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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

Dies wäre Revolution: Rechtskriterien sollten sich nicht länger am Vergleich m.Arbeitnehmer, sondern auf Vermeidung Missbrauch ausrichten!

Phil: Hier geht es nicht um ein neues Kriterium, sondern um den Kern, den unsere besten Kriterien bisher ausmachen, kombiniert mit der Forderung, sich nur an Kriterien, und nicht am altbackenen Typusvergleich Arbeitnehmer vs. Selbstständiger auszurichten!

Beispiel:
Das Kriterium "freie Zeiteinteilung" kann man durchaus (wegen mir) belassen, aber es darf nicht dadurch abgewertet werden, dass es auch Arbeitnehmer mit freier Zeiteinteilung gibt oder zumehmend gibt.

Klar: Kriterien statt Vergleich- das auszusprechen bzw. zu fordern, (was wir im Grunde unbewusst mit unseren Kriterien schon getan haben, aber eben nicht zu Ende gedacht!), ist eine Revolution, das könnte Schlagzeilen machen.

Im Prinzip wird es jeder Richter, jeder mit der Materie befasste Rechtsanwalt, etc. bestätigen. Die bisherige Rechtslage, die einen Typusvergleich eines Selbstständigen mit "dem" Arbeitnehmer erfordert, ist unrealistisch, und nie klar fassbar, deswegen untauglich.

Fragt man umgekehrt, warum der ganze Aufwand getrieben wird seitens des Gesetzgebers, gibt es zwei klare Antworten:

1. Um möglichst wenig Einbrüche in den Sozialversicherungen zu kriegen und
2. um Missbrauch zu verhindern, in dem aus Arbeitnehmer "Werkverträgler" werden, und zwar mit wenig Rechten, schlecht abgesichert und schlecht bezahlt.

Für beides kann man Lösungen finden, ohne hochwertige Selbstständigkeit zu beschädigen- und genau das müssen wir. Wir müssen aber auch das grundsätzlich Neue unseres Ansatzes formulieren- dies ist bisher noch nicht geschehen- trotz geforderter Kriterien in Positionspapieren, die keinen Bezug zu einem Typusvergleich Arbeitnehmer vs. Selbstständiger haben !

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2 comments

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    Phil: @cb: Wenn ein Einkommenskriterium ein primäres Anerkennungskriterium wäre, dann wäre hier genau der Vergleich zum Arbeitnehmer Schnee von gestern, das gilt auch für Kombinationen (z.B. zusätzlich Altersversorgung nachweisbar gesichert, eigene wohldefinierte Entscheidung pro Selbstst., höhere Dienstleistung, etc. Alle diese Kriterien vermeiden einen Vergleich mit dem Arbeitnehmer und wurden bei Bundestagsdebatte schon von mehreren Parteien erwähnt. Es hat nur noch niemand ausgesprochen, bzw. sich bewusst gemacht, was ich hier schreibe. Und wenn man das erst transportiert, erreicht man vielleicht stärkeres Bewusstsein für die Schlagworte Positivkriterien, Trennung Rentenfrage von Scheinse, etc.

    Bisher dachte ich auch, dass eine Neubewertung der Rechtslage schwierig würde. Ein paar von den alten Kriterien der bisherigen Rechtslage waren theoretisch gar nicht schlecht, nur u.U. schlecht interpretiert, z.B. unternehmerisches Risiko, keine Weisungsbefugnis. Die Kriterien wurden leider zu unseren Ungunsten ausgelegt.

  • cb commented  ·   ·  Flag as inappropriate

    Eine komplette Neustrukturiertung der Gesetzeslage ist unwahrscheinlich und nicht zielführend, da die "Ausbeuter" die meiste Lobbymacht haben.

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