Mitbestimmen & Mitmachen beim VGSD

Markus

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    Markus commented  · 

    Die GEZ will eine illegale Steuer eintreiben. Dies ist ihr allerdings rein rechtlich nicht möglich. Bei der Konstruktion dieser illegalen Steuer wurden schwere Fehler begangen, so dass die Rechtsgutachten zum Thema eindeutig ausfallen: Es handelt sich um eine illegale (da durch die Länder beschlossene) Steuer, welche ohne eine Gegenleistung erhoben wird. Die Steuer ist nicht nur durch Verletzung der Finanzverfassung rechtswidrig, sondern auch durch eine bizarre Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (teilweise um 1000%, aber bereits zweistellige Prozentsätze sind rechtswidrig).

    Fazit: Ich habe noch nie GEZ bezahlt und dies sollte auch sonst niemand tun.

    Infos dazu gibt es auf www . gez-boykott . de und dem dortigen Forum.

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