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Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

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  1. Selbstständig (immer), wenn der Stundensatz (nach Abzug von Reisekosten) > xx Euro

    Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn der Auftragnehmer ein Honorar erhält, das seine Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und sein Auslastungsrisiko abdeckt, ist ein Lohndumping zuverlässig ausgeschlossen.

    Die Einführung eines solchen Mindesthonorars, das ein Vielfaches des Mindestlohns sein könnte, ist eine nahe liegende Lösung, die für viele Branchen Rechtsicherheit bringen würde und auch dazu führen könnte, dass darunter liegende Honorare auf dieses Niveau angehoben werden.

    Unter Experten wird häufig ein Satz von 40 Euro/ Stunde genannt.

    1,031 Stimmen
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    68 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  2. Selbstständig (immer), wenn der Auftragnehmer über einen Nachweis ausreichender Altersvorsorge verfügt

    Das ist eines der Kriterien, die wir in unserem VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn die Gesetzgebung vor allem auf eine Mindestsicherung im Alter zielt, könnte ein Anreiz dazu gesetzt werden, indem der Nachweis ausreichender Vorsorge als Positivkriterium für eine echte Selbstständigkeit gilt.

    Dies setzt voraus, dass z.B. Versicherer, Grundbuchämter usw. Nachweise einer ausreichenden oder teilweisen Altersvorsorge (Existenzminimum im Alter ist bzw. wird abgesichert) ausstellen können. Der bürokratische Aufwand ist erheblich.

    468 Stimmen
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    32 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  3. Selbstständig, wenn unternehmertypische Merkmale vorliegen

    Unternehmertypische Merkmale sind:
    - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
    - Die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug
    - Personalentscheidungen (Einstellung, Entlassung)
    - Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
    - Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditionen
    - Eigene Kundenakquisition
    - Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Briefpapier, Zeitungsanzeigen)

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit…

    426 Stimmen
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    18 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  4. Selbstständig, wenn es sich um eine freiwillige, gut informierte Entscheidung beider Seiten handelt

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Statt die Beteiligten zu bevormunden und zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sollte man auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vertrauen. Ähnlich wie im Verbraucherrecht könnte man diese aber durch bestimmte Informationspflichten des Auftraggebers stärken.

    Z.B. könnte eine Modellrechnung vorgeschrieben werden, die dem Auftragnehmer zeigt, wie viel vom bezahlten Honorar bei ausreichender sozialer Absicherung und angesichts des Auslastungsrisikos netto verbleibt. - Also wie viel mehr (oder weniger) er im Vergleich zu einer angestellten Tätigkeit verdient.

    Ein weiterer Aspekt: Angestellte haben heute viele Freiheiten, die früher nur Selbstständige hatten. Die Grenzen verwischen und damit die…

    237 Stimmen
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    9 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  5. Selbstständig (bzw. nicht scheinselbstständig), wenn Plicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung vorliegt

    Diese Idee stammt aus dem Entwurf eines Positionspapier des DBITS-Verbandes:

    "Ab einem bestimmten Steueraufkommen, etwa wenn die Pflicht zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorliegt, besteht keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung."

    222 Stimmen
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    10 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  6. Selbstständig (nur), wenn keine Verpflichtung zur Annahme von Aufträgen

    In Großbritannien ist eines von vier verwendeten Test-Kriterien für (Schein-)Selbstständigkeit das der "Mututality of Obligations", also der Gegenseitigkeit von Verpflichtungen. Wenn solche gegenseitigen Verpflichtungen nicht vorliegen, also weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber verpflichtet sind, einen Auftrag anzubieten bzw. anzunehmen, liegt demnach eine Selbstständigkeit vor.

    138 Stimmen
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    9 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  7. Selbstständig (nur), wenn berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden

    In der Tat ist dies ein für Selbstständige selbstverständliches Recht. Einen Ausschluss kann es in der Praxis dadurch geben, dass die Tätigkeit so zeitintensiv ist, dass eine Tätigkeit für Dritte de facto nicht möglich ist oder wenn der Informationsabfluss an Wettbewerber befürchtet wird.

    Auch abhängig Beschäftigte können parallel mehrere Arbeitsverhältnisse haben, was mehr und mehr der Realität des deutschen Arbeitsmarktes entspricht. Von dem Kriterium geht also geringe Unterscheidungskraft aus.

    36 Stimmen
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    1 Kommentar  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  8. Selbständigkeit immer angenommen, wenn der Auftraggeber selbst Soloselbstständiger ist

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Solo-Selbstständige sollten auch in ihrer Rolle als Auftraggeber geschützt werden, weil sie in der Regel wirtschaftlich gar nicht in der Lage sind, einen anderen einzustellen und in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen sind.

    Häufig beauftragen sich Einzelunternehmer auch gegenseitig, wenn sie gemeinsam größere Aufträge abwickeln. Dazu sollten sie ebenfalls rechtsicher in der Lage sein.

    33 Stimmen
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  9. Selbstständig, wenn gleiche Tätigkeiten mindestens 20% höher bezahlt werden

    Um Lohndumping zu verhindern, sollten Selbstständige für vergleichbare Tätigkeiten im Vergleich zum Bruttoeinkommen eines Angestellten mindestens 20% mehr erhalten,

    - um die soziale Absicherung sicher zu stellen (der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung beträgt ca. 20% des Bruttoeinkommens)
    - und wegen des Auslastungsrisikos, das der Auftragnehmer selbst trägt

    31 Stimmen
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  10. Selbstständig (nur), wenn ich ein finanzielles Risiko trage bei Unzufriedenheit Auftraggebers mit meiner Ausführung

    Das ist ein Kriterium, das u.a. in den Niederlanden verwendet wird, um echte von Scheinselbstständigkeit abzugrenzen

    27 Stimmen
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    4 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  11. Selbstständig, wenn sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter (> 450 Euro) vorhanden

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

    24 Stimmen
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    3 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  12. Ganz generell: Kriterien, die die Stellung von Selbstständigen stärken, z.B. räumliche Flexibilität

    Generell sollten Kriterien gewählt werden, die – indem sie in die Dienst- und Werkverträge aufgenommen werden - die Stellung der Selbstständigen stärken. Beispiel: Das Recht, einen Teil der vereinbarten Arbeitszeit an einem selbstgewählten Ort zu erbringen.

    Wenn schon Kriterien, dann sollten sie so gewählt sein, dass sie die Selbstständigen stärken und Ihnen (für sie typische) Rechte geben, die ein Auftraggeber Mitarbeitern typischerweise nicht oder seltener gibt.

    Beispiel: Auftraggeber und Vermittler etwa im Projektgeschäft wollen häufig die Anwesenheit von 4 oder besser noch 5 Tagen/Woche vereinbaren, was es für den Selbstständigen schwerer macht, andere Kunden zu akquirieren und zu bedienen. Wäre…

    20 Stimmen
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  13. Selbstständig (nur), wenn mindestens 1/6 (=16,7%) des Umsatzes mit anderen Auftraggebern

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

    In den Niederlanden gibt es eine ähnliche Regelung nach der mindestens 30% des zu erwartenden Umsatzes mit anderen Auftraggebern erzielt werden müssen.

    16 Stimmen
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  14. Selbstständig, wenn der Auftragnehmer gerade gegründet hat und Kriterien wie Mindesthonorar, mehrere Auftraggeber noch nicht erfüllen kann

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn man mit einer Honoraruntergrenze als Kriterium arbeitet, so stellt diese – je nach Höhe - auch eine Eintrittsbarriere für Gründer, junge und insbesondere weniger gut qualifizierte Selbstständige dar.

    Diese brauchen etwas Zeit, bis Sie eine solche Schwelle erreichen können - oder die Honorarschwelle muss für sie zunächst niedriger liegen.

    14 Stimmen
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  15. Positiv Kriterien für Selbstständige

    Der bisherige GesetzesEntwurf ist kontraproduktiv. Er mag zwar positiv gegen Scheinselbständigkeit sein, ist aber leider auch sehr destruktiv gegen Selbständigkeit in vielen real existierenden Formen, und will am Ende ein KONTRA GESETZ. Hilfreich wäre hingegen ein PRO Gesetz für eine klare Definition von Selbständigkeit in Abgrenzung zum Arbeitnehmertum, das an der heute existierenden Arbeitswelt ausgerichtet ist.

    Positiv Kriterien für Selbstständig Beruflich Tätige:
    - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung
    - Geschäftsmäßige Erscheinung, Räüme, Fahrzeuge, Arbeitsmittel, ...
    - beschäftigt seinerseits Arbeitnehmer, oder:
    - Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
    + zeitlich begrenzte Projektarbeiten
    - Selbst Versteuerung des Einkommens
    - freie…

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  17. Selbstständig (nur), wenn eigener unternehmerischer Auftritt (Visitenkarte, Website, Werbung)

    Das Vorhandensein von Visitenkarten oder einer Website beeindruckt Gerichte in Deutschland kaum. Ihr Fehlen kann jedoch als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit gewertet werden.

    Aber: Auch Angestellte verfügen oft über eigene Visitenkarten - und es gibt auch viele "echte" Selbstständige, die gut ausgelastet sind und über ein XING-Profil hinaus überhaupt keine Werbung benötigen.

    9 Stimmen
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  18. Selbstständig (nur), wenn keine regelmäßige Bezahlung in gleicher Höhe

    Regelmäßige Bezahlung in gleicher Höhe, z.B. feste monatliche Vergütung wird in einer ganzen Reihe von Ländern - auch in Deutschland - als Indiz für Scheinselbstständigkeit gesehen.

    Aber: Sollte die Möglichkeit, eine bestimmte Stundenzahl einer Dienstleistung bei freier Zeiteinteilung zu erbringen, nicht selbständig möglich sein?

    Etwas ausführlicher zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland: In Hinblick auf eine Einordnung als Selbstständiger ist die Vereinbarung eines Tagessatzes besser als die eines Stundensatz, ein fester monatlicher Betrag ist ganz schlecht.

    Als deutlich sicherer gilt die Vereinbarung eines Gesamtpreises nach Aufwandsschätzung, da man dann das unternehmerische Risiko trägt, sich zu verkalkulieren bzw. bei schnellerer Tätigkeit…

    8 Stimmen
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    4 Kommentare  ·  Kriterium  ·  Unangemessene Idee melden…  ·  Admin →
  19. Selbstständig, wenn weitgehend freie Zeiteinteilung

    Frei einteilen zu können, wann man arbeitet, ob tagsüber, abends oder am Wochenende, ist ein typisches Merkmal selbstständiger Arbeit.

    Andererseits: Auch Angestellte, insbesondere hoch qualifzierte haben hier zunehmende Freiheiten. Die komplexe Arbeitsteilung macht es umgekehrt auch nötig, sich eng abzustimmen, an vielen Meetings teilzunehmen, in informellen Begegnungen "in der Kaffeeküche" Informationen und Ideen auszustauschen, was die zeitliche (und auch räumliche) Flexibilität einschränkt.

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  20. Selbstständig (nur), wenn keine genauen, kleinteiligen Arbeitsanweisungen

    Dies ist eine häufig verwendete Konkretisierung der übergeordneten (aber sehr unbestimmten) Kriterien der Weisungsfreiheit und fehlenden Eingliederung in den Betriebsablauf

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