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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Die Tätigkeit entspricht oder ähnelt höheren Dienstleistungen der „Freien Berufe“ oder erfordert ein hohes Maß an Wissen bzw. Fähigkeiten

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21 comments

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  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Ich habe einen Berufsabschluss als Schlosser und einen Ingenieurabschluss. Mit meinen Ingenieurkenntnissen bin ich zu fast 100% als Planer und Berater selbstständig tätig. Mit dem o.g. Kriterium wäre ich bei allen damit verbundenen Aufträgen selbstständig. In meiner Branche hatte ich aber auch schon Gutachteraufträge bei dem gleichen Kunden, wo meine Kenntnisse als Schlosser ausreichend waren. Bin ich dann nur auftragsbezogen selbstständig? Ein Gutachten z.B. hatte einen Zeitaufwand inkl. Reisekosten und Bericht schreiben von etwa 5 Stunden.
    Das Kriterium taugt nicht zur Abgrenzung.

  • Michael Schmid commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Kai, wenn Sie Befähigung bei allen machten fände ich sehr viele Festangestellte, denen diese fehlte. AUsserdem ist dies nicht des Pudels Kern. Das große Problem ist, dass diese missliche Situation den Markt im Moment total verbiegt. Es werden nicht die Fähigsten beauftragt, sondern die festangestellt im Rahmen der ANÜ sind. Also diejenigen, die von sich selbst und ihrer Selbständigkeitsfähigkeit gar nicht überzeugt sind. Man sollte einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen tauglichen Kriterienkatalog gibt.

  • Kai commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Um das nochmal zu präzisieren, was ich unten drunter schreibe:

    Es geht mir um die tatsächliche Sonderstellung in Form der Befähigung. Ein Studium KANN ein Indiz dafür sein, MUSS es aber nicht. Daher ist für mich nicht automatisch jeder Promovierte jemand, dem man pauschal die Befähigung abnehmen, ihn als ingenieursähnlich arbeitend und damit 1) als Freiberufler und in der Folge als Selbständigen ansehen muss.

    Und es ist umgekehrt jemand ohne Studium mitunter durchaus ingenieurähnlich tätig, wenn er erfinderisch agiert, also Neues erschafft. Das dürften aber die allerwenigsten sein.

    Wir haben da leider eine verlängerte Argumentationskette, die ins Absurde geführt hat:

    Selbständig, weil Freiberufler
    Freiberufler, weil im Katalog
    im Katalog, weil Denker und Erfinder
    Denker ist er, weil offiziell "Ingenieur"
    Ingenieur wiederum ist er, weil mal Diplom gemacht

    Jetzt weichen wir das Diplom auf, nehmen die nicht akademischen FH und batchelor, die Meister und die Techniker mit rein und nennen sie alle ingenierähnlich.

    Da stimmt es irgendwo nicht mehr.

    Vielleicht sind die Finanzen DOCH der Beste Weg: Der Markt entscheidet, ob jemand was Taugliches auf die Beine stellt und zahlt die Qualifizierten entsprechend, egal ob mit oder ohne Diplom, Künstler oder Denker. Bei Karl Lagerfeld, Jörg Immendorf oder Anne Sophie Mutter kommt keiner auf die Idee, ihr Freiberuflertum zu hinterfragen. :-)

  • Kai commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Ich sehe das sehr kritisch, weil schon unter den freien Berufen die allermeisten unfrei arbeiten. Nicht jeder der erwähnten -> Ingenieure über das aus, was als Definition der Freiberufler angedacht war. Die meisten sind normale Umsetzer und Angestellte.

    Wenn man allein den Abschluss einer Hochschule zum Kriterium machen würde, dann haben wir bald Mio von Selbständigen. Hinzu kommen noch die, die angeblich ingenieurähnlich arbeiten. Dann haben wir alle Techniker mit drinnen.

    Nein, ich denke, es muss eine besondere Befähigung vorliegen, oder aber der Anbieter der Leistung arbeitet mit einen Arbeitsmitteln, die der Kunde nicht hat und definiert sich dadurch als Dienstleister.

    Die Vermittler, die das ganze managen und praktisch nur dazu dienen, Projekte zu verschleiern, wodurch massenhaft angebliche Ingenieure in die Firmen gesetzt werden und als Freiberufler gefahren werden, gehören abgeschafft!!!!

    Es muss anhand der TÄTIGKEIT geprüft werden, ob das was Selbständiges ist - wie es in der Schweiz erfolgreich gemacht wird. Dort muss man sich die Einreise und Arbeit als Freiberufler genehmigen lassen und wenn es länger dauert, wird gecheckt.

    Ein Positivkriterium ist für mich nicht allein dann gegeben, wenn einer einen Abschluss hat, sondern auch in dem Job auf hohem Niveau arbeitet. Kritisch sehe ich da z.B. die vielen Naturwissenschaflter mit Promotionen, die komplett fachfremd arbeiten und z.B. einfach Programmierjobs machen - diese aber als Selbständigenaktivität aus geben.

    Nicht nachvollziehbar ist auch die angebliche Selbständigkeit vieler Bachelor und FH-Absolventen, die ja offiziell "praktisch" arbeiten, sich also in nichts von der Angestelltenstelle unterscheiden.

    Ein solches Kriterium wäre ein überdurchschnittlich hoher Stundensatz, den es automatisch auch gibt, wenn man ein Topniveau hat.

    Umgekehrt ist aber z. B. eine lange Beschäftigung KEIN Gegenkriterium, da es Projekte gibt, die man eben 1-2 Jahre begleiten muss.

  • Bernd commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Dies sollte doch nur eines von mehreren Positivkriterien sein. Denjenigen die "Freie Berufe" (Architekten, Ingenieure,..) ausüben, wäre damit schon sehr geholfen. Für alle anderen sollten dann weitere Positivkriterien greifen.

  • Michael Schmid commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Herr Haymann, sie schrieben: "Ist zwar ein gutes Kriterium, wird aber aufgrund der Definition " hohes Maß an Wissen...." nicht funktionieren. "

    Bei aller Liebe: Wir sind nicht in Amerika und wir haben auch nicht das indogermanische Rechtssystem, sondern das römische. Wenn es uns nicht möglich ist, da irgendeine Grenze zu finden, brauchen wir gar kein Rechtssystem. Es geht ja nicht darum, herauszufinden, um wieviel mein Wissen höher ist als Ihres, sondern ob unser beider Wissen hinreicht. Und das sollte relativ einfach möglich sein.

  • M.Haymann commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Ist zwar ein gutes Kriterium, wird aber aufgrund der Definition " hohes Maß an Wissen...." nicht funktionieren. Gibt auch wieder keine Rechtssicherheit her.

  • Christian commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    das Hauptproblem bleibt doch:Wer führt die Einschätzung durch?Wenn das durch die DRV erfolgt, dann kann man anhand ihrer derzeitigen Prüfpraxis erahnen, was dabei herauskommen wird

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Ich halte dies nicht für ein gutes Kriterium. Denn erstens werden damit diejenigen benachteiligt, die nicht als freiberuflich, sondern als gewerbetreibend eingestuft sind. Die Einstufung ist in vielen Fällen willkürlich, so gelten z.B. PR-Berater als gewerbetreibend, Journalisten dagegen als freiberuflich.

    Zweitens diskriminiert es diejenigen, die "einfachere" Dienstleistungen erbringen wie z.B. Maler. Hier überhaupt von "niedrig" und "hoch" zu sprechen, finde ich nicht angemessen, wie bereits unten beschrieben erinnert es an Standesdünkel.

  • Michael Schmid commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Frau Dr. Eckert, etwas mehr Ernsthaftigkeit. Es ist zwar theoretisch richtig, allerdings fällt die Magelfeilerin aus, wenn sie ein eigenes Geschäft hat. Für beide gibt es aber gemeinsam ohne Geschäft durchaus die Vermutung der Ausnutzbarkeit; die Übernahme von Risiko geschieht da oft eher aus Not denn aus wirtschaftlichem Kalkül.

  • uwri commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Ich denke bei dieser Abgrenzung ist klar, daß derjenige über ein gesundes Maß an Wissen verfügt, die Verträge und Auswirkungen entsprechend selbst zu beurteilen. Dies kann aber nicht das einziige Kriterium sein.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    "typischer Handwerker"? Ob typisch oder untypisch - Beide Gruppen habe Anspruch darauf, dass sie bei einer Prüfung von Scheinselbstsändigkeit mit harten und zutreffenden Kriterien geprüft werden.
    Auch der Begriff der freien berufe ist sehr problemtisch, weil er viele Berufsgruppen ausgrenzt.
    Es gibt noch viele Berufsgruppen, die hier nicht bedacht werden.
    Sex-Worker sind hier zum beispiel noch garnicht bedacht. Hier fehlt es an "höherer Dienstleistung" und gerade in diesem beruf ist Rechtssicherheit für die selbstständige Ausübung
    besonders wichtig.
    Der Begriff der Dienstleistung beschreibt weder eine selbstständige noch eine unselbstständige fest.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Phil: Nochmal Nachtrag: Weil Meisterzwang erwähnt wurde- der typische Handwerker hat normalerweise ja eher weniger Probleme mit Scheinselbstständigkeit. Zitat Grüne aus Aussprache Bundestag: "Wir müssen aber bei Fach- und Führungskräfte[n] eine sinnvolle Regelung treffen.[aber]..beim Lkw-Fahrer oder Regaleinräumer müssen wir dringend tätig werden."
    Wenn es möglich ist, könnte dies ja auch ein Aufzählungskriterium werden: Freie Berufe, Führungskräfte, Fachkräfte, Spezialkräfte, etc. Und was der Gesetzgeber rausstreicht, können wir halt nicht ändern.
    Wie gesagt, es kann ja sein, mit diesem Kriterium Fachkräfte einzuschließen, die man mit einem reinen Einkommenskriterium nicht erwischt und umgekehrt. Probieren sollte man, soviele wie möglich EINZUSCHLIESSENDE Kriterien zu finden, so wie dieses- nicht als Ausschluss gedacht.

    Anmerkung zu Führungskräften: Wenn der Herr Gambke von den Grünen wüsste, wie schwierig es derzeit für selbstständige Führungskräfte auf Zeit ist, nicht mit hohem Scheinselbstständigkeits-Risiko zu fahren. Aber sinnvoll wäre es genau umgekehrt.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Phil: Wie gesagt, genausowenig wie ein "Pro Existenzgründer" Kriterium alle anderen ausgrenzt, grenzt ein Kriterium "Pro höhere Tätigkeiten", d.h. Tätigkeiten mit hohem Wissens- oder Fähigkeitsstand niemanden aus, es schafft nur für diese Untermenge eine einfachere Rechtssicherheit.

    Ob man den Begriff der Freien Berufe nennt, ist eine extra Entscheidung.
    Eigentlich sind es zwei Kriterien, eines, dass "Wissensarbeiter", Tätigkeiten mit hohem Wissensbedarf, Fähigkeiten o.ä. beschreibt, aber kaum scharf zu fassen sein wird, damit Rechtssicherheit nur begrenzt schaffen kann.

    Zweitens das Kriterium Freiberufler, welches aufgrund einer über Jahrzehnte gefestigten Rechtsprechung diesem Kreis schon mal stärkere Rechtssicherheit verschaffen könnte- hier ist die Tätigkeit für einen Auftraggeber eben verbreiteter als z.B. beim selbständigen Heizungsinstallateur sage ich mal. Letztendlich bleibt: Ausbildung ist zwar kein real entscheidendes Kriterium, aber einfach nachzuweisen, und damit für ein Gesetz durchaus ins Auge zu fassen (als Positiv- nicht als Ausschlusskriterium, wie gesagt). Das ist eben jetzt schon so beim Autodidakten o.ä. , der als Freiberufler nicht ausgeschlossen wird, aber es eben schwerer hat.

    Ich habe bewusst den Punkt erst mal in einen Vorschlag statt in zwei gepackt.

    Nochmal: Es gibt kein einzelnes Kriterium, dass alle, die es wünschen optimal einschließt, dafür muss man mehrere bemühen! Und wer nicht primär für einen Konzern arbeitet, ist eh kaum betroffen, auch nicht als selbstständiger Fensterputzer oder Reinigungskraft.

    Übrigens der Begriff der "höheren Dienstleistung" hat bereits eingeführte Rechtsbegrifflichkeit- im Endeffekt sind dies Tätigkeiten, die zu einer Anerkennung als Freiberufler führen könnnen.

  • Karin commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Dieses Kriterium grenzt viele Berufe von der Selbständigkeit aus. Ich finde das falsch. Und wo zieht man die Grenze? Wer darf mit seiner Ausbildung noch selbständig sein, wer nicht mehr? Ich schließe mich meinem Vorgänger an: auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko (und mit unternehmerischen Chancen!), das sind die eigentlich wichtigen Kritierien.

  • Ulrich commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Diese Einordnung existiert bereits und hat auch nichts damit zu tun welche Ausbildung existiert sondern welche Art von Leistung erbracht wird. Sie wird für die steuerliche Einordnung genutzt und leider aber nicht für die Sozialabgaben. Daher ein gutes Kriterium.

    In diesem Zusammenhang sollte der Begriff Dienstleistung einmal erörtert werden, denn einerseits bedeutet er Leistungen auf Vorgaben/Weisung eines Auftraggebers zu erbringen, andererseits soll damit nun eine klassische Angestellten-Aufgabe beschrieben sein. Hier weiss Deutschland scheinbar nicht wohin und daher auch der Dialog 4.0. Er zeigt, wie wenig Antwort man auf diese Richtungsfrage gefunden hat. Um es einmal einfach auszudrücken - Selbstständig bin ich eigentlich immer dann, wenn ich mit stets eigenem Risiko (Auftrags/-Arbeitslosikeit, Verantwortungs-/Leistungsrisiko, usw.) und auf eigene Rechnung arbeite. Wenn man die Ausnutzung daran verhindern will, dann muss man eigentlich nur - so wie es hier als Kriterium aufgezeigt wird - bestimmte Leistungsarten ausgruppieren und zudem schauen, ob jemand längerfristig an ein und derselben Stelle arbeitet.

  • cb commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Wie schon erwähnt gut für die Rechtssicherheit von hoch Qualifizierten, z.B. Akademikern. Für autodidaktische Programmieren wären noch andere erforderlich.

  • Anonymous commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    "Höheren" Dienstleistungen ? Was für eine Arroganz wird denn hier an den Tag gelegt? Wir leben im 21. Jahrhundert , haben Dienstlesitungsfreiheit und evaluierren gerade in der Eu die reglementierten Berufe. Das Prinzip der "höheren" Dienstleistung verstösst gegen den grundsatz der Berufsfreiheit und würde zum beispiel den Meisterzwang im Handwerk rechtfertigen. Aber gerade Autodidakten und Gesellen wollen gerne selbstständig sein, auch ohne Ausbildung oder höherer Ausbildung.
    Dieser Punkt wird schwerlich juritisch denkbar sein. Außer wir wolen zurück in ein Ständesystem, bzw das aktuelle ständeähnliche System bewahren.

  • Adminadmin (VGSD e.V., VGSD e.V.) commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Sehe Vorteil, dass diese Entscheidung relativ stabil ist, wenn einmal vom Finanzamt festgestellt. Positiv auch, dass nicht drv zuständig und damit kein so stärker Interessenkonflikt.

    Ich erinnere aber daran, dass es über diese Unterscheidung viele rechtliche Auseinandersetzungen gab und sie zu Teilweise sehr willkürlichen UnterteiluBr führr, zB bei IT zwischen System- und Anwendungsentwicklung. Mit dem Verdienst und damit der Fähigkeit zur Vorsorge hat sie nur eingeschränkt zu tun. Typischerweise wird der Status auch nicht gleich bei Gründung festgestellt. Finde auch etwas kritisch, Leute die formal niedrigere Ausbildung hatten dann das ganze Leben hindurch zu benachteiligen.

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