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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Transparenz der durch die DRV angewandten Abgrenzungskriterien

Im Postionspapier des BITKOM-Verbands heißt es dazu: "Bereits im Vorfeld der Prüfung durch die DRV sollten bei den Beteiligten Klarheit über die Anwendung der Abgrenzungskriterien herrschen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Offenlegung eines festgelegten, abschließenden und objektiven Kriterienkatalogs, sondern auch eine einheitliche Anwendung innerhalb der Prüfungspraxis der DRV."

Im VGSD-Positionspapier haben wir die Forderung so formuliert: "Offenlegen von Entscheidungskriterien [der DRV] und engerer Austausch von Praxis und Verwaltung z.B. durch Jahresarbeitstagungen – analog zur Finanzverwaltung."

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2 Kommentare

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  • Stefan Klatt kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Transparenz reicht hier nicht. Es müssen "harte" Vorgaben geschaffen werden, die Rechtssicherheit schaffen.

  • anonym kommentierte  ·   ·  Missbrauch melden

    Phil: Mir ist der Nutzen nicht richtig klar. Es mangelt m.E. nicht an Informationen über die Kriterien der DRV/DRB. Entscheidend ist eher, dass die Anwendung der Kriterien entgegen der gefestigten Rechtssprechung und Rechtsmeinung erfolgt, z.B. dass bereits bei Tätigkeiten von 1 Woche oder darunter für einen Auftraggeber wg. einer Terminanfrage (!) (s. auch Kriterium Sachzwänge) Scheinselbstständigkeit angenommen wird. Unwissen herrscht m.E. bis jetzt darüber, ob die existierenden diversen Landesanstalten hier tatsächlich zu einer divergierenden Anwendung gerade bei den extremen Auslegungen geführt haben.

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