Es kann nicht sein, dass die DRV verbriefte Grundrechte unserer Verfassung eigenmächtig, nur vom Schreibtisch aus ohne Fachkenntnisse selbständiger Tätigkeit und noch dazu rückwirkend und für beliebige Zeitabschnitte aushebeln darf. Ein Gutachten kann nur von einem unabhängigen Gremium z.B. aus paritätischen Vertretern z.B. von Selbständigenverbänden, IHK/HWK, DRV, Vertetern von privaten Rentenversicherern realistisch vorgenommen werden. Eine weitere Bedingung wäre der Zwang zu einer verbindlichen Aussage innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den der einen Status festgestellt haben möchte. Mehr Zeit hat ja in der Regel ein Auftraggeber auch nicht zur Vergabe von Aufträgen oder der Selbständige zur Annahme! Hier wird deutlich wie absurd und relitätsfremd die rückwirkende Schreibtischbeurteilung der DRV ohne Bezug zur Realität ist. Noch wirkungsvoller und rechtssicherer wäre allerdings die o.g. Beurteilung gleich bei der Gewerbeanmeldung. Dann wäre alles ein für alle Male sauber geregelt und das Grundgesetz und die Gewerbefreiheit nicht weiter von der DRV mit den Füssen getreten. Die Gewerbescheine, meinetwegen auch welche für angehende Freiberufler wären dann nicht nur ein offensichtlich derzeit unnützes Papier (und eine unnötige Stelle in allen Gemeinden) sondern hätte auch Bedeutung zur Vorlage bei allen Auftraggebern und Behörden. Ende der rückwirkenden geduldeten Kriminalisierung von Selbständigen und deren Auftraggebern!

1) Wenn die Tätigkeit eine Beratung darstellt, weil Wissen und Methodenkompetenz vom Berater hin zur Firma fließt, so ist Tätigkeit beim Kunden nötig. Diese Zeiten wirken nicht nur nicht negativ oder neutral, sondern positiv auf die Bewertung als Selbständiger.

2) Wenn die Tätigkeit einen besonderen Geheimstatus besitzt, weil es sich um die Mitwirkung von Geräteprototypen, der Entwicklung in der High-Tech-Branche oder einem Militärprojekt handelt, muss der Externe Zugang und Ausweis zu internen Laboren bekommen, ohne, dass ihm das negativ ausgelegt werden darf. Es muss im Gegenteil POSITIV ausgelegt werden, weil die Zulassung zu einem Prototypenlabor nur Externen gestattet wird, die unbedingt nötig sind, was das Erfordernis eines Experten unterstreicht.

3) Wenn der Externe eine stark koordinierende Rolle im Projekt hat, die nur er erbringt und von anderen internen nicht geleistet werden kann, so muss er andere dirigieren und daher permanent Vorort sein. Dazu benötigt er auch eine email- Adresse und internen Rechnerzugang. Auch hier darf dies kein Negativkriterium sein, sondern es unterstreicht einen besonderen Vertrauensbeweis. Firmen öffnen ihre Datenbanken und Verzeichnisse nur den Externen, die absolut von Nöten sind, weil es eben echte Knowhowträger sind.

Eine Selbständigkeit richtigerweise wird angenommen, wenn eine tatsächliche freiberufliche / ingenieursähnliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Diese ist gekennzeichnet durch besondere geistige Fähigkeit und einem hohen Maß an Qualität. Soweit die (sinnvolle) Rechtslage.

Fragt sich, was ingenieurstätig ist und woran man hohe Qualität festmacht.

Unter Ingenieur = Erzeuger verstehe ich jemanden, der Neues erschafft. Dies ist sicher nicht automatisch bei allen Ingenieuren und Informatikern gegeben. Es gibt ja Erfindende und Ausführende.

Es ist aber meines Erachtens in jedem Fall DANN gegeben, wenn an neuen Geräten mitentwickelt wird, neue Softwarefunktionen definiert werden, neue Strategien zur Umsetzung geschaffen werden und Methoden verbessert werden, wie man entwickelt, dokumentiert, speichert und plant.

... wenn also Einfluss auf die Funktion der Produkte einer Firma genommen wird und man bei Planungen dabei ist. Konkret, wenn man an sogenannten Lastenheften mitarbeitet, die die Funktionen eines Produktes beschreiben.

Aus meiner Sicht zählen neben erfindenden Ingenieuren da aber auch all die Informatiker hinzu, die ihrerseits neue Prozesse erdenken, Funktionen definieren und damit Einfluss nehmen - auch wenn sie in Katalogberufen nicht in dieser Weise erfasst werden.

Bei umsetzenden Programmierern muss man genauer hinsehen.

Oftmals werden Selbständige extra gesetzt, um sie räumlich von Angestellten abzugrenzen und so aufzuzeigen, dass sie nicht zum Team gehören. Konkret werden oft ehemalige Besprechungsräume umgemünzt, mit ganzen Horden von "Selbständigen" aufgefüllt und als de facto Team gefahren.

Man fragt sich, wozu die Leute im Haus sitzen müssen, wenn sie nichts mit dem Team zu tun haben. Ergebnis: Sie haben sehr wohl etwas mit dem Team zu tun und die Behörden horchen da inzwischen zurecht auf!

Die Realität ist aber doch eine andere:

1) Entweder, eine Tätigkeit ist selbständig, dann reichen 2-3 Termine in der Woche, um sich abzustimmen, zumal es noch mail, Telefon und Skype gibt. 80% wird daheim im eigenen Büro gemacht!

2) Oder, es liegt eine Beratertätigkeit vor, wo eine qualifizierte Person eine Projektleitungsfunktion wahrnimmt oder andere anleitet und informiert. Wenn eine Software analysiert und optimiert werden soll, muss man se vor Augen haben und da sie oft nicht outhouse transferiert werden darf, muss man in die Büros. Dasselbe gilt für die kritische Prototypenentwicklung. Dazu braucht man dann auch Kommunikationseinrichtungen des Kunden. Eigener Laptop reicht da aber nicht, weil der nicht ans Netz darf.

Oft wird von Firmen vorgegeben, nur einen inoffiziellen Stundenzettel zu führen, anhand dem die Leistung bei Beratung abgerechnet wird. Die Firma selbst verzichtet bewusst auf das elektronische Protokollieren der Anwesenheit.

Damit glaubt man, Beweise für eine Scheinselbständigkeit kaschiert zu haben.

Praktisch sieht es aber so aus, dass die Behörden dies auch vermuten und das Nichtvorhandensein von Zeitnachweisen auch s ausgelegt werden kann, dass Kaschieren vorliegt.

Es ist zweckmäßiger, bei Beratungsthemen, die auf Dienstleistungsverträgen beruhen, eine Zeitliste zu führen und diese auszuweisen.

Auch Firmen sollten dies tun, um nachzuweisen, dass die Person eben NICHT ständig Vorort war. Viele Firmen protokollieren dies ohnehin, weil sie aus Sicherheitsgründen (Feuer, Notfall, Räumung) immer wissen müssen, wer im Gebäude war. Besucher bekommen dazu elektronische Ausweise.

Auch ich habe einen solchen Ausweis, damit ich in die Sicherheitsbereiche und Labore gelangen kann.

Diese eigentlich bekannte Thematik wird in vielen Projektverträgen regelmäßig verletzt. Wenn man mal die Angebote der Großen, wie Hays oder Ferchau im (Fall von Projektvergaben) ansieht, findet man FAST IMMER die Forderung, dass der Projektmitarbeiter 100% Vorort sein muss. Es wird daher eine 5-Tage Woche vorgeschrieben, die keinen Raum mehr lässt, Arbeit am Wochenende oder abends zu machen, um in der Kernzeit noch zu einem anderen Kunden fahren zu können.

Der Hintergrund ist klar: Man kann die Aufgaben nicht abgrenzen und formulieren und will das ad hoc bewerkstelligen, indem ein Teamleiter nach Gusto die Arbeit verteilt. Zudem will man ständigen Zugriff auf den Projektmitarbeiter haben - was es in der Praxis in echten Selbständigenpositionen bei Weitem nicht braucht. Bei Weitem nicht.

Selbst, wenn ich Trainings mache, muss ich nur 2x zusätzlich für 3h zum Kunden und bin dennoch überwiegend NICHT Vorort.

Das ist ein klarer Verstoß, der schon in der Anbahnung zu ahnden wäre!

Ich könnte da sofort zweistellige Angebote im aktuellen Projektmarkt benennen!

Es wird behauptet, dass die Übernahme von Garantie und Gewährleistung auf das Produkt oder das Gewerk ein wichtiges Sollkriterium für Selbständigkeit sei.

Dies ist NICHT der Fall, da dies oft nicht möglich ist, teilweise nicht nötigt ist und zudem wegverhandelt werden kann.

Ich habe öfters Anforderungen hinsichtlich der Leistung auf das Funktionieren der Software auch nach 5 Jahren und mehr im Vertrag. Diese fallen aufgrund MEINER Stellung als Experte dem Edding zum Opfer!

Ich liefere zu einem Zeitpunkt, der Kunde testet die Software gegen die erstellte SPEC und hakt es ab. Nach der Abnahme gibt es die Rechnung und die Nummer ist durch.

Wenn er später eine Fehlfunktion findet, die nicht in der SEPC steht und er es übersehen hat, darf er neu bestellen und bekommt eine Änderung. Es ist mir überlassen, sie durchzuführen, dafür etwas zu berechnen oder ihm die rote Karte zu zeigen.

Alle 3 Fälle hatte ich schon.

Nichtübernahme von Garantien darf kein Negativkriterium sein

Bietet ein Anbieter nur seine Arbeitskraft und seine Arbeitszeit an, was dadurch gekennzeichnet ist, dass er eine einfache Tätigkeit ausführt, die auch von internen Mitarbeitern eines Abnehmers geleistet werden kann und neben ihm auch geleistet wird, liegt keine Selbständigkeit vor und es müssen Sozialbeiträge durch beide gezahlt werden.

Der Verkauf reiner Arbeitskraft liegt insbesondere dann vor, wenn die real ausgeübte Tätigkeit durch Anlernen in wenigen Wochen erlernt werden kann. Ferner liegt ist in jedem Fall vor, wenn sich der Leistungserbringer intern an Methoden oder Maschinen einarbeiten muss.

Der Sselbständige Leistungserbringer liefert entweder Wissen oder Produkte:

a) Wissen wird bei akademisch gebildeten Personen angenommen, die Pläne, Konzepte und Methoden definieren und installieren.

b) Produkte sind selbständig, also allein oder mit eigenen Angestellten in eigenen Räumen erzeugte Geräte, Zeichnungen und Komponenten.

Bei gemischten Tätigkeiten liegt eine selbständige Tätigkeit nur dann vor, wenn der Anteil des Denkens und Planens grösser ist, als der Teil der Umsetzung - oder wenn die Umsetzung nicht in den Räumen oder Arbeitsmitteln des Abnehmers erfolgt.

Damit können Personaldienstleister KEINE Personen mehr in Firmen einstellen und diese als Gewerk abrechnen, sondern können dies nur im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung. Für die braucht es harte Regelungen und Steuern, um das einzudämmen.

Weiters können Personaldienstleister KEINE angeblichen Selbständigen mehr beschäftigen und diese an Kunden weiterschicken. Selbständige müssen auf eigene Rechnung und eigenem Namen beim Kunden agieren. Der Dienstleister stellt dem Kunden- und bekommt vom Selbständigen keine Rechnung, sondern kassiert nur eine Vermittlungsprämie.

Unter den Selbständigen sind diejenigen anerkannte Freiberufler, die einem Katalogberuf folgen. Praktisch ist das aber ungenau, das die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppen ANGESTELLTE sind. Daher muss man dies präzisieren

Ein selbständiger Freiberufler liegt DANN vor, wenn die Kriterien in den Katalogen erfüllt sind, also die besondere Ausbildung vorliegt.

Diese wiederum liegt vor, wenn ein besonderes Studium (z.B. eine Promotion) vorliegt, oder ein "normales Studium" und entsprechende Erfahrung vorhanden ist. Dies kann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Berufsalter vorliegt, sodass eine echte Beratung = Wissensübertrag vom Wissenden zu den in den Abteilungen arbeitenden Arbeitern vorliegt.

Dann und nur dann, kann man pauschal eine Beratung annehmen, die ohne Weiteres inhouse durchgeführt werden kann, ohne den Status des Freiberuflers zu verletzen.

Es handelt sich in solchen Fällen häufig um gering verdienende, dennoch hauptberuflich Selbständige. Diese sind von einer Einstufung als scheinselbständig aufgrund des nicht zutreffenden Kriteriums "Stundensatz > X" auszunehmen. Solche Selbständige sind häufig mehrheitlich für private Auftraggeber (z.B. Hobby-Autoren, Studierende, Doktoranden etc.) tätig bzw. mögen zwar institutionelle Auftraggeber haben, diese jedoch in so geringem Umfang und jeweils für so einen kurzen Zeitraum, dass das Honorar daraus nur einen kleinen Anteil des gesamten Monatseinkommens ausmacht. Zudem arbeiten diese Selbständigen i.d.R. OHNE WERKVERTRAG. Es wäre in diesen Fällen völlig unsinnig bzw. nicht praktikabel, den Selbständigen als scheinselbständig zu klassifizieren und somit die (zahlreichen teils privaten, teils unternehmerischen) Auftraggeber zu verpflichten, den Selbständigen jeweils zu ihrem Arbeitnehmer zu machen und die Sozialversicherungsbeiträge für ihn zu zahlen. Daher soll hier gelten: selbständig TROTZ niedrigen Einkommens!

GERING VERDIENENDE, dennoch HAUPTBERUFLICH Selbstständige sind von einer Einstufung als scheinselbstständig aufgrund von "Stundensatz < X" auszunehmen. Solche Selbstständige sind häufig mehrheitlich für private Auftraggeber (z.B. Hobby-Autoren, Studierende, Doktoranden etc.) tätig bzw. mögen zwar institutionelle Auftraggeber haben, diese jedoch oft nur einmalig oder zumindest in so geringem Umfang, dass das Honorar daraus nur einen Bruchteil des gesamten Monatseinkommens ausmacht. Es wäre in diesen Fällen völlig unsinnig bzw. nicht praktikabel, den Selbstständigen als scheinselbstständig zu klassifizieren und somit die (zahlreichen, teils privaten, teils unternehmerischen) Auftraggeber zu verpflichten, den Selbstständigen jeweils zu ihrem Angestellten zu machen und die Sozialversicherungsbeiträge für ihn zu zahlen. Daher soll hier gelten: selbstständig TROTZ niedrigen Einkommens!

Der bisherige GesetzesEntwurf ist kontraproduktiv. Er mag zwar positiv gegen Scheinselbständigkeit sein, ist aber leider auch sehr destruktiv gegen Selbständigkeit in vielen real existierenden Formen, und will am Ende ein KONTRA GESETZ. Hilfreich wäre hingegen ein PRO Gesetz für eine klare Definition von Selbständigkeit in Abgrenzung zum Arbeitnehmertum, das an der heute existierenden Arbeitswelt ausgerichtet ist.

Positiv Kriterien für Selbstständig Beruflich Tätige:
- Erbringung von Leistungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung
- Geschäftsmäßige Erscheinung, Räüme, Fahrzeuge, Arbeitsmittel, ...
- beschäftigt seinerseits Arbeitnehmer, oder:
- Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
+ zeitlich begrenzte Projektarbeiten
- Selbst Versteuerung des Einkommens
- freie Wahl der Sozialversicherungsträger
- UmsatzSteuerPflicht

• Honorar in Höhe von mindestens wie vergleichbare Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung zuzüglich Nebenkosten wie:
• 17,5% für RV+KV-Beitragsbeteiligung ( 50% AG-Anteil)
• X% Zuschläge für Umsatzausfall bei Urlaub und Krankheit
• Y% Nebenkosten für Verwaltung wie Lohnbuchhaltung = Z netto Honorar + MwSt.

--> diese Mindesthonorarberechnung würde sowohl Lohndumping als auch Honorardumping unterbinden, den Selbstständigen Honorarberechnungen ermöglichen welche die Sozialversciherungsbeiträge vollständig beinhalten, und darüberhinaus den sozial unverträglichen Wettbewerb von "teuren Angestellten" gegen "billige Selbständige" endlich beenden, und gleichzeitig den Arbeit-/Auftrag-Gebern bei gleichen Kosten die Feiheit der Wahl zu lassen.

Es soll das Prinzip "(mindestens) Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten! Wobei bei Selbstständiger Tätigkeit sich dies auf die vollen Unternehmerischen Kosten der Arbeit beziehen soll. Während bei unselbstständiger Arbeit in einem temporären Angestellten- oder Zeitarbeits-Verhältnis der BruttoLohn ausschlaggebend sein soll.

Entscheidend ist die Rechtliche Sicherheit für Selbständige Auftragnehmer und deren Auftraggeber.

Vorab: Die Kennzeichen der Selbständigkeit sind doch eigentlich u.a. Freiheit und Selbstbestimmung. Ich will selbst bestimmen, nur 1 Stunde am Tag zu arbeiten, gar nichts oder 24 Stunden am Stück. Das alles kann ich nach meinem Biorhythmus ausrichten oder nach der Marktlage. Ich habe grundsätzlich die Freiheit, meine Pausen zu machen, wann ich will oder auch keine Pausen zu machen. Alle damit verbundenen Folgen sind Risiken oder auch Chance des Selbständigen. Kennzeichen des „Selbständigen“ ist, dass er sich dessen bewusst ist und die Risiken gerne in Kauf nimmt resp. die Chancen gerne nutzt und dies eine gewollte Entscheidung ist, sprich er handelt „selbständig“. Aus meiner Sicht darf der Gesetzgeber in dieses Recht nur eingreifen, wenn andere durch die Entscheidung Nachteile erleiden würden oder wenn der selbständige Auftragnehmer selbst erhebliche Nachteile (im Vgl. zu einer entsprechenden SV-pflichtigen Beschäftigung) erleiden würde, deren er sich nicht bewusst ist; also wenn er in einer schwachen Position ist, aus irgendwelchen Gründen nicht „auf Augenhöhe“ mit dem Auftraggeber, der dies in ungebührlicher Weise ausnutzt. (Wenn er sich also nicht wirklich "selbständig" entscheiden kann.)

Ich möchte selbst abwägen können zwischen Freiheit und Selbstbestimmung einerseits und dem Risiko, auch mal ohne Aufträge da zu sitzen. Die Grenze ist dort, wo die Allgemeinheit für mich aufkommen muss bzw. wo ich nicht mehr im Stande bin, etwas zur Solidargemeinschaft beizutragen.

Einen zumindest kleinen Prozentsatz RV für alle halte ich für durchaus angebracht, evtl. ist dabei ein Freibetrag für geringe Einkünfte zu befürworten. (Pflegeversicherung evtl. noch etwas höher schrauben, im Gegensatz dazu die viel zu teuren Krankenversicherungen entmisten und anders konzipieren, aber das ist ein anderes Thema).

Nun zu meinem Vorschlag, der vielleicht den wirklichen Scheinselbständigen mehr Transparenz resp. bessere Bezahlung bringen könnte und überprüfbar wäre:
Einem selbständigen Einzelkämpfer müssen vom Auftraggeber immer 2 Möglichkeiten schriftlich angeboten werden, zwischen denen er sich „offiziell“ entscheiden kann:
1. Festanstellung zu folgenden Konditionen…
2. Freie Mitarbeit/Selbständigkeit. Das Honorar muss hier mindestens das X-fache von 1. betragen. „Der Auftragnehmer ist selbständiger Unternehmer/Freiberufler, verpflichtet sich infolgedessen, selbst für RV und KV … aufzukommen“.

Der Auftragnehmer äußert sich somit zu Beginn einer Auftragsannahme schriftlich, wofür er sich entschieden hat. Das entsprechende Schriftstück existiert als Standardformular, in dem beide Möglichkeiten benannt sind. Nach Auftragsvergabe/Vertragsabschluss wird es an die RV geschickt, . Das könnte passen für alle Qualifikationen, von der Putzfrau oder dem LKW-Fahrer bis zum Unternehmensberater. Bei qualitativ einfacheren Tätigkeiten orientiert sich das Honorar dann zwangsweise am X-fachen des Mindestlohnes, weil ja die alternative Festanstellung sich nicht unterhalb des Mindestlohnes bewegen darf.
Bei höher qualifizierten Tätigkeiten kann der Auftragnehmer das „Formular“ zu jedem neuen Auftrag selbst zur Verfügung stellen und orientiert sich mit dem zu nennenden „Gehalt“ für Alternative 1 einfach an seinem Honorar.