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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Vom BSG vorgeschriebene wertende Gesamtschau (einzelfallspezische Gewichtung der Kriterien) beibehalten - wie in meisten anderen Ländern

BSG = Bundessozialgericht

Wenn es im Koalitionsvertrag zum geplanten Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen heißt, dass ausgewählte Kritieren „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden gesetzlich niedergelegt“ werden sollten, so suggeriert dies eine reine Festschreibung in Gesetzesform.

Tatsächlich besteht darin jedoch ein Bruch mit der bisher laut Rechtssprechung notwendigen „wertenden Gesamtschau“. Verzichtet man auf dieses Korrektiv, so wird sich die Statusfeststellung noch mehr in Richtung der bereits von der DRV praktizierten gezielten Suche nach Ablehnungsgründen entwickeln und eine Korrektur solcher Entscheidungen durch die Gerichte gar nicht mehr möglich sein.

Juristen warnen daher vor einem Kriterienkatalog, der schematisch abgearbeitet wird - er wird dem Einzelfall nicht gerecht und führt dazu, dass die Falschen getroffen werden. Dafür spricht auch, dass der 1999 bis 2003 geltende Kriterienkatalog als gescheitert gilt und schnell zurückgenommen wurde.

Ein internationaler Vergleich der Gesetzgebung von 25 Staaten zum Thema Scheinselbstständigkeit (Gregor Thüsing, Bonner Schriften) kommt zum Schluß: "Die Abgrenzung ... wird in allen Ländern - sehr vergleichbar mit dem deutschen Ansatz - nach einem Bündel von Kriterien vorgenommen ... In den meisten Ländern wird dabei eine typologische Betrachtung vorgenommen, also alle in Frage kommenden Kriterien erfasst und dann in einer Gesamtschau festgestellt, ob ein Arbeitsverhältnis besteht. Kein Kriterium ist ein notwendiges Merkmal, kein Kriterium für sich bereits hinreichendes."

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1 comment

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    Philip: Korrekt!!
    "Juristen warnen daher.." - Ganz meine Meinung. Anders formuliert: Wer alleine von Rechtssicherheit spricht bzw. diese fordert, handelt auf dem Naivitätsniveau eines rechtsunerfahrenen Bürgers. Es ist ein alter (wahrer) Witz, wenn man einem Anwalt eine juristische Frage stellt, lautet die Antwort. "Es kommt darauf an." Rechtssicherheit und Rechtsstaat sind sehr unterschiedliche Dinge. Dass man alle Gesetze so formulieren kann, dass man keine Anwälte und Richter mehr bräuchte, mag manchem erstrebenswert vorkommen, aber ist doch nicht sehr realistisch. Und dann bei diesem komplexen Begriff? I beg to differ.
    Erstens muss man "mehr" Rechtssicherheit fordern, insofern diese (zwangsläufig) zu geringerer Einzelfallgerechtigkeit führt, muss man Auswege lassen.

    Also Rechtssicherheit UND Einzelfallgerechtigkeit - Als Hauptforderung müssen aber vor allem bessere Kriterien, Positivkriterien (einschließende) gefordert werden!
    Klare Kriterien sind wichtig, aber Einfachheit und Klarheit darf kein Selbstzweck sein.

    Ein Kriterium von 1999, welches z.B. Familienangehörige als zu zählende Arbeitnehmer ausschloss, liess sich verfassungsrechtlich gar nicht halten. Ein Kriterium, welches Solo-Selbstständige ausschließt, wäre z.B. sehr rechtssicher, aber wenig wünschenswert, wenn auch letztendlich wirkungsarm, weil umgehbar.

    Auf jden Fall: Wer annimmt, dass eine der komplexesten Materien der existierenden Rechtsprechung auf Knopfdruck in einem Gesetz zu einer Rechtssicherheit führen wird, ist wirklich naiv. Da müssen auch die Wohlmeinenden etwas realistisch bleiben. _Mehr_ Rechtssicherheit fordern: ja, klare(re) Kriterien vor allem für Mehrheiten. Aber nicht vergessen, vor allem Positivkriterien zu fordern, mal egal, wie die dann vom Gesetzgeber formuliert würden, wäre es die wichtigere Verbesserung!

    Die "andere" Seite wird aber selbst im günstigen Falle eine Hintertür gegen Missbrauch fordern.
    Umgekehrt kann man aber auch Positivkriterien dahingegend ergänzen, dass alternativ auch eine Gesamtschau der unternehmerischen Tätigkeit gewürdigt werden kann.
    Nach beiden Seiten muss also Spielraum der "Unschärfe" bleiben.
    Man vergleiche z.B. §1 der Straßenverkehrsordnung oder die Kriterien zur Steuerhinterziehung, die grundsätzlich Hintertüren gegen den Missbrauch offen lassen, ein wörtliches Umgehen von Regeln trotzdem Ahnden zu können.

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