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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Selbstständig, wenn es sich um eine freiwillige, gut informierte Entscheidung beider Seiten handelt

Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

Statt die Beteiligten zu bevormunden und zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sollte man auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vertrauen. Ähnlich wie im Verbraucherrecht könnte man diese aber durch bestimmte Informationspflichten des Auftraggebers stärken.

Z.B. könnte eine Modellrechnung vorgeschrieben werden, die dem Auftragnehmer zeigt, wie viel vom bezahlten Honorar bei ausreichender sozialer Absicherung und angesichts des Auslastungsrisikos netto verbleibt. - Also wie viel mehr (oder weniger) er im Vergleich zu einer angestellten Tätigkeit verdient.

Ein weiterer Aspekt: Angestellte haben heute viele Freiheiten, die früher nur Selbstständige hatten. Die Grenzen verwischen und damit die Aussagekraft der von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien. Wo aber eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist und kein Mißbrauch vorliegt, gewinnt der Wille der Beteiligten an Bedeutung. So argumentiert z.B. das Sozialgericht Braunschweig vom 25.07.2014 (S 64 KR 412/13).

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  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Aus Sicht eines Selbstständigen halte ich zumindest die Überschrift dies Kriteiums für völlig unzureichend! Das Beispiel mit der Modellrechnung ist dagegen gut. ABER selbstvertändlich muss die Vergütung für die Selbstständige Tätigkeit immer höher sein, als für dieselbe Tätigkeit in Festanstallung! Allein schon dieses Kriterium würde Lohn- und Honorardumping unterbinden, und Soziale Absicherung verbessern.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Warum das Kriterium der Freiwilligkeit der Auftragsvereinbarung vergleichsweise wenige Stimmen erhalten hat, erschließt sich mir nicht recht. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein ganz entscheidendes, wenn nicht DAS wichtigste Positivkriterium für Selbstständigkeit. Unter Freiwilligkeit der Vereinbarung soll verstanden werden, dass ein Auftrag aus eigener, bewusster Entscheidung, ohne Druck oder Ausnutzung mangelnder Informationen, zustande gekommen ist. Dieses Kriterium ist auch insofern bedeutsam, als dass es auf alle selbstständig Tätigen - egal ob gut oder schlecht verdienend - zutrifft bzw. diese alle damit auf einen Nenner gebracht werden können.

  • anonym commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Also ich möchte das nicht: Die Anforderung "beidseitig" beinhaltet ja, dass ein Auftraggeber meine Selbständigkeit einseitig beenden kann. Wo kämen wir denn da hin?

  • Karl Ewald commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Das Kriterium ist in dieser Formulierung nicht prüfbar, da "ich fühle mich gut informiert" nicht objektiv be- oder widerlegbar ist. Und es öffnet Tür und Tor für Missbrauch, da sich auch jemand unter Druck für gut informiert und in der Entscheidung frei ausgeben kann.
    Die Alternative, unbeschäftigt zu bleiben, steht ja eigentlich jedem offen. Die Entscheidung, freiberuflich oder angestellt für die gleiche Projektposition zu arbeiten, besteht in der Regel nicht, da z.B. konkret ein Selbständiger gesucht wird. Welche Entscheidung ist dann überhaupt gut informiert und freiwillig?
    Sich selbständig zu machen als Lebensentwurf sollte nicht von einem einzelnen Projekt abhängig gemacht werden, sondern ist eine grundlegende Entscheidung über meinen Lebensentwurf. Ob ich mich dann für eine angestellte Position bewerbe oder für ein Projekt, das an selbständige Auftragnehmer angeboten wird, ist die Konsequenz.
    Sinnvoll wäre ein Businessplan, ggf. testiert (zumindest 2006 gab es Businessplanprüfungen für Existenzgründer inkl. Beratung in der 150 EUR Gegend, das wäre jedem zumutbar und ohnehin anzuraten, der sich selbständig macht. Ob vergleichbare Angebote heute weiterhin bestehen, weiß ich aber nicht). Ein Auftrag sollte dann in der Vergütungshöhe mit dem Planannahmen vergleichbar sein. Das wäre ein robuster Beweis der informierten Entscheidung.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Phil: Generell gilt: Jedes Gesetz kann irgendwie mit Tricks umgangen werden, und ein theoretisch perfektes Gesetz wird auch umgangen durch Täuschung (das habe ich anders verstanden..z.B.) oder Kriminalität. Es ist kurzsichtig mit dem Hinweis auf potentielle Missbrauchsmöglichkeiten, Regeln abzulehnen, die für die Mehrheit gut funktionieren.

    Bei diesem Kriterium gilt korrekterweise: Es kümmert sich nicht um den Missbrauch, dafür muss es andere Kriterien geben. Zwei Beispiele: Jeder Versuch in Deutschland und Österreich, Steuergerechtigkeit durch noch mehr Regeln zu schaffen, hat zwar zum angeblich komplexesten Steuerwerk der Welt geführt, aber das Ergebnis ist doch wohl bescheiden.
    Bei dem wichtigsten Punkt hat sich der Gesetzgeber für einen unscharfen Ausweg entschieden: Steuerhinterziehung kann jede (auf dem Papier formal korrekte) Handlung sein, die primär dem Weg der Steuerverkürzung dient.

    Ähnlich gibt es beim §1 der Straßenverkehrsordnung. Klarere, schärfere Kriterien in den anderen Gesetzen- aber einen Ausweg (man könnte auch "Gummiparagraph" sagen), über den Missbrauch zuungunsten der Verkehrssicherheit immer geahndet werden kann.

    So wäre es auch bei Scheinse denkbar. Um Missbrauch ganz auszuschließen, braucht es einen Gummiparagraphen als Zusatzklausel. Mit de Kombination "Klare Kriterien für die Masse im Bewusstsein, dass es da niemals eine perfekte Regelung gibt" und eben eine Auffangregel, um rechtlich die Missbrauchsfälle auffangen zu können, kann ich gut leben.

  • Viktor Fast commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Sicherlich ein sinnvolles Kriterium, welches in Ergänzung mit andreren zum Einsatz kommen könnte.
    Das Beispiel von Angelika wäre vermutlich mit oder ohne dieses Kriterium umgangnen worden, da nicht diese Bauarbeiter sondern deren Vermittler die schwarzen Schafe sind.
    Dieses zu vermeiden wäre die Sache der Rathausmitarbeiter gewesen.

  • cb commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Wie Angelika schon schreibt ein Problem der lebbarkeit. Ich bin ein Gegner der Zwangs-Selbständigkeit, auch wenn das meine Tätigkeit vielleicht etwas komplizierter macht.

  • Angelika commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Neulich habe ich einen Zeitungsartikel über Ausbeutung auf dem Bau gelesen. In einem kleinen Ort wurde eine Ferienhaussiedlung gebaut. Es wurde ein Haufen Bauarbeiter aus Rumänien angekarrt. Keiner sprach deutsch. Sie wurden aufs Rathaus begleitet und mussten dort ein Papier unterschreiben, was sie nicht verstanden haben, nämlich die Gewerbeanmeldung. Dann waren sie auf dem Bau tätig und haben ihr Geld nie gesehen. Auf dem Rathaus fand übrigens niemand etwas Besonderes an der Sache. Als die Sache aufgeflogen war, waren die Leute schon nach Hause gefahren. Man konnte sie angeblich nicht ermittlen um ihnen ihr Geld nachträglich zu zahlen.
    MAN HÄTTE DIESEN LEUTEN AUCH EIN PAPIER ZUM UNTERSCHREIBEN VORGELEGT, DASS ES SICH UM EINE FREIWILLIGE GUT INFORMIETRE ENTSCHEIDUNG HANDELT und sie hätten das unterschrieben. Ich halte dieses Kriterium für ein wenig naiv, sorry.
    Hier die Info zu dem Fall http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/stwendel/nohfelden/nohfelden/Saarbruecken-Bewaehrungsstrafen-Bostalsee-Geschaeftsleute-Landgerichte-Lohndumping-Personen-aus-Rumaenien-Skandale-und-Affaeren;art446815,5661509

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Phil: Das ist eines der besten Kriterien, aber sicher keines, welches alleinstehend eine realistische Chance hätte. Information alleine reicht nicht, es fehlt noch die Abgrenzung vom Missbrauch, insb. in prekären Arbeitsverhältnissen.
    Erstmal: Sehr sinnvoll, dieses Kriterium mindestens in Zweifelsfällen (im Zweifel pro) zu fordern.
    Zweitens. Es wäre ein Sieg für die Wettbewerbskraft dieses Landes und natürlich die Solo-Selbstständigen speziell, wenn dieses Kriterium zumindest in Kombination mit anderen angewandt würde, z.B. falls hochwertige Tätigkeit und/oder Ausbildung bzw. Einkommen nachgewiesen wird, ggf. auch Altersabsicherung, etc. Mit anderen Worten: Dieses Kriterium wertet andere Kriterien auf und gehört als solches unbedingt auf jede zukunftsorientierte Forderungsliste

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