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Abgeschlossen: Wahlprüfsteine 2021 des VGSD mitbestimmen

Vielen Dank für eure Teilnahme. Die Abstimmung ist beendet, wir haben am 06.04.21 die Wahlprüfsteine ausgewählt, die wir bei den Parteien einreichen werden.

Mit den Antworten der Parteien und deren Veröffentlichung rechnen wir Anfang Juli. Die weitere Vorgehensweise haben wir hier beschrieben.

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64 results found

  1. Gründungsförderung und -beratung wiederbeleben

    Gründungen kommt in Konjunktur- und Strukturkrisen große Bedeutung zu. Die Gründungsneigung hat aber stark abgenommen, zuletzt auch aufgrund der fragwürdig ausgestalteten Corona-Hilfen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Zahl der Gründungen wieder steigern? (269 Zeichen)

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  2. Wieso gehen Abgeordnete (und dann Beamte) bei der Rentenversicherungspflicht nicht voran? Warum zielt man auf kleine, unabhängige Gruppen?

    Die derzeitig getrennten Systeme der Rentenversicherung einerseits und staatlichen Pensionen andererseits führt zu ungleichen finanziellen Lasten im Arbeitsleben und Lebenschancen im Alter. Selbstständige sollen nun zwangsweise in das schlechtere der beiden Systeme einzahlen, egal ob ihnen individuell bessere Möglchkeiten zur Verfügung stünden.

    Warum gehen die gewählten Volksvertreter und vereidigten Staatsdiener nicht voran, und stärken das allgemeine System der staatlichen Altersvorsorge, also die Rentenkasse? Damit wäre ein großer Kritikpunkt ausgeräumt und konstruktiver Dialog möglich.
    Andernfalls wird jede Regulierung gegenüber Selbstständigen als Interessenpolitik gegen schwach organisierte Gruppen zu sehen sein

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  3. Untersuchung zur Effizienz der Hilfe-Zahlungen an Großunternehmen im Gegensatz zu Zahlungenan kleinere Strukturen

    Es benötigt neutrale und ehrliche Untersuchungen zur Effizienz der Hilfe-Zahlungen an Großunternehmen im Gegensatz zu Zahlungen an kleinere Strukturen (Freelancer, KMU,...). Was hat mehr Impact (nicht auf Dividenden! Sondern aufs Gemeinwohl)? Was sollte in späteren Krisen die Handlungsoption sein? Was lernen wir aus den untersuchten Fehlentscheidungen für die Zukunft?

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  4. Steuerliche Abgaben für den Mittelstand

    Der Mittelstand in Deuschland trägt die höchste steuerliche Abgabenlast weltweit - im Jahr 2020 wurde Belgien als bisheriger Spitzenreiter überholt. Weitere Abgaben sind bereits geplant und über die kalte Progression als verdeckte Steuererhöhung steigt die Last jährlich weiter, gleichzeitig setzt Inflation ein.
    Welche Maßnahmen sind geplant um den Mittelstand nicht weiter auszubluten, sondern Luft zu schaffen für wichtige Themen wie Altersvorsorge, Unternehmensinvestitionen, Innovation und somit letztendlich Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern und Standorten?

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  6. Warum dürfen die privaten Krankenkassen ständig die Beiträge viel mehr erhöhen, als die gesetzlichen und keiner gibt da Einhalt?

    Ich bin weiblich, 59 Jahre alt und habe nach der Wende die Private Krankenkasse gewählt. (Debeka) Wir hatten als "Ossis" keine Erfahrung damit und man hat uns mit den tollsten Versprechen geworben. Mittlerweile zahle ich doppelt so viel Beitrag. Da ich eine Option gewählt habe, mit der ich ab 65 Jahren etwas weniger bezahlen muss, es also vorher angespart habe = 23000€, würde mi das Geld auch nicht erstattet werden. Man hat mich sozusagen gefangen, im wahrsten Sinne des Wortes. Und ich finde es sehr schlimm, daß da niemand Einhalt gebietet.
    Ich bin Yogalehrerin, darf aber nich nach Einkommen zahlen.…

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  7. Bessere Rahmenbedingungen für Altersvorsorge: Zinsen, Immobilienpreise

    Selbstständige sorgen häufig privat für ihr Alter vor und leiden dabei besonders unter den niedrigen bzw. Negativzinsen. Zugleich ist vielen die Anschaffung einer Immobilie kaum noch möglich. Wie uns bis wann wollen Sie eine Normalisierung dieser Rahmenbedingungen erreichen? (275 Zeichen)

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  8. Zugang zum PKV-Standardtarif in finanziellen Notlagen

    Bund der Versicherten und PKV-Verband fordern seit Langem für alle privat Krankenversicherten, die ihre Beiträge reduzieren müssen, den Zugang zum Standardtarif. Gerade auch angesichts der Corona-Krise wäre das wichtig. Werden Sie diesen Zugang öffnen bzw. was sind Ihre Gründe, dies nicht zu tun? (297 Zeichen)

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  9. Bedingungsloses Krisen Grundeinkommen

    Im Petitionsausschuss wurde ein bedingungsloses Krisen Grundeinkommen auf Petition von Frau Susanne Wiest diskutiert. Wann und wie werden Sie diese vereinfachte und unbürokratische Form der Grundsicherung einführen?

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  10. Gerechte Krankenkassenbeiträge

    Als Selbstständige muss man nicht nur AG- plus AN-Anteil von einem Mindesteinkommen zahlen, dass man anfangs und auch manchmal zwischendurch gar nicht HAT (s. Corona), sondern auch noch auf ALLE Einkünfte wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte. Und man wird auch noch zusätzlich belangt, wenn der Ehemann/frau in der PKV versichert ist. Alles zusätzliche Belastungen, die kein Angestellter tragen muss. Das ist sozial ungerecht!

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  11. Was halten Sie von der Geleichstellung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden?

    Es ist nicht einzusehen, warum Freiberufler z.B. weniger Steuern als Gewerbetreibende bezahlen müssen und unabhängig von Einnahmen und Gewinn eine vereinfachte Buchführungspflicht haben. Eine Gleichstellung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden würde für mehr Gerechtigkeit und einen Bürokratie-Abbau sorgen.

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  12. Schnellerer Ausbau der innerdeutschen Hochgeschwindigkeitsstrecken DB

    Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs auf nahezu allen Strecken. Schneller Ausbau der DB-Hochgeschwindigkeitsstrecken wie in F, I oder Spanien. Alle deutschen Großstädte ab 300tsd Einwohnern sollten innerhalb von drei bis max. 4 Std. mit der Bahn erreichbar sein, ebenso umliegende Großstädte in den Nachbarländern wie Paris, Brüssel, Kopenhagen, Amsterdam, Warschau, Prag, Wien, Zürich. Kein weiterer Ausbau des BAB-Netzes, bis auf zwei, drei Ausnahmen. Drastische Eindämmung des PKW-und LKW-Verkehrs, auch innerstädtisch.

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  13. Wann wird es abgeschafft, dass ein Verlustvortrag bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrages nicht berücksichtigt wird.

    Das Problem führt u.a. dazu, dass wenn z.B. zur Deckung der Kosten wegen Corona ein Kredit aufgenommen wurde, für die Rückzahlung des Kredites Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen, obwohl noch kein Cent verdient wurde.

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  14. Abschaffung aller Formen von "Kooperationen" zwischen Politik und Wirtschaft

    Abgeordnete und Parteien erhalten ihre Legitimation vom Volk! Es darf keine Finanzierung über Vertreter der Wirtschaft geben. Die staatliche Finanzierung muss ausreichen!

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  15. Vorsorgeeinkünfte: Planen Sie eine Gleichstellung mit Angestellten, die auf ihre Finanzeinkünfte keine Krankenkassenbeiträge zahlen?

    Aktuell erheben die Krankenkassen bei Soloselbständigen Beiträge auch auf Einkünfte aus Geldanlagen, auch wenn diese nicht die Haupttätigkeit sind sondern etwa der finanziellen Absicherung oder Altersvorsorge dienen. Angestellte hingegen sind davon ausgenommen, sodass eine Ungleichbelastung entsteht.

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  16. Viele Unterstützungsleistungen für Pflegende Angehörige gelten nicht für selbstständige tätige Pflegepersonen. Wie wollen Sie das ändern?

    Wer als pflegender Angehöriger mit einer Selbstständigkeit sein Einkommen generiert, ist von vielen Unterstützungsleistungen ausgeschlossen, (zB Pflegeunterstützungsgeld, zahlung der Arbeitslosenversicherung usw) und die Einzahlung in die Rentenkasse verpufft wenn die Pflichtzeiten nicht anderweitig aufgebracht werden.

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  17. Polypol - Vielfalt und Marktwirtschaft

    Dort wo viele kleine Unternehmen existieren, ist das ideal der Marktwirtschaft aktiv. Das Polypol: Viele Anbieter - viele Nachfrager. Wie passt diese Form der Marktwirtschaft zu Ihrer Partei? Wenn es passt, was tun Sie dafür es zu fördern?

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  18. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Umsatzgrenze fur Kleinunternehmer?

    Die Kleinunternehmerregelung ermöglicht Unternehmern mit geringeren Einnahmen eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Die Grundidee dahinter ist, dass der Kleinunternehmer a) von hohem Verwaltungsaufwand verschont wird und b) ein einfaches Leben aus seiner Geschäftstätigkeit bestreiten kann, ohne dafür zusätzliche Abgaben leisten zu müssen. Die derzeit gültige Umsatzgrenze liegt bei 22.000€ Umsatz pro Jahr, was Einnahmen von ca. 1800€ pro Monat entspricht. Diese Grenze wird der genannten Grundidee nur ansatzweise gerecht, denn A) steht auch für einen Einzelunternehmer mit Einnahmen von 22.001€ der Verwaltungsaufwand der Umsatzsteuer in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einnahmen und B) kann kein Einzelunternehmer in Anbetracht anfallender Kosten,…

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