Einführung einer Bürgerversicherung / Abschaffung PKVs
Wir haben in Deutschland bereits eine 2-Klassen-Gesellschaft hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Ebenso steigen die Beiträge in der PKV nicht um durchschnittlich 3% pro Jahr, sondern oft um mehr als 10% bezogen auf den Zeitraum der letzten 10 Jahre. Die (wenigen) Sachverständigen, die jährlich die Prämienerhöhungen billigen müssen, sind nicht unabhängig (sondern meist ehemalige, hochbezahlte Mitarbeiter irgendeiner Krankenversicherungen). Hier besteht ein massiver, nicht hinnehmbarer Interessenkonflikt. Die PKVs sind für Arzt- und Krankenhäuser ebenso eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu keine eingereichte Rechnung wird überprüft, so dass auch nicht erbrachte, aber in Rechnung gestellte Leistungen anstandslos bezahlt werden. Weiterhin: völlige Intransparenz bei den sog. Altersrückstellungen für PKV-Versicherte, die niedrigere oder zumindest gleichhohe Beiträge ab 65 ermöglichen sollen. Auch das ist nicht gegeben, die Beiträge steigen auch nach 65 kontinuierlich und die Beiträge sind (zeitweilig) nur zu halten, in dem man seine eigene Selbstbeteiligung drastisch erhöhen muss. Weitere Unsäglichkeit: es findet längst eine Quersubventionierung bei den Versicherungskonzernen statt, um auszuzahlende Lebens-und Rentenversicherungen bedien zu können, indem man eben dann die Beiträge in der PKV einfach erhöht. Das darf nicht sein. Ansonsten muss eine verbindliche Zusage geben, was an monatlichen Beiträgen in der PKV für jeden einzelnen in den nächsten 10-20 Jahren zu leisten ist und daran müssen sich die PKVs dann strikt halten. Eine einheitliche Bürgerversicherung wäre erstrebenswert, vor allem um die Zwei-Klassen-Medizin endlich abzuschaffen und es würde zig Milliarden an Verwaltungskosten für alle diese weit über 100 Kassen, seien es gesetzliche oder private, einsparen.

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Adminadmin (VGSD e.V., VGSD e.V.) commented
Hier der - wie von den Parteien vorgegeben - auf 300 Zeichen gekürzte und stärker in Frageform formulierte Wahlprüfstein:
"Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung bzw. warum nicht? Welches Ihrer Konzepte kommt ihr am Nächsten? Welche Risiken wären abgesichert? Wie würden sich für Selbstständige Beiträge und Leistungen verändern? Welche Konsequenzen hätte dies für bislang privat Versichernde/Vorsorgende?" (296 Zeichen) -
Adminadmin (VGSD e.V., VGSD e.V.) commented
Vielen Dank für den Vorschlag und eure Stimmen für diesen Wahlprüfstein. Da wir selbst nur acht einreichen dürfen, haben mit der BAGSV (www.bagsv.de) vereinbart, dass sie diese Frage stellen wird. Wir werden die Antworten aber zusätzlich auch hier auf unserer Website veröffentlichen.
Den Text müssen wir stark überarbeiten, da die Parteien nur 300 Zeichen (ca. 4 Zeilen) zulassen und der Wahlprüfstein Fragecharakter haben muss. Wir machen uns dazu noch Gedanken und veröffentlichen die resultierende Frage dann in einem extra Kommentar.