Abgeschlossen: Wahlprüfsteine 2021 des VGSD mitbestimmen

Vielen Dank für eure Teilnahme. Die Abstimmung ist beendet, wir haben am 06.04.21 die Wahlprüfsteine ausgewählt, die wir bei den Parteien einreichen werden.

Mit den Antworten der Parteien und deren Veröffentlichung rechnen wir Anfang Juli. Die weitere Vorgehensweise haben wir hier beschrieben.

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  1. Regierungsbeauftragte/r: Mehr Verständnis für Soloselbstständige

    Die Corona-Krise hat beispielhaft gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit von Soloselbstständigen und Unternehmen bis 10 MA in Ministerien nicht ausreichend verstanden wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Regierungsbeauftragten? Wie wollen Sie alternativ für ein besseres Verständnis sorgen? (297 Zeichen)

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  2. Transparenzregister - bitte auch für Gewerkschaften & Co

    Bei dem geplanten Lobbyregister sollen Lobbyisten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weitere wie Kirchen von der Eintragungspflicht ausgenommen werden, obwohl diese Institutionen in großem Umfang Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Wie stehen Sie zu diesen Ausnahmen? (288 Zeichen)

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  3. (nahezu) bedingungsloses Grundeinkommen sukzessive einführen

    Es ist unbestritten, dass ein Grundeinkommen in Deutschland möglich wäre, somit alle unwürdigen Sozialhilfen wie Hartz4, ggf. auch Arbeitslosengeld entfallen könnten. Ebenso würde die Altersarmut in D dann gar nicht erst auftreten. Man rechnet damit, dass ab 2025 über 50% der über 65jährigen in D in Altersarmut sind. Alleinerziehende Mütter, Rentner*innen und Langzeitarbeitslose sollten die ersten sein, die über ein Grundeinkommen von € 1500.-/monatlich verfügen sollten. Das kann ja gern verrechnet werden mit vorhandenem Vermögen, sollte man dieses Grundeinkommen also gar nicht benötigen. Bei Berufstätigen sollte es einen steuerlichen Netto-Freibetrag von mindestens € 30,000 geben, so dass diese Gruppe gar…

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  4. Unterstützen Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Ersatz für die derzeitigen, gekoppelten Unterstützungsleistungen?

    Das BGE wird jedem ausgezahlt, und ersetzt damit sämtliche antrags- und bezugsgekoppelten Systeme wie ALG2, Grundsicherung oder personenbezogene Pandemie-Nothilfen.

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  5. Gründungsförderung und -beratung wiederbeleben

    Gründungen kommt in Konjunktur- und Strukturkrisen große Bedeutung zu. Die Gründungsneigung hat aber stark abgenommen, zuletzt auch aufgrund der fragwürdig ausgestalteten Corona-Hilfen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Zahl der Gründungen wieder steigern? (269 Zeichen)

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  6. Steuerliche Abgaben für den Mittelstand

    Der Mittelstand in Deuschland trägt die höchste steuerliche Abgabenlast weltweit - im Jahr 2020 wurde Belgien als bisheriger Spitzenreiter überholt. Weitere Abgaben sind bereits geplant und über die kalte Progression als verdeckte Steuererhöhung steigt die Last jährlich weiter, gleichzeitig setzt Inflation ein.
    Welche Maßnahmen sind geplant um den Mittelstand nicht weiter auszubluten, sondern Luft zu schaffen für wichtige Themen wie Altersvorsorge, Unternehmensinvestitionen, Innovation und somit letztendlich Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern und Standorten?

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  7. Schnellerer Ausbau der innerdeutschen Hochgeschwindigkeitsstrecken DB

    Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs auf nahezu allen Strecken. Schneller Ausbau der DB-Hochgeschwindigkeitsstrecken wie in F, I oder Spanien. Alle deutschen Großstädte ab 300tsd Einwohnern sollten innerhalb von drei bis max. 4 Std. mit der Bahn erreichbar sein, ebenso umliegende Großstädte in den Nachbarländern wie Paris, Brüssel, Kopenhagen, Amsterdam, Warschau, Prag, Wien, Zürich. Kein weiterer Ausbau des BAB-Netzes, bis auf zwei, drei Ausnahmen. Drastische Eindämmung des PKW-und LKW-Verkehrs, auch innerstädtisch.

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  8. Was halten Sie von der Geleichstellung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden?

    Es ist nicht einzusehen, warum Freiberufler z.B. weniger Steuern als Gewerbetreibende bezahlen müssen und unabhängig von Einnahmen und Gewinn eine vereinfachte Buchführungspflicht haben. Eine Gleichstellung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden würde für mehr Gerechtigkeit und einen Bürokratie-Abbau sorgen.

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  9. Abschaffung aller Formen von "Kooperationen" zwischen Politik und Wirtschaft

    Abgeordnete und Parteien erhalten ihre Legitimation vom Volk! Es darf keine Finanzierung über Vertreter der Wirtschaft geben. Die staatliche Finanzierung muss ausreichen!

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  10. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Umsatzgrenze fur Kleinunternehmer?

    Die Kleinunternehmerregelung ermöglicht Unternehmern mit geringeren Einnahmen eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Die Grundidee dahinter ist, dass der Kleinunternehmer a) von hohem Verwaltungsaufwand verschont wird und b) ein einfaches Leben aus seiner Geschäftstätigkeit bestreiten kann, ohne dafür zusätzliche Abgaben leisten zu müssen. Die derzeit gültige Umsatzgrenze liegt bei 22.000€ Umsatz pro Jahr, was Einnahmen von ca. 1800€ pro Monat entspricht. Diese Grenze wird der genannten Grundidee nur ansatzweise gerecht, denn A) steht auch für einen Einzelunternehmer mit Einnahmen von 22.001€ der Verwaltungsaufwand der Umsatzsteuer in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einnahmen und B) kann kein Einzelunternehmer in Anbetracht anfallender Kosten,…

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  11. Polypol - Vielfalt und Marktwirtschaft

    Dort wo viele kleine Unternehmen existieren, ist das ideal der Marktwirtschaft aktiv. Das Polypol: Viele Anbieter - viele Nachfrager. Wie passt diese Form der Marktwirtschaft zu Ihrer Partei? Wenn es passt, was tun Sie dafür es zu fördern?

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  13. Wie planen Sie, die Ungleichbehandlung von Selbstständigen beim Elterngeld zu reduzieren?

    Selbstständige Eltern müssen von der gleichen Höhe des Elterngelds höhere Ausgaben (z.B. für Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge, weiterlaufende Betriebskosten) stemmen, so dass selbst der Maximalbetrag nicht für die Lebenshaltung ausreichend und Rücklagen in fünfstelliger Höhe dafür aufgebraucht werden müssen. Eine Lösung dafür könnten höhere Bezüge für Selbstständige sein oder eine Verpflichtung der PKV, die Zahlung während des Elterngeldbezugs auszusetzen (solidarisch finanziert ähnlich wie bei Einführung der Unisex-Tarife).

    Auch das letzte Kalenderjahr als Bemessungsgrundlage (statt der letzten 12 Monate bei Angestellten) wird den schwankenden Einnahmen nicht gerecht. Mit Pech bekommt man wegen eines außergewöhnlich schlechten Geschäftsjahres nur sehr wenig Elterngeld. Lösungen…

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  14. Digitalisierung und Umweltschutz. Soll dies durch Gesetze und staatliche Maßnahmen oder durch Kreativität der Massen erreicht werden?

    Der Streit zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb oder geht in die Rolle des "Unternehmers".

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  16. Was tun Sie für eine umfassende, gerechte Unternehmenssteuerreform, um Konzerne auch an der Steuerlast zu beteiligen?

    Was tun Sie für eine umfassende, gerechte Unternehmenssteuerreform, um Konzerne auch an der Steuerlast zu beteiligen und die Nachteile für KMU und Selbständige zu reduzieren?

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  17. Bedeutung der Selbstständigen

    Wie stehen Sie zur Bedeutung der Selbstständigen in der Bundesrepublik? (71 Zeichen)

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  18. Zahl und Bedeutung kleiner Selbstständiger stärken

    Was werden Sie tun, um die Zahl und Bedeutung der Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmer zu stärken? (112 Zeichen)

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  19. Wie Rahmenbedingungen verbessern?

    Welche Rahmenbedingungen für Selbstständige müssen in der neuen Legislaturperiode unbedingt als erstes verbessert werden, damit unternehmerisches Engagement in Zukunft weiter lohnend bleibt? (190 Zeichen)

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  20. Minijobs künftig sozialversicherungspflichtig?

    Minijobs sind für Soloselbstständige und kleine Unternehmen bei ihrer Entwicklung zum Arbeitgeber ein wichtiger, vergleichsweise unbürokratischer Zwischenschritt, um erste Mitarbeiter zu beschäftigen. Welche Änderungen werden Sie in Bezug auf geringfügige Beschäftigung vornehmen? (280 Zeichen)

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