ist. Bewertet wird der "Einzelfall" im Sinne von "Einzelauftrag". Das ist unsinnig! Zu Bewerten ist die Aufstellung des einzelnen Selbständigen: seine Ausrichtung auf selbständige Tätigkeit und die dazu aufgebaute Infratstruktur (von Know-How über Netzwerk bis Büro für interne Tätigkeiten).

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  4. Selbstständig (nur), wenn keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub vereinbart ist

    Dabei handelt es sich um ein typisches Merkmal von Selbstständigkeit, das zum Beispiel in den Niederlanden als Abgrenzungskriterium verwendet wird.

    In Deutschland wird dagegen argumentiert, dass es ja gerade den Mißbrauch von Scheinselbstständigen ausmache, dass sie keine Lohnfortzahlung erhalten.

    Unseres Erachtens kommt es darauf an, ob sie für diesen Nachteil eine höhere Bezahlung erhalten als vergleichbare Angestellte.

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  5. Radikal: Rentenversicherung für Alle

    Um einmal einen völlig anderen Ansatz zu beschreiben und ich denke, dass man sich hier ggf. gerade eher in Wünschen statt in Realitäten festfährt ein völlig anderer Ansatz:

    Unterstützung einer allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung für alle Menschen, auch Selbstständige. Grundrechnung bestehend auf einer Mindestversorgung bzw. Existenminimum im Alter.

    Alternativ dazu private Rentenabsicherung möglich, wenn nachgewiesen wird, dass die Grundabsicherung mit privatem Vertrag erreicht wird. Ggf. dazu auch Schaffung neuer Rentenvertragsmodelle (analog Riester).

    (Siehe dazu auch zweiter Teil "Abgrenzung Sozialabgaben für Selbstständige")

    Und bevor nun jeder gleich reflexartig ein "Ich will aber nix zahlen" in die Tasten hackt bitte das Spiel zuende…

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  6. Freies Recht auf selbstständige Arbeit

    Ich will das Recht selbst bestimmen zu dürfen, ob ich frei oder abhängig arbeite.
    Wenn ich keine abhängige Beschäftigung wünsche, keine Sozial- oder Krankenversicherung will, darf ich auch nicht dazu gezwungen werden.
    Meine Regierung darf ich ja auch (zum Glück) selbst wählen.

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  7. Organisatorische Trennung der für Statusfeststellungs-Entscheidungen zuständigen Abteilunge von der DRV - den Bock nicht zum Gärtner machen!

    Organisatorische Trennung der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Stellen (z.B. Clearingstelle) von der DRV, da hier erhebliche Interessenkonflikte vorliegen.

    Durch eine Unterstellung der entsprechenden Behörde unter das Wirtschaftsministerium könnte erschwert werden, dass es aufgrund fiskalischer Interessen zu Weisungen und Quotenvorgabe an die Prüfer kommt.

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  8. Transparenz der durch die DRV angewandten Abgrenzungskriterien

    Im Postionspapier des BITKOM-Verbands heißt es dazu: "Bereits im Vorfeld der Prüfung durch die DRV sollten bei den Beteiligten Klarheit über die Anwendung der Abgrenzungskriterien herrschen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Offenlegung eines festgelegten, abschließenden und objektiven Kriterienkatalogs, sondern auch eine einheitliche Anwendung innerhalb der Prüfungspraxis der DRV."

    Im VGSD-Positionspapier haben wir die Forderung so formuliert: "Offenlegen von Entscheidungskriterien [der DRV] und engerer Austausch von Praxis und Verwaltung z.B. durch Jahresarbeitstagungen – analog zur Finanzverwaltung."

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  9. Mechanismus schaffen, um rechtssichere Musterverträge zu schaffen, die bei Einhaltung Selbstständigkeit sicher stellen

    Nach dem Vorbild der Niederlande (vgl. vgsd.de/?p=6954) könnten Musterbestimmungen für Freiberufler entwickelt werden, die bei vertraglicher Umsetzung und Beachtung eine Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers zuverlässig ausschließen und zugleich seine Rechte stärken.

    Jeder Auftraggeber und -nehmer kann dem Finanzamt Verträge zur Prüfung/ Genehmigung vorlegen. Die Finanzbehörden veröffentlichen genehmigte Verträge mit Einverständnis der Vertragspartner anonymisiert, so dass sich eine Auswahl rechtssicherer Vertragsmuster entwickelt.

    Das entsprechende Gesetz, das mit Selbstständigen- und Auftraggeberverbänden ausgehandelt wurde, tritt zum 1.1.2016 in Kraft.

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  10. Vom BSG vorgeschriebene wertende Gesamtschau (einzelfallspezische Gewichtung der Kriterien) beibehalten - wie in meisten anderen Ländern

    BSG = Bundessozialgericht

    Wenn es im Koalitionsvertrag zum geplanten Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen heißt, dass ausgewählte Kritieren „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden gesetzlich niedergelegt“ werden sollten, so suggeriert dies eine reine Festschreibung in Gesetzesform.

    Tatsächlich besteht darin jedoch ein Bruch mit der bisher laut Rechtssprechung notwendigen „wertenden Gesamtschau“. Verzichtet man auf dieses Korrektiv, so wird sich die Statusfeststellung noch mehr in Richtung der bereits von der DRV praktizierten gezielten Suche nach Ablehnungsgründen entwickeln und eine Korrektur solcher Entscheidungen durch die Gerichte gar nicht mehr möglich sein.

    Juristen warnen daher vor einem Kriterienkatalog, der schematisch abgearbeitet wird -…

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  11. Sanktionen reduzieren, Verhältnismäßigkeit herstellen - mindestens so lange keine Rechtsicherheit besteht

    Wenn sich ein Auftragnehmer als scheinselbstständig herausstellt, sind die Strafen für die Auftraggeber oft existenzbedrohend. Ihre Höhe steht in keinem Verhältnis dazu, dass die Scheinselbstständigkeit oft gar nicht vorhersehbar ist. (Man bedenke, dass DRV und Gerichte oft viele Monate brauchen, weil die Einordnung so schwierig ist und selbst die Bundestagsverwaltung Scheinselbstständige beschäftigt hat, es ihr also nicht gelang, rechtssicher zu beauftragen.)

    Als Antragsteller ist man zudem auch an zu Unrecht ergangene DRV-Bescheide gebunden. Damit hat man im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die keine Prüfung haben vornehmen lassen, gravierende Wettbewerbsnachteile. Das Überprüfen ergangener Bescheide durch Sozialgerichte dauert mehrere Jahre und führt…

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  12. Gründung einer eigenen "IT-Kammer" wie im Handwerk und mit Ausbildungsrichtlinien

    Es wird Zeit, dass wir IT´ler uns in einer entsprechenden Vereinigung organisieren. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass viele Einzelkämpfer und kleinere Betriebe mit den Problemen der Scheinselbstständigkeit und auch mit anderem bürokratischem Unsinn zu kämpfen haben. Durch Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung könnten wir uns wie ein Handwerker entsprechend abgrenzen.
    Ebenso wäre es endlich mal möglich auch eine einheitliche Definition zu schaffen, was die Grundlagen für IT´ler betrifft (Thema Aus- und Weiterbildung). Zulassung zu einer Selbstständigkeit in der IT. Ausarbeiten von Empfehlungen bzw. Standards, wie Sie gemeinsam mit Herstellern entwickelt werden (siehe ITIL & Co.).
    Leider treten…

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  13. Entwicklung branchenspezifischer Kriterien und Regelungen

    Da die Entwicklung eines branchenübergreifenden Kriterienkatalogs nach Überzeugung der meisten Juristen äußerst schwierig ist und auch der Rechtssprechung des BSG widerspricht, liegt es nahe, branchenspezifische Regelungen oder Kriterien zu treffen. Allerdings würde dies dann wohl nicht der Gesetzgeber tun.

    Die DRV hat einen "Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit" entwickelt.

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  14. Selbständig, wenn der Unternehmer in einem staatlichen Register eingetragen ist.

    Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Makler - sie alle sind Freiberufler! Und niemand wagt es, deren Status auch nur in Frage zu stellen. Warum nicht?
    Weil diese "traditionellen Freiberufler" sich organisiert haben - schon lange, bevor es "IT" gab. Sie machen das in "Kammern", se als "Verband" staatlich anerkannt sind. Und damit werden sie als Kammermitglied in einem Register geführt.
    Rechtsanwälten reichte das nicht, da sie gerne inn Teams, also Partnerschaften arbeiten. Sie "erfanden" die Partnerschaftsgesellschaft und setzten die Gründung von Partnerschaftsregistern bei Gerichten durch!
    Dann ist klar: Das sind Unternehmer!
    Umsatz? Spielt keine Rolle!
    Die Kammern sichern die Mitglieder auch sozial…

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  15. Auftraggeber und Auftragnehmer auf Augenhöhe. Offizielle Entscheidung zwischen den Alternativen

    Vorab: Die Kennzeichen der Selbständigkeit sind doch eigentlich u.a. Freiheit und Selbstbestimmung. Ich will selbst bestimmen, nur 1 Stunde am Tag zu arbeiten, gar nichts oder 24 Stunden am Stück. Das alles kann ich nach meinem Biorhythmus ausrichten oder nach der Marktlage. Ich habe grundsätzlich die Freiheit, meine Pausen zu machen, wann ich will oder auch keine Pausen zu machen. Alle damit verbundenen Folgen sind Risiken oder auch Chance des Selbständigen. Kennzeichen des „Selbständigen“ ist, dass er sich dessen bewusst ist und die Risiken gerne in Kauf nimmt resp. die Chancen gerne nutzt und dies eine gewollte Entscheidung ist, sprich…

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  16. Abgrenzung Sozialabgaben für Selbstständige

    Teil zwei einer etwas anderen Herangehensidee - Sozialabgaben für Auftraggeber sind derzeit extremes Gift für den Auftrags- und Projektmarkt, daher:

    Abgrenzung von Sozialabgaben für Auftragger von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen. Rentenbeiträge sind vom Freiberufler selbst zu tragen (siehe dazu Teil "Rentenbeiträge für Alle"). Von weiteren Abgaben sind AG im Falle eines klaren AG/AN Vertragsverhälnisses befreit. Eigensicherung ist Aufgabe des Auftragnehmers.

    Im Falle von freiberuflichen Selbstständigen ggf. Schaffung von alternativen Versicherungsmodellen für Arbeitslosigkeit etc., Grundsätzlich dabei aber Berücksichtigung der Freiheit des Selbsständigen in der weiteren Eigensicherung (ausser Altersvors.).

    Grundidee dabei ist die sofortige Sicherung des Projektmarktes und das Abstellen von Unsicherheiten für…

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  17. Nichtübernahme von Garantien darf kein Negativkriterium sein

    Es wird behauptet, dass die Übernahme von Garantie und Gewährleistung auf das Produkt oder das Gewerk ein wichtiges Sollkriterium für Selbständigkeit sei.

    Dies ist NICHT der Fall, da dies oft nicht möglich ist, teilweise nicht nötigt ist und zudem wegverhandelt werden kann.

    Ich habe öfters Anforderungen hinsichtlich der Leistung auf das Funktionieren der Software auch nach 5 Jahren und mehr im Vertrag. Diese fallen aufgrund MEINER Stellung als Experte dem Edding zum Opfer!

    Ich liefere zu einem Zeitpunkt, der Kunde testet die Software gegen die erstellte SPEC und hakt es ab. Nach der Abnahme gibt es die Rechnung und die…

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  18. Abschaffung der parteiischen Statusfeststellungsverfahren bei der DRV und ersetzen durch Gremium aus Vertretern der Selbständigen,IHK+HWK,DR

    Es kann nicht sein, dass die DRV verbriefte Grundrechte unserer Verfassung eigenmächtig, nur vom Schreibtisch aus ohne Fachkenntnisse selbständiger Tätigkeit und noch dazu rückwirkend und für beliebige Zeitabschnitte aushebeln darf. Ein Gutachten kann nur von einem unabhängigen Gremium z.B. aus paritätischen Vertretern z.B. von Selbständigenverbänden, IHK/HWK, DRV, Vertetern von privaten Rentenversicherern realistisch vorgenommen werden. Eine weitere Bedingung wäre der Zwang zu einer verbindlichen Aussage innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den der einen Status festgestellt haben möchte. Mehr Zeit hat ja in der Regel ein Auftraggeber auch nicht zur Vergabe von Aufträgen oder der Selbständige zur Annahme! Hier wird…

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  19. Nutzung neuer Technologien zur Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens von mehreren Monaten auf wenige Tage

    Das Statusfeststellungsverfahren dauert meist drei bis sechs Monate. Erst dann weiß man, ob ein Selbstständiger tatsächlich rechtssicher beauftragt wurde.

    Während der Prüfungszeit besteht theoretisch Rechtssicherheit - aber nur theoretisch, denn die daran geknüpften Voraussetzungen sind in der Praxis meist nicht erfüllt/ erfüllbar.

    Deshalb sollte das Feststellungsverfahren entschlackt, per Internet abgewickelt und auf diese Weise deutlich beschleunigt werden.

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