Die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit mitbestimmen

Hier sammeln und priorisieren wir Kriterien, die eine rechtssichere Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erlauben. Anders formuliert: Welche Kriterien unterscheiden alleine oder zusammen mit anderen Kriterien (uns als) echte Selbständige von abhängig Beschäftigten?

Aber kann ein Kriterienkatalog überhaupt jeder Branche und jedem Einzelfall gerecht werden? Die meisten Juristen zweifeln daran. Deshalb haben wir bei der Abstimmung Raum gelassen auch für alternative Ansätze und Ideen.

Pro Ansatz/Kriterium kannst Du 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben. Insgesamt hast Du 10 Stimmen, die Du jederzeit auch wieder umverteilen kannst. Kommentiere vorhandene Einträge, steuere eigene Erfahrungen, Hinweise und Quellen dazu bei. Du kannst auch eigene Abgrenzungskriterien bzw. Ansätze zur Abstimmung vorschlagen. Das System zeigt Dir beim Eingeben ähnliche Einträge, um Dopplungen zu vermeiden.

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  1. Knowhow verkauft wird, also Wissen vom Selbständigen zu den Angestellten fließt

    Unter den Selbständigen sind diejenigen anerkannte Freiberufler, die einem Katalogberuf folgen. Praktisch ist das aber ungenau, das die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppen ANGESTELLTE sind. Daher muss man dies präzisieren

    Ein selbständiger Freiberufler liegt DANN vor, wenn die Kriterien in den Katalogen erfüllt sind, also die besondere Ausbildung vorliegt.

    Diese wiederum liegt vor, wenn ein besonderes Studium (z.B. eine Promotion) vorliegt, oder ein "normales Studium" und entsprechende Erfahrung vorhanden ist. Dies kann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Berufsalter vorliegt, sodass eine echte Beratung = Wissensübertrag vom Wissenden zu den in den Abteilungen arbeitenden Arbeitern vorliegt.

    Dann und nur dann, kann man…

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  2. Abschaffung der parteiischen Statusfeststellungsverfahren bei der DRV und ersetzen durch Gremium aus Vertretern der Selbständigen,IHK+HWK,DR

    Es kann nicht sein, dass die DRV verbriefte Grundrechte unserer Verfassung eigenmächtig, nur vom Schreibtisch aus ohne Fachkenntnisse selbständiger Tätigkeit und noch dazu rückwirkend und für beliebige Zeitabschnitte aushebeln darf. Ein Gutachten kann nur von einem unabhängigen Gremium z.B. aus paritätischen Vertretern z.B. von Selbständigenverbänden, IHK/HWK, DRV, Vertetern von privaten Rentenversicherern realistisch vorgenommen werden. Eine weitere Bedingung wäre der Zwang zu einer verbindlichen Aussage innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den der einen Status festgestellt haben möchte. Mehr Zeit hat ja in der Regel ein Auftraggeber auch nicht zur Vergabe von Aufträgen oder der Selbständige zur Annahme! Hier wird…

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  3. Selbständig, wenn Auftraggeber Privathaushalte o. institutionelle Auftraggeber m. Aufträgen in geringem Umfang/über einen kurzen Zeitraum.

    Es handelt sich in solchen Fällen häufig um gering verdienende, dennoch hauptberuflich Selbständige. Diese sind von einer Einstufung als scheinselbständig aufgrund des nicht zutreffenden Kriteriums "Stundensatz > X" auszunehmen. Solche Selbständige sind häufig mehrheitlich für private Auftraggeber (z.B. Hobby-Autoren, Studierende, Doktoranden etc.) tätig bzw. mögen zwar institutionelle Auftraggeber haben, diese jedoch in so geringem Umfang und jeweils für so einen kurzen Zeitraum, dass das Honorar daraus nur einen kleinen Anteil des gesamten Monatseinkommens ausmacht. Zudem arbeiten diese Selbständigen i.d.R. OHNE WERKVERTRAG. Es wäre in diesen Fällen völlig unsinnig bzw. nicht praktikabel, den Selbständigen als scheinselbständig zu klassifizieren und somit die…

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  4. Nutzung neuer Technologien zur Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens von mehreren Monaten auf wenige Tage

    Das Statusfeststellungsverfahren dauert meist drei bis sechs Monate. Erst dann weiß man, ob ein Selbstständiger tatsächlich rechtssicher beauftragt wurde.

    Während der Prüfungszeit besteht theoretisch Rechtssicherheit - aber nur theoretisch, denn die daran geknüpften Voraussetzungen sind in der Praxis meist nicht erfüllt/ erfüllbar.

    Deshalb sollte das Feststellungsverfahren entschlackt, per Internet abgewickelt und auf diese Weise deutlich beschleunigt werden.

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  6. Selbstständig (nur), wenn die Tätigkeiten von keinem Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig erbracht werden

    Bis 2003 wurde eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren, wozu auch dieses zählte.

    Die Kriterien waren: Mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter.

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  7. Selbstständig (nur), sofern keine Teilnahme an nicht unmittelbar arbeitsbezogenen Veranstaltungen

    Die Teilnahme an nicht unmittelbar arbeitsbezogenen Veranstaltungen, z.B. externen und internen Fortbildungen, Qualitätsmanagementschulungen, Audits, Supervisionen und Teambesprechungen, aber auch die Teilnahme an Betriebsausflügen und Weihnachtsfeiern gilt als Indiz für Scheinselbstständigkeit.

    Stimme also zu, wenn Du denkst, dass selbstständige Mitarbeiter an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen dürfen sollten.

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  8. Selbständig (nur), wenn ich im Kundenunternehmen meine Mit-/Zuarbeiter selbst auswählen kann

    Ein Selbstständiger mit eigenen Mitarbeitern wählt diese regelmäßig selbst aus. Beim Kundenunternehmen ist dies für einen freiberuflichen Projektleiter, Arzt o.ä. nicht möglich.

    Allerdings trifft die Wahlfreiheit auch für einen Selbstständigen in einer GbR oder Partnergesellschaft nicht mehr uneingeschränkt zu. Auch sonstige selbständige Spezialisten, die in fremden Unternehmen Aufträge abwickeln, können sich nicht aussuchen, wer dort beschäftigt ist.

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  9. Selbstständig (nur), wenn der Selbstständige selbst für alle Fehler haftet

    Die Übernahme der Haftung bzw. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist häufig Bestandteil von Verträgen mit dem Auftraggeber.

    Grundsätzlich haftet jedoch der Auftraggeber im Außenverhältnis für Fehler der von ihr beschäftigten Auftragnehmer. In Hinblick auf Honorarärzte kommt das SG Braunschweig zu dem Ergebnis: "Selbst darauf, ob die Klägerin im Innenverhältnis mit dem Beigeladenen diesen oder dessen private Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen kann kommt es nicht an."

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  10. Selbstständig (nur), wenn keine Arbeitsmaterialien bereitgestellt werden

    Aber: Die Nutzung eigener Hardware in Fremdunternehmen stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar (z.B. weil potenziell mit Viren verseucht) bzw. führt sie zu erheblichen Mehrkosten für die Sicherstellung betriebsinterner Vorsichtsmaßnahmen. Deshalb ist sie häufig nicht praktikabel. Andere Arbeitsmittel sind oft nicht nötig, sieht man einmal von einem Smartphone ab, das aber in aller Regel dem Selbstständigen gehört. Selbst hier ist aber denkbar, dass es zu einer ähnlichen Entwicklung wie bei Computern kommt.

    Ein weiterer Aspekt: Nicht selten müssen Arbeiten an extrem teueren Systemen vorgenommen werden, wo allein schon die Kosten für die Softwarelizenzen, die Einrichtung und Pflege der Programme usw. ganz…

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  11. Selbstständig, wenn keine Verpflichtung zur (höchst)persönlichen Leistungserbringung

    In einigen Ländern, z.B. Polen und Bulgarien, führt das vertragliche Recht, eine Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, automatisch zur Einordnung als selbstständig. In Deutschland handelt es sich nur um ein Indiz für eine Selbstständigkeit.

    Umgekehrt wird aber die die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Erbringung als starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung gesehen.

    Insbesondere bei der Beauftragung von Experten und anderen Wissensarbeitern wird vom Auftraggeber die persönliche Leistungserbringung aber verlangt, weil der Auftraggeber den Auftrag nur wegen der Person des Auftragnehmers erteilt, z.B. weil nur diesem ganz spezielle Fähigkeiten und Fertigkeiten zugetraut werden. Man denke nur an einen Vortragsredner.

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  12. Selbstständig (nur), wenn Gewährleistungshaftung übernommen wird

    Die Übernahme der Gewährleistung wird als Indiz für eine Selbstständigkeit anerkannt. Allerdings ist dies sehr riskant insbesondere im Verhältnis zu einem größeren Auftraggeber und bei arbeitsteiliger Erstellung der Lösung. In vielen Bereichen werden zudem Teile und Module (bei der Softwareentwicklung z.B. Opensource-Programme, Frameworks etc.) eingesetzt, für die es schwierig ist ihrerseits Wartung und Haftung zu erhalten.

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  13. Selbstständig (nur), wenn man selbst Rechnungen stellt

    Die Rechnungslegung durch den Auftragnehmer ist bei Selbstständigen die Regel.

    Allerdings gibt es viele Branchen, in denen Selbstständige erfolgsabhängig bezahlt werden. Man denke z.B. an Provisionsabrechnungen bei Versicherungsmaklern oder an Affiliateabrechnungen bei Betreibern werbefinanzierter Webseiten.

    In solchen Fällen ist die Erstellung einer Gutschrift durch den Auftraggeber sehr viel effektiver als die Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer. Allerdings ist in solchen Fällen die Bezahlung auch in hohem Maße erfolgsabhängig, was wiederum ein starkes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist.

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  14. Selbstständig (nur), wenn Problem, Arbeitsschritte (und sofern gewünscht auch Ergebnis) genau beschrieben sind

    Dies sind Indizien für eine Selbstständigkeit. Es ist von Auftraggeberseite häufig nicht erwünscht/sinnvoll, das Ergebnis detailliert zu beschreiben, da dann eine Haftung für den Erfolg entstehen könnte. Angesichts unvorhersehbarer Zusatzanforderungen und Projektentwicklungen ist dies jedoch schwer darzustellen.

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