Abgeschlossen: Wahlprüfsteine 2021 des VGSD mitbestimmen
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Pandemien: Bei Tätigkeitsverboten müssen Lebenshaltungskosten abgedeckt werden
Infektionsschutzgesetz: Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen? (292 Zeichen)
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Hartz IV funktioniert nicht für Selbstständige - Reform nötig
In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz "Vereinfachungen" nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren? (245 Zeichen)
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Wie wird die Kunst- und Kulturszene in der kommenden Legistlaturperiode geschützt/unterstützt?
Wir glauben, am ehesten können wir auf bestimmte "Lebensbereiche" verzichten. Aber Kunst und Kultur bietet weit mehr als nur "Privatvergnügen" Sie hat tiefergehende Bedeutung für die Gesellschaft, ist Ausdruck der Identitäten auf vielen Ebenen und ist Stimme, wo andere verstummen, macht aufmerksam, wo andere wegsehen. Es gibt Kulturschutzgesetze um "vergangene Kulturen" zu schützen. Welchen Schutz kann die Regierung der "gegenwärtigen und zukünftigen" Kultur bieten?
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Arbeitslosenversicherung für Selbstständige reformieren
Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert waren, haben in der Corona-Krise kein Kurzarbeitergeld erhalten und wurden in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Versicherten benachteiligt. Welche Veränderungen planen Sie in Bezug auf Freiwilligkeit, Beitragsberechnung und Leistungen? (292 Zeichen)
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Neustarthilfe verlängern
Die Corona-Krise ende nicht am 30.06.21. Es dauert noch deutlich länger bis z.B. Veranstaltungen wieder möglich sind. Werden Sie die Neustarthilfe verlängern? Welche weiteren Veränderungen schlagen Sie vor?
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Untersuchung zur Effizienz der Hilfe-Zahlungen an Großunternehmen im Gegensatz zu Zahlungenan kleinere Strukturen
Es benötigt neutrale und ehrliche Untersuchungen zur Effizienz der Hilfe-Zahlungen an Großunternehmen im Gegensatz zu Zahlungen an kleinere Strukturen (Freelancer, KMU,...). Was hat mehr Impact (nicht auf Dividenden! Sondern aufs Gemeinwohl)? Was sollte in späteren Krisen die Handlungsoption sein? Was lernen wir aus den untersuchten Fehlentscheidungen für die Zukunft?
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Bedingungsloses Krisen Grundeinkommen
Im Petitionsausschuss wurde ein bedingungsloses Krisen Grundeinkommen auf Petition von Frau Susanne Wiest diskutiert. Wann und wie werden Sie diese vereinfachte und unbürokratische Form der Grundsicherung einführen?
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Bewertung Krisenmanagement
Wie bewerten Sie das Krisenmanagement von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz in der Corona-Pandemie? (131 Zeichen)
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Lehren aus bürokratischer Hilfevergabe
Welche Lehren werden Sie aus der bürokratischen Vergabe der Unterstützungshilfen ziehen? (88 Zeichen)
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Entschuldigung für verzögert Hilfen
Ist eine Entschuldigung für die späte Auszahlung der November- und Dezemberhilfen geplant? (90 Zeichen)
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- Don't see your idea?