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Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

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  1. Selbstständig (nur), wenn ich ein finanzielles Risiko trage bei Unzufriedenheit Auftraggebers mit meiner Ausführung

    Das ist ein Kriterium, das u.a. in den Niederlanden verwendet wird, um echte von Scheinselbstständigkeit abzugrenzen

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  2. Selbstständig, wenn sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter (> 450 Euro) vorhanden

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

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  3. Vom BSG vorgeschriebene wertende Gesamtschau (einzelfallspezische Gewichtung der Kriterien) beibehalten - wie in meisten anderen Ländern

    BSG = Bundessozialgericht

    Wenn es im Koalitionsvertrag zum geplanten Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen heißt, dass ausgewählte Kritieren „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden gesetzlich niedergelegt“ werden sollten, so suggeriert dies eine reine Festschreibung in Gesetzesform.

    Tatsächlich besteht darin jedoch ein Bruch mit der bisher laut Rechtssprechung notwendigen „wertenden Gesamtschau“. Verzichtet man auf dieses Korrektiv, so wird sich die Statusfeststellung noch mehr in Richtung der bereits von der DRV praktizierten gezielten Suche nach Ablehnungsgründen entwickeln und eine Korrektur solcher Entscheidungen durch die Gerichte gar nicht mehr möglich sein.

    Juristen warnen daher vor einem Kriterienkatalog, der schematisch abgearbeitet wird -…

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  4. Ganz generell: Kriterien, die die Stellung von Selbstständigen stärken, z.B. räumliche Flexibilität

    Generell sollten Kriterien gewählt werden, die – indem sie in die Dienst- und Werkverträge aufgenommen werden - die Stellung der Selbstständigen stärken. Beispiel: Das Recht, einen Teil der vereinbarten Arbeitszeit an einem selbstgewählten Ort zu erbringen.

    Wenn schon Kriterien, dann sollten sie so gewählt sein, dass sie die Selbstständigen stärken und Ihnen (für sie typische) Rechte geben, die ein Auftraggeber Mitarbeitern typischerweise nicht oder seltener gibt.

    Beispiel: Auftraggeber und Vermittler etwa im Projektgeschäft wollen häufig die Anwesenheit von 4 oder besser noch 5 Tagen/Woche vereinbaren, was es für den Selbstständigen schwerer macht, andere Kunden zu akquirieren und zu bedienen. Wäre…

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  5. Selbstständig (nur), wenn mindestens 1/6 (=16,7%) des Umsatzes mit anderen Auftraggebern

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

    In den Niederlanden gibt es eine ähnliche Regelung nach der mindestens 30% des zu erwartenden Umsatzes mit anderen Auftraggebern erzielt werden müssen.

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  6. Sanktionen reduzieren, Verhältnismäßigkeit herstellen - mindestens so lange keine Rechtsicherheit besteht

    Wenn sich ein Auftragnehmer als scheinselbstständig herausstellt, sind die Strafen für die Auftraggeber oft existenzbedrohend. Ihre Höhe steht in keinem Verhältnis dazu, dass die Scheinselbstständigkeit oft gar nicht vorhersehbar ist. (Man bedenke, dass DRV und Gerichte oft viele Monate brauchen, weil die Einordnung so schwierig ist und selbst die Bundestagsverwaltung Scheinselbstständige beschäftigt hat, es ihr also nicht gelang, rechtssicher zu beauftragen.)

    Als Antragsteller ist man zudem auch an zu Unrecht ergangene DRV-Bescheide gebunden. Damit hat man im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die keine Prüfung haben vornehmen lassen, gravierende Wettbewerbsnachteile. Das Überprüfen ergangener Bescheide durch Sozialgerichte dauert mehrere Jahre und führt…

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  7. Selbstständig, wenn der Auftragnehmer gerade gegründet hat und Kriterien wie Mindesthonorar, mehrere Auftraggeber noch nicht erfüllen kann

    Das ist eines der Kriterien, das wir im VGSD-Positionspapier vorschlagen.

    Wenn man mit einer Honoraruntergrenze als Kriterium arbeitet, so stellt diese – je nach Höhe - auch eine Eintrittsbarriere für Gründer, junge und insbesondere weniger gut qualifizierte Selbstständige dar.

    Diese brauchen etwas Zeit, bis Sie eine solche Schwelle erreichen können - oder die Honorarschwelle muss für sie zunächst niedriger liegen.

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  9. Gründung einer eigenen "IT-Kammer" wie im Handwerk und mit Ausbildungsrichtlinien

    Es wird Zeit, dass wir IT´ler uns in einer entsprechenden Vereinigung organisieren. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass viele Einzelkämpfer und kleinere Betriebe mit den Problemen der Scheinselbstständigkeit und auch mit anderem bürokratischem Unsinn zu kämpfen haben. Durch Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung könnten wir uns wie ein Handwerker entsprechend abgrenzen.
    Ebenso wäre es endlich mal möglich auch eine einheitliche Definition zu schaffen, was die Grundlagen für IT´ler betrifft (Thema Aus- und Weiterbildung). Zulassung zu einer Selbstständigkeit in der IT. Ausarbeiten von Empfehlungen bzw. Standards, wie Sie gemeinsam mit Herstellern entwickelt werden (siehe ITIL & Co.).
    Leider treten…

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  10. Entwicklung branchenspezifischer Kriterien und Regelungen

    Da die Entwicklung eines branchenübergreifenden Kriterienkatalogs nach Überzeugung der meisten Juristen äußerst schwierig ist und auch der Rechtssprechung des BSG widerspricht, liegt es nahe, branchenspezifische Regelungen oder Kriterien zu treffen. Allerdings würde dies dann wohl nicht der Gesetzgeber tun.

    Die DRV hat einen "Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit" entwickelt.

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  11. Positiv Kriterien für Selbstständige

    Der bisherige GesetzesEntwurf ist kontraproduktiv. Er mag zwar positiv gegen Scheinselbständigkeit sein, ist aber leider auch sehr destruktiv gegen Selbständigkeit in vielen real existierenden Formen, und will am Ende ein KONTRA GESETZ. Hilfreich wäre hingegen ein PRO Gesetz für eine klare Definition von Selbständigkeit in Abgrenzung zum Arbeitnehmertum, das an der heute existierenden Arbeitswelt ausgerichtet ist.

    Positiv Kriterien für Selbstständig Beruflich Tätige:
    - Erbringung von Leistungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung
    - Geschäftsmäßige Erscheinung, Räüme, Fahrzeuge, Arbeitsmittel, ...
    - beschäftigt seinerseits Arbeitnehmer, oder:
    - Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
    + zeitlich begrenzte Projektarbeiten
    - Selbst Versteuerung des Einkommens
    - freie…

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  13. Selbstständig (nur), wenn eigener unternehmerischer Auftritt (Visitenkarte, Website, Werbung)

    Das Vorhandensein von Visitenkarten oder einer Website beeindruckt Gerichte in Deutschland kaum. Ihr Fehlen kann jedoch als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit gewertet werden.

    Aber: Auch Angestellte verfügen oft über eigene Visitenkarten - und es gibt auch viele "echte" Selbstständige, die gut ausgelastet sind und über ein XING-Profil hinaus überhaupt keine Werbung benötigen.

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  14. ein fiktives Vollzeitmonatshonorar ca. 10 - 20% über der Beitragsbemessungsgrenze liegt.

    ... (fiktiv, da oft Projekte nur tageweise ausgeführt werden, dann also aufs Monat hochgerechnet) denn spätestens ab diesem Betrag kann ein AG niemanden mehr ausnutzen (was anscheinend das Hauptmotiv für diese ganze leidige Diskussion ist). Und für einen Selbständigen mit diesem Einkommen liegen genügend Möglichkeiten vor seine AV etc. selbst und eigenverantwortlich zu gestalten.

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  15. Selbstständig (nur), wenn keine regelmäßige Bezahlung in gleicher Höhe

    Regelmäßige Bezahlung in gleicher Höhe, z.B. feste monatliche Vergütung wird in einer ganzen Reihe von Ländern - auch in Deutschland - als Indiz für Scheinselbstständigkeit gesehen.

    Aber: Sollte die Möglichkeit, eine bestimmte Stundenzahl einer Dienstleistung bei freier Zeiteinteilung zu erbringen, nicht selbständig möglich sein?

    Etwas ausführlicher zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland: In Hinblick auf eine Einordnung als Selbstständiger ist die Vereinbarung eines Tagessatzes besser als die eines Stundensatz, ein fester monatlicher Betrag ist ganz schlecht.

    Als deutlich sicherer gilt die Vereinbarung eines Gesamtpreises nach Aufwandsschätzung, da man dann das unternehmerische Risiko trägt, sich zu verkalkulieren bzw. bei schnellerer Tätigkeit…

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  16. Selbstständig, wenn weitgehend freie Zeiteinteilung

    Frei einteilen zu können, wann man arbeitet, ob tagsüber, abends oder am Wochenende, ist ein typisches Merkmal selbstständiger Arbeit.

    Andererseits: Auch Angestellte, insbesondere hoch qualifzierte haben hier zunehmende Freiheiten. Die komplexe Arbeitsteilung macht es umgekehrt auch nötig, sich eng abzustimmen, an vielen Meetings teilzunehmen, in informellen Begegnungen "in der Kaffeeküche" Informationen und Ideen auszustauschen, was die zeitliche (und auch räumliche) Flexibilität einschränkt.

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  17. Selbständig, wenn der Unternehmer in einem staatlichen Register eingetragen ist.

    Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Makler - sie alle sind Freiberufler! Und niemand wagt es, deren Status auch nur in Frage zu stellen. Warum nicht?
    Weil diese "traditionellen Freiberufler" sich organisiert haben - schon lange, bevor es "IT" gab. Sie machen das in "Kammern", se als "Verband" staatlich anerkannt sind. Und damit werden sie als Kammermitglied in einem Register geführt.
    Rechtsanwälten reichte das nicht, da sie gerne inn Teams, also Partnerschaften arbeiten. Sie "erfanden" die Partnerschaftsgesellschaft und setzten die Gründung von Partnerschaftsregistern bei Gerichten durch!
    Dann ist klar: Das sind Unternehmer!
    Umsatz? Spielt keine Rolle!
    Die Kammern sichern die Mitglieder auch sozial…

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  18. Selbstständig (nur), wenn keine genauen, kleinteiligen Arbeitsanweisungen

    Dies ist eine häufig verwendete Konkretisierung der übergeordneten (aber sehr unbestimmten) Kriterien der Weisungsfreiheit und fehlenden Eingliederung in den Betriebsablauf

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  19. Auftraggeber und Auftragnehmer auf Augenhöhe. Offizielle Entscheidung zwischen den Alternativen

    Vorab: Die Kennzeichen der Selbständigkeit sind doch eigentlich u.a. Freiheit und Selbstbestimmung. Ich will selbst bestimmen, nur 1 Stunde am Tag zu arbeiten, gar nichts oder 24 Stunden am Stück. Das alles kann ich nach meinem Biorhythmus ausrichten oder nach der Marktlage. Ich habe grundsätzlich die Freiheit, meine Pausen zu machen, wann ich will oder auch keine Pausen zu machen. Alle damit verbundenen Folgen sind Risiken oder auch Chance des Selbständigen. Kennzeichen des „Selbständigen“ ist, dass er sich dessen bewusst ist und die Risiken gerne in Kauf nimmt resp. die Chancen gerne nutzt und dies eine gewollte Entscheidung ist, sprich…

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  20. Selbständig ist wer eine eigene Versicherung zu der Tätigkeit hat (Berufbezogene Haftpflicht)!

    Wenn man für eine berufsbezogene Haftpflichtversicherung zahlt, sollte das als Kriterium für Selbständigkeit gelten.

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