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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Mechanismus schaffen, um rechtssichere Musterverträge zu schaffen, die bei Einhaltung Selbstständigkeit sicher stellen

Nach dem Vorbild der Niederlande (vgl. vgsd.de/?p=6954) könnten Musterbestimmungen für Freiberufler entwickelt werden, die bei vertraglicher Umsetzung und Beachtung eine Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers zuverlässig ausschließen und zugleich seine Rechte stärken.

Jeder Auftraggeber und -nehmer kann dem Finanzamt Verträge zur Prüfung/ Genehmigung vorlegen. Die Finanzbehörden veröffentlichen genehmigte Verträge mit Einverständnis der Vertragspartner anonymisiert, so dass sich eine Auswahl rechtssicherer Vertragsmuster entwickelt.

Das entsprechende Gesetz, das mit Selbstständigen- und Auftraggeberverbänden ausgehandelt wurde, tritt zum 1.1.2016 in Kraft.

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3 comments

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  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Rechtssicherheit - das ist das Schlagwort. Mir würde genügen, wenn ich in einem Vertrag die Klausel "die Bestimmungen aus ... kommen vollumfänglich zur Anwendung" aufzunehmen hätte, um konform zu sein. Das wäre einfach und würde an zentraler Stelle die Bedingungen (möglichst klar) regeln.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    In meiner Branche (Textkorrektur) gibt es keine Verträge zwischen Auftraggeber und -nehmer. Da muss es meistens schnell gehen, eine formlose Auftragserteilung per Mail oder Telefon reicht aus. Außerdem sind viele Kunden Privatkunden, da machen Verträge eh keinen Sinn.

  • cb commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Zumindest würde das die Rechtssicherheit erhöhen. Wie diese Verträge gestaltet sein müssen wäre vorher genauer zu klären. Die DRV kann einfach jeden Vertrag ablehnen, so wie im jetzt praktizierten Prüfverfahren.

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