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Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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Zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit schlage ich vor... / Selbstständigkeit liegt vor, wenn ...

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  1. Zeiterfassung und Anwesenheitserfassung widerspricht nicht der Selbständigkeit

    Oft wird von Firmen vorgegeben, nur einen inoffiziellen Stundenzettel zu führen, anhand dem die Leistung bei Beratung abgerechnet wird. Die Firma selbst verzichtet bewusst auf das elektronische Protokollieren der Anwesenheit.

    Damit glaubt man, Beweise für eine Scheinselbständigkeit kaschiert zu haben.

    Praktisch sieht es aber so aus, dass die Behörden dies auch vermuten und das Nichtvorhandensein von Zeitnachweisen auch s ausgelegt werden kann, dass Kaschieren vorliegt.

    Es ist zweckmäßiger, bei Beratungsthemen, die auf Dienstleistungsverträgen beruhen, eine Zeitliste zu führen und diese auszuweisen.

    Auch Firmen sollten dies tun, um nachzuweisen, dass die Person eben NICHT ständig Vorort war. Viele Firmen protokollieren dies…

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  2. Selbständig, wenn Auftraggeber Privathaushalte o. institutionelle Auftraggeber m. Aufträgen in geringem Umfang/über einen kurzen Zeitraum.

    Es handelt sich in solchen Fällen häufig um gering verdienende, dennoch hauptberuflich Selbständige. Diese sind von einer Einstufung als scheinselbständig aufgrund des nicht zutreffenden Kriteriums "Stundensatz > X" auszunehmen. Solche Selbständige sind häufig mehrheitlich für private Auftraggeber (z.B. Hobby-Autoren, Studierende, Doktoranden etc.) tätig bzw. mögen zwar institutionelle Auftraggeber haben, diese jedoch in so geringem Umfang und jeweils für so einen kurzen Zeitraum, dass das Honorar daraus nur einen kleinen Anteil des gesamten Monatseinkommens ausmacht. Zudem arbeiten diese Selbständigen i.d.R. OHNE WERKVERTRAG. Es wäre in diesen Fällen völlig unsinnig bzw. nicht praktikabel, den Selbständigen als scheinselbständig zu klassifizieren und somit die…

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  3. Selbstständig (nur), wenn die Tätigkeiten von keinem Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig erbracht werden

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

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  4. Abschaffung der parteiischen Statusfeststellungsverfahren bei der DRV und ersetzen durch Gremium aus Vertretern der Selbständigen,IHK+HWK,DR

    Es kann nicht sein, dass die DRV verbriefte Grundrechte unserer Verfassung eigenmächtig, nur vom Schreibtisch aus ohne Fachkenntnisse selbständiger Tätigkeit und noch dazu rückwirkend und für beliebige Zeitabschnitte aushebeln darf. Ein Gutachten kann nur von einem unabhängigen Gremium z.B. aus paritätischen Vertretern z.B. von Selbständigenverbänden, IHK/HWK, DRV, Vertetern von privaten Rentenversicherern realistisch vorgenommen werden. Eine weitere Bedingung wäre der Zwang zu einer verbindlichen Aussage innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den der einen Status festgestellt haben möchte. Mehr Zeit hat ja in der Regel ein Auftraggeber auch nicht zur Vergabe von Aufträgen oder der Selbständige zur Annahme! Hier wird…

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  5. ... wenn Einfluss auf Produkte, Prozesse und Entscheidungen genommen wird

    Eine Selbständigkeit richtigerweise wird angenommen, wenn eine tatsächliche freiberufliche / ingenieursähnliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Diese ist gekennzeichnet durch besondere geistige Fähigkeit und einem hohen Maß an Qualität. Soweit die (sinnvolle) Rechtslage.

    Fragt sich, was ingenieurstätig ist und woran man hohe Qualität festmacht.

    Unter Ingenieur = Erzeuger verstehe ich jemanden, der Neues erschafft. Dies ist sicher nicht automatisch bei allen Ingenieuren und Informatikern gegeben. Es gibt ja Erfindende und Ausführende.

    Es ist aber meines Erachtens in jedem Fall DANN gegeben, wenn an neuen Geräten mitentwickelt wird, neue Softwarefunktionen definiert werden, neue Strategien zur Umsetzung geschaffen werden und Methoden verbessert werden, wie…

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  6. Liste einiger Positivkriterien für Selbständigkeit wegen / trotz Wirkens in den Räumen des Kunden

    1) Wenn die Tätigkeit eine Beratung darstellt, weil Wissen und Methodenkompetenz vom Berater hin zur Firma fließt, so ist Tätigkeit beim Kunden nötig. Diese Zeiten wirken nicht nur nicht negativ oder neutral, sondern positiv auf die Bewertung als Selbständiger.

    2) Wenn die Tätigkeit einen besonderen Geheimstatus besitzt, weil es sich um die Mitwirkung von Geräteprototypen, der Entwicklung in der High-Tech-Branche oder einem Militärprojekt handelt, muss der Externe Zugang und Ausweis zu internen Laboren bekommen, ohne, dass ihm das negativ ausgelegt werden darf. Es muss im Gegenteil POSITIV ausgelegt werden, weil die Zulassung zu einem Prototypenlabor nur Externen gestattet wird, die…

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  7. Knowhow verkauft wird, also Wissen vom Selbständigen zu den Angestellten fließt

    Unter den Selbständigen sind diejenigen anerkannte Freiberufler, die einem Katalogberuf folgen. Praktisch ist das aber ungenau, das die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppen ANGESTELLTE sind. Daher muss man dies präzisieren

    Ein selbständiger Freiberufler liegt DANN vor, wenn die Kriterien in den Katalogen erfüllt sind, also die besondere Ausbildung vorliegt.

    Diese wiederum liegt vor, wenn ein besonderes Studium (z.B. eine Promotion) vorliegt, oder ein "normales Studium" und entsprechende Erfahrung vorhanden ist. Dies kann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Berufsalter vorliegt, sodass eine echte Beratung = Wissensübertrag vom Wissenden zu den in den Abteilungen arbeitenden Arbeitern vorliegt.

    Dann und nur dann, kann man…

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  9. Nutzung neuer Technologien zur Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens von mehreren Monaten auf wenige Tage

    Das Statusfeststellungsverfahren dauert meist drei bis sechs Monate. Erst dann weiß man, ob ein Selbstständiger tatsächlich rechtssicher beauftragt wurde.

    Während der Prüfungszeit besteht theoretisch Rechtssicherheit - aber nur theoretisch, denn die daran geknüpften Voraussetzungen sind in der Praxis meist nicht erfüllt/ erfüllbar.

    Deshalb sollte das Feststellungsverfahren entschlackt, per Internet abgewickelt und auf diese Weise deutlich beschleunigt werden.

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  10. Selbständig (nur), wenn ich im Kundenunternehmen meine Mit-/Zuarbeiter selbst auswählen kann

    Ein Selbstständiger mit eigenen Mitarbeitern wählt diese regelmäßig selbst aus. Beim Kundenunternehmen ist dies für einen freiberuflichen Projektleiter, Arzt o.ä. nicht möglich.

    Allerdings trifft die Wahlfreiheit auch für einen Selbstständigen in einer GbR oder Partnergesellschaft nicht mehr uneingeschränkt zu. Auch sonstige selbständige Spezialisten, die in fremden Unternehmen Aufträge abwickeln, können sich nicht aussuchen, wer dort beschäftigt ist.

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  11. Selbstständig (nur), wenn man selbst Rechnungen stellt

    Die Rechnungslegung durch den Auftragnehmer ist bei Selbstständigen die Regel.

    Allerdings gibt es viele Branchen, in denen Selbstständige erfolgsabhängig bezahlt werden. Man denke z.B. an Provisionsabrechnungen bei Versicherungsmaklern oder an Affiliateabrechnungen bei Betreibern werbefinanzierter Webseiten.

    In solchen Fällen ist die Erstellung einer Gutschrift durch den Auftraggeber sehr viel effektiver als die Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer. Allerdings ist in solchen Fällen die Bezahlung auch in hohem Maße erfolgsabhängig, was wiederum ein starkes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist.

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  12. Selbstständig (nur), wenn Problem, Arbeitsschritte (und sofern gewünscht auch Ergebnis) genau beschrieben sind

    Dies sind Indizien für eine Selbstständigkeit. Es ist von Auftraggeberseite häufig nicht erwünscht/sinnvoll, das Ergebnis detailliert zu beschreiben, da dann eine Haftung für den Erfolg entstehen könnte. Angesichts unvorhersehbarer Zusatzanforderungen und Projektentwicklungen ist dies jedoch schwer darzustellen.

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  13. Selbstständig, wenn keine Verpflichtung zur (höchst)persönlichen Leistungserbringung

    In einigen Ländern, z.B. Polen und Bulgarien, führt das vertragliche Recht, eine Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, automatisch zur Einordnung als selbstständig. In Deutschland handelt es sich nur um ein Indiz für eine Selbstständigkeit.

    Umgekehrt wird aber die die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Erbringung als starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung gesehen.

    Insbesondere bei der Beauftragung von Experten und anderen Wissensarbeitern wird vom Auftraggeber die persönliche Leistungserbringung aber verlangt, weil der Auftraggeber den Auftrag nur wegen der Person des Auftragnehmers erteilt, z.B. weil nur diesem ganz spezielle Fähigkeiten und Fertigkeiten zugetraut werden. Man denke nur an einen Vortragsredner.

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  14. Selbstständig (nur), wenn Gewährleistungshaftung übernommen wird

    Die Übernahme der Gewährleistung wird als Indiz für eine Selbstständigkeit anerkannt. Allerdings ist dies sehr riskant insbesondere im Verhältnis zu einem größeren Auftraggeber und bei arbeitsteiliger Erstellung der Lösung. In vielen Bereichen werden zudem Teile und Module (bei der Softwareentwicklung z.B. Opensource-Programme, Frameworks etc.) eingesetzt, für die es schwierig ist ihrerseits Wartung und Haftung zu erhalten.

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