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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Weisung an die DRV, sich stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige zu konzentrieren und Kriterien ausgewogener anzuwenden

Seit etwa 2009 hat die DRV ihre Entscheidungspraxis grundlegend geändert, ohne diese Änderung und ihre Gründe offen zu legen. Zuvor als selbstständig beurteilte Auftragsverhältnisse werden seitdem in großer Zahl als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Die Zahl der „Ablehnungen“ stieg von 19% im Jahr 2006 auf 45% im Jahr 2013.

An die Stelle einer ausgewogenen Beurteilung aller Umstände trat nach Überzeugung vieler Beobachter eine aktive Suche nach Ablehnungsgründen. Dabei kommen offensichtich vorformulierte Textbausteine zum Einsatz.

Durch die veränderte Praxis kam es zu einer Vielzahl von Prozessen. Wo die DRV Entscheidungen in ihrem Sinne erreicht hat, beruft sie sich nun auf diese, oft erstinstanzlichen Urteile.

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8 comments

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  • Felix müller commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Schutzbedürftige sind meiner Meinung nach alle die "Selbständigen", die von ihren ehemaligen Arbeitgebern in die Selbständigkeit "gezwungen" werden, wie Maurer, Speditionsfahrer, kleinere Handwerker, Reinigungskräfte etc. - Mich hat niemand gezwungen, ich bin freiwillig selbständig und will es auch bleiben.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Die DRV ist doch nicht daran interessiert, von Millionen KleinSelbstständigen Beiträge einzuklagen. Das wäre viel zu ineffizient und aussichtslos! Vielmehr versucht die DRV diejenigen Arbeitgeber/Auftraggeber zu belangen, welche in großem Stil Scheinselbstständige beschäftigen oder vermitteln, und für diese eben keine Sozialabgaben leisten. Die Weisung an die DRV müßte also vielmehr lauten, SoloSelbstständige überhaupt nicht zu behelligen, sondern diejenigen Unternehmen zu prüfen, welche freie Arbeitsleistungen weiter verkaufen, und damit Gewinne erwirtschaften für die keine Sozialleistungen abgeführt werden!

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Bei diesem Kriterium beißt sich die Katze in den Schwanz. Die "tatsächlich Schutzbedürftigen" sind ja wohl diejenigen, die nicht so viel verdienen, dass sie Rentenvorsorge betreiben könnten, sonst würden sie dies wahrscheinlich tun. Somit gibt es bei ihnen für die DRV auch nichts zu holen. Es sei denn, es ist gewollt, dass die betreffenden Selbstständigen ihre Tätigkeit komplett aufgeben oder sich als Aufstocker in staatliche Abhängigkeit begeben (Hartz IV), was die Sache ja wirklich nicht besser machen würde, als sie ist.

  • Stefan P. commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    @Stefan Klatt: Die DRV muss sich selbstverständlich an das geltende Recht halten. Der Wortlaut des Gesetzes hat stets Vorrang vor irgendwelchen internen Kriterienkatalogen der DRV. Darauf muss man sich als Betroffener notfalls vor Gericht berufen.

  • Stefan commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Eine der Deutschlands wichtigsten Branchen erlebt ein Auftrags-Fiasko. Das Thema DRV ist in aller Munde, Alle sind verunsichert. Wann gibt es endlich von höherer Stelle Unterstützung?

  • Stefan Klatt commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Mir stellt sich hier die Frage in wie weit die DRV gezwungen werden kann sich an bestehende Gesetze zu halten und keine Willkür walten zu lassen.

  • cb commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Sehr sinnvoller Vorschlag, aber keine Antwort auf die Eingangsfrage.
    Wer hat die DRV denn angewiesen, so zu prüfen?

  • Phil commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Nicht nur Weisung an die DRV: Es muss eine Kernforderung sein, ein neues Gesetz stärker auf Schutzbedürftige zu konzentrieren und an tatsächlichem Missbrauch auszurichten. Für die anderen, z.B. schon übertariflich bezahlte Selbstständige, die etwa auch bereits die Einkommensgrenzen überschreiten, z.B. die Bemessungsgrenzen für Private Krankenversicherung oder Höchstbemessungsgrenzen für Rentenbeiträge, ist darlegbar, dass der Gesetzgeber hier nicht beliebig in freie Berufswahl und Vertragsfreiheit eingreifen darf und sollte!

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