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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Selbstständig, wenn unternehmertypische Merkmale vorliegen

Unternehmertypische Merkmale sind:
- Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
- Die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug
- Personalentscheidungen (Einstellung, Entlassung)
- Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
- Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditionen
- Eigene Kundenakquisition
- Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Briefpapier, Zeitungsanzeigen)

Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

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18 Kommentare

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  • Kai kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Das sind alles teilweise untaugliche Kriterien, die in Einzelfällen nicht erfüllt werden können, obwohl eine Freiberufstätigkeit vorliegt und umgekehrt, leicht erfüllt werden kann, obwohl es ein Unselbständiger ist:

    - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
    Kann JEDER anbieten. Auch der Aushilfsfahrer!

    - Die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise,
    Ein Berater hat keinen Einkauf und kann nicht jeden Preis machen, sondern muss den Marktpreis annehmen, da es sonst keinen Auftrag gibt. Selbst ein Dachdecker kann seine Preise nicht frei festlegen. Zudem ist das regional unterschiedlich.

    - Personalentscheidungen (Einstellung, Entlassung)
    Ein Einzelunternehmer hat NIE Personal. Das kann nur für eine Personengesellschaft oder eine Firma angewendet werden.

    - Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
    99% meines Jobs mache ich mit meinem Kopf. Kein Cent und keinen Kugelschreiber bringe ich mit. Den stellt der Kunde. Ich nutze auch die Getränke und den Kaffe sowie den Beamer im Vortragsraum. Alles Kundeneigen. Einen eigenen Laptop DARF ich nicht mitbringen, wegen der Sicherheit in dem Gewerbe!

    Die stehen daheim rum und dienen der mail-Kommunikation. Die hat aber jeder und könnte sie vorweisen. Wieder kein Kriterium.

    - Eigene Kundenakquisition
    Kann JEDER behaupten. Wer weiss, wer wen gefunden hat.

    - Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Briefpapier, Zeitungsanzeigen)

    1 Alibianzeige im Jahr? In meinem Business kann ich das nicht gebrauchen, dass die halbe Welt weiss, was ich mache und an welche Projekten ich arbeite. Die Kunden sind aus dem Sicherheitsbereich und möchten unauffällige Berater.

    Ausserdem gibt es nur 5 in Deutschland, die mich 100% gebrauchen können und die holen sich ihre Leute nicht aus der Zeitung.

  • Bernd kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Die Erfüllung von mehr als der Hälfte der Punkte sollte genügen.

  • Bernd kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Zum zweiten Punkt: Im Beratungsgeschäft sind Preise doch das Ergebnis von Verhandlung zwischen AG und AN und können doch nicht eine eigenständige Entscheidung des AN sein.
    Zum fünften Punkt: Hier gilt im Prinzip das gleiche. Bedingungen werden doch verhandelt. Allerdings, ich gebe zu, die Einkaufsbedingungen meiner Kunden sind nicht verhandelbar. Gefallen mir die Bedingungen nicht, muss ich mir einen anderen Kunden suchen.

  • Michael Schmid kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Die Merkmale von Festangestellten würden mich eher interessieren: Gelähmt durch ihre Vorgesetzten, innerlich gekündigt, Schulungen nur dann, wenn verordnet, zertifiziert aber keine Ahnung, Mobbingkünstler.

  • Michael Schmid kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Also man ist sicherlich nicht selbständig, wenn man sich arbeitslos meldet. Wer dies aber nicht tut, ist selbständig.
    Wozu brauchen wir überhaupt Kriterien? Die Politiker haben sie 2003 abgeschafft. Heute haben wir einen unhaltbaren Zustand. Den sollen gefälligst die Politiker wieder ändern.
    Also: Wer kein Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt ist automatisch selbständig.

  • L. Engelskirchen kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Schwierig...

    Grundsätzlich kann man die Sache ja von zwei Seiten angehen: 1. Was ist typisch für eine Angestelltenrolle und 2. was ist typisch für ein Unternehmerrolle?

    Ich denke das beide Richtungen in Kombination mehr Gerechtigkeit erzeugen könnten, merke aber bei anderen Vorschlägen, wie unterschiedlich die Praxiserfordernisse für Selbstständige sind.

    Meine Zweifel daran, dass die genannten Kriterien so einfach passen (aus meiner beschränkten Branchensicht):

    - Leistung unter eigener Flagge:
    Bei freien Selbstständigen normal.
    Jedoch: Was ist mit Projektvermittlern - vor allem wenn man mit diesen mehrfach zusammen gekommen ist? Eine "Rechnung" im eigentlichen Sinne fehlt dann oft, weil diese gegenüber dem Kunden ihre "5 Cent" Provision aufschlagen wollen.

    - Eigene Personalentscheidungen:
    Gute Idee. Jedoch: Viele "Kleine" arbeiten alleine. Das darf kein KO-Kriterium sein.

    - Einsatz von Kapital/Gerät:
    Auch eine gute Idee: Angestellt müssen dies nicht. Jedoch: Von Auftrag zu Auftrag wird bei mir mal mehr oder mal weniger eigenes Arbeitsgerät genutzt. Der einzelne Auftrag könnte bei mir deswegen kein Kriterium in dieser Frage sein.

    - Eigene Entscheidungen über Konditionen:
    Finde ich auch gut. Jedoch: Wie die meisten hier kann ich das natürlich nur in den Grenzen des Marktes. Und ich kann mir denken, das es bei einigen Branchen hier nur einen sehr schmalen Korridor gibt (Gesundheit? "Öffentliche Hand" als Kunde?).

    - Eigene Kundenakquisition:
    Sollte man haben - ja. Ohne das wirkt es zu recht als "Scheinselbstständigkeit"...
    ...oder? Wie sieht es mit Dienstleistern aus, die Kunden bei Langläufprojekten (6 Monate und länger) unterstützen? Wenn das Projekt auch noch über einen Vermittler zustande kam und dann vielleicht noch das nächste Projekt auch? Oh weia...

    Ich schlage vor, dass solche gute Gedanken weiter geführt werden, es aber nicht bei der Betrachtung der Kriterien bleibt: Auch das Wie? und der Umfang dessen, was zur Prüfung betrachtet werden muss, genauer definiert wird.

    Beispiel: Junger Gründer/junge Gründerin in der IT
    Alleine & nach dem ersten Geschäftsjahr sieht die Bilanz so aus: Vieles für das Geschäfts gemacht, aber nur ein Projekt mit einem Kunden gehabt - dafür über 8 Monate. Für den Einstieg schon mal nicht schlecht. Und der Kunde ist zufrieden und droht schon bald mit der nächsten Projektanfrage... ich denke die Situation ist klar.

    Würde man den gewähren lassen sähe es nach drei Jahren vielleicht so aus: Mit dem "guten Kunden" gab es zwei lukrative Projekte ("Langläufer"). Der Unternehmer/die Unternehmerin ist selbstständig auf dem Markt aufgetreten. Es gab auch einige (vielleicht noch vergleichsweise kleinere) Aufträge. Diese Lage sähe geschäftlich gut aus. Hätte die DRV sich aber schon nach einem Jahr gemeldet, wär das bestimmt schief gegangen!

  • Christian kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Wie schon kommentiert,diese Kriterien sind zum Beispiel in der Medienbranche, eins zu eins, nicht vorhanden.Allerdings schon wenn man sich die Situation genauer ansieht.Da aber genau daran, seitens der DRV keinerlei Interesse besteht, sind solche Sätze wie unternehmertypisch ist...leider völlig zwecklos.

  • Manuela Faust kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Als freiberuflicher Koch (sog. Mietkoch), der zu Auftragspitzenzeiten oder als Krankheitsvertretung gebucht wird, sind nicht alle Anhaltspunkte zu belegen.
    Kaum ein Koch stellt jemanden fest ein, oder bringt seine Küche oder eigene Waren mit zum Kunden ;-)
    Die DRV hat da bisher rein willkürlich entschieden.

  • Norbert Kailan kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Mich hat man aus einer Anstellung rausgeworfen, mit der Bemerkung: Du hast ja einen Internetauftritt und bist also noch nebenher selbständig tätig. Der offizielle Grund war dann ein anderer ich wurde von anderen rumgeärgert und Konflikte vorgetäuscht. Umsonst sagte ich: das ruht aber und ich verdiene kein Geld, muss ich das alles rausnehmen und die Site leer lassen? Nutzte nichts.

  • Michael Schmid kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    @Anonym, ich würde Ihnen fast zustimmen; im IT-Umfeld kann es durchaus mal sein, dass man die 5/6 über einen längeren Zeitraum als ein Jahr sehen muß. bei zwei Jahren bin ich dabei, oder es ist eben genau der Punkt, der in der damaligen 3/5 Regel Punkt 4 oder 5 war. :-)

    Nur, die Regierenden haben das 2003 wieder abgeschafft. Und leer gelassen. Und ab 2007 hat die holde Richterschaft mit sehr kreativer Rechtssprechung begonnen.

  • anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Meines Erachtens sind diese genannten unternehmertypischen Merkmale sogar die Kern-Kennzeichen einer selbstständigen Tätigkeit, sozusagen die Merkmale selbstständig-unternehmerischen Handelns par excellence. Daher ist dieses Kriterium unbedingt anzuführen.

  • anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    @ Stefan P. "Diese Kriterien halte ich für sinnvoll, zumal sie an bestehende bzw. frühere Regelungen anknüpfen und damit sowohl bei den politisch Verantwortlichen als auch in der Ministerialbürokratie leichter durchsetzbar sind als völlig neue Indikatoren. Auch ist die Überprüfbarkeit im Einzelfall vergleichsweise einfach und damit unbürokratisch." Ich stimme Ihnen voll zu!

  • Michael Schmid kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    @ad: Ihr Vergleich zu Bewerbungsgesprächen für Festanstellungen hinkt fast an jeder Stelle. Insbesondere sind Ihre Ausführungen zu Werbungskosten schlicht lustig.

    Eventuell sollten Ihre Einlassungen wenn man sie mit böswilliger Grundeinstellung unterschreiben würde aber trotzdem als Beispiele dienen können, dass es schlicht unmöglich ist, vernünftige Kriterien zu finden.

    Ich würde sagen: Wer sich einmal im Leben arbeitslos gemeldet hat, ist nicht selbständig (weil dies bei mir so ist. Ich habe mir sogar mein Studium selbst verdient. Mit Rentenversicherungsbeiträgen)

  • A.D. kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Mir scheint diese Auflistung aus folgenden Gründen zu naiv:

    (1) Erbringung von Leistungen i. e. Namen u. a. e. Rechnung:

    Das Procedere der Abrechnung ist keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich ein nachgeleiteter, prokotollarischer Vorgang. Ein Arbeitgeber könnte jedem einfachen Spargelstecher das Erstellen einer Rechnung aufoktroyieren.

    (2) Die eigenständige Entscheidung über Preise/Waren

    Jedes Bewerbungsgespräch, jede Gehaltsverhandlung ist nichts anderes. Der Arbeitnehmer nennt seinen Preis - und er Arbeitgeber entscheidet, ob er bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Auch das Umkehren dieser Reihenfolge ändert nichts am gleichen Vorgang.

    (3) Personalentscheidungen

    Freiberufler im Softwarebereich unterhalten üblicherweise kein Personal, für das sie Lohnsteuer abführen.

    (4) Einsatz von Kapital und Arbeitsgeräten

    Das nennt man bei Angestellten "Werbungskosten"

    (5) Entscheidung über Einkaufs-/Verkaufskonditionen

    Wiederholt (2), nur mit anderen Worten.

    (6) Eigene Kundenakquise

    Das nennt man bei Angestellten "Bewerbung schreiben".

    (7) Werbemaßnahmen und Auftreten

    Diese Aktionen sind grundweg lediglich eine Frage des persönlichen Lebensstils und ansonsten in keiner Weise qualifizierbar. Die einzig legale Manifestation von selbständiger Tätigkeit würde einer Gewerbeanmeldung gleichen oder einer Eintragung ins Handelsregister oder in die Handwerkerrolle.

  • Stefan P. kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Diese Kriterien halte ich für sinnvoll, zumal sie an bestehende bzw. frühere Regelungen anknüpfen und damit sowohl bei den politisch Verantwortlichen als auch in der Ministerialbürokratie leichter durchsetzbar sind als völlig neue Indikatoren. Auch ist die Überprüfbarkeit im Einzelfall vergleichsweise einfach und damit unbürokratisch.

  • anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Sehr gute Kriterien. Kundenakquise und professionelles Auftreten nach Außen gehören für meine Begriffe zwingend zum Selbstständigsein. Daher könnte ich damit leben, wenn Gründer per Gesetz dazu "verdonnert" werden.

  • anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Gute Liste von unternehmertypischen Merkmalen, die auch die Geringverdienenden unter den Selbständigen mit einschließen lässt! Diese erstgenannten 7 Kriterien halte ich für wesentlich, um einen Selbständigen zu kennzeichnen!

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