Stefan P.

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    @Michael Schmid: Danke für den Hinweis, dass die DRV eine Umlageversicherung ist. Diesen wichtigen Umstand verkennen einige Mitdiskutanten. Die von vielen Politikern gewollte Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung dient aus meiner Sicht nicht so sehr der Absicherung der Betroffenen im Alter als vielmehr dem Zweck, neue Beitragszahler für die Finanzierung teurer Wahlgeschenken zugunsten der eigenen Klientel aufzutun (Mütterrente, Rente mit 63).

    Es besteht schon ein Zusammenhang zwischen dem Thema Kriterien der Selbständigkeit und (private) Altersvorsorge. Aus meiner Sicht sollten alle Selbständigen, die eine wie auch immer ausgestaltete Altersvorsorge in ausreichender Höhe nachweisen können, auf Wunsch dauerhaft von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auf die bis Juni 2000 geltende Regelung des § 231 Abs. 5 Nr. 3 SGB VI hatte ich bereits unten hingewiesen. Eine Prüfung, ob die Kriterien für Selbständigkeit im Einzelfall gegeben sind, würde bei dieser Personengruppe dann entfallen. Dasselbe sollte für Selbständige über 50 gelten, wie das auch im seinerzeitigen Eckpunktepapier des BMAS unter Ministerin von der Leyen vorgesehen war.

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    Mir ist nicht ganz klar, wieso der bürokratische Aufwand für den Nachweis ausreichender Altersvorsorgemaßnahmen erheblich sein soll. Bis Juni 2000 gab es eine solche Regelung schon einmal. Um sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, musste man damals nachweisen, im Besitz von Vermögenswerten zu sein, die dem wirtschaftlichen Wert einer Rentenversicherung entsprachen. Dazu wurden von der DRV tabellarisch Vermögensbeträge in Abhängigkeit vom Alter vorgegeben, deren Besitz der Antragsteller nachzuweisen hatte. Der Betroffene musste lediglich ein Formular ausfüllen, sein vorhandenes Vermögen eintragen und entsprechende Belege (z.B. Sparbuch, Wertpapierdepot) in Kopie beifügen. Das war innerhalb von 20 Minuten erledigt. Von einem "erheblichen bürokratischen Aufwand" konnte da keine Rede sein.

    An die Adresse des VGSD: Ich halte es nicht für fair, wenn die einzelnen Optionen bereits in der Fragestellung bewertet werden. Dadurch wird das Abstimmungsergebnis beeinflusst. Die (vermeintlichen) Vor- und Nachteile eines Vorschlags sollten deshalb in der Diskussion erörtert und nicht durch den Fragsteller vorgegeben werden.

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    Das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge sollte nicht Kriterium für die Frage sein, ob im Einzelfall Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht. Der Nachweis ausreichender Vorsorgemaßnahmen sollte vielmehr dazu führen, dass generell keine Versicherungspflicht für den Selbständigen besteht, weil eine soziale Schutzbedürftigkeit des Betroffenen in diesem Fall nicht gegeben ist. Wichtig ist, dass private Vorsorgemaßnahmen überhaupt anerkannt werden, es also um eine Altersvorsorgepflicht und nicht um eine Rentenversicherungspflicht geht. Ministerin Nahles wird wahrscheinlich versuchen, eine Versicherungspflicht in der DRV durchzusetzen, um die Rentenkassen durch neue Beitragszahler zu füllen. Das muss der VGSD verhindern.

    Im Hinblick auf die Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge muss Selbständigen ein Höchstmaß an Flexibilität zugestanden werden. Die zulässigen Vorsorgemaßnahmen dürfen also nicht auf bestimmte Produkte wie z.B. Rürup beschränkt werden, deren Konditionen im Regelfall gerade für Selbständige sehr ungünstig sind und die deshalb kaum frequentiert werden. Vielmehr müssen alle Arten von Vermögen anerkannt werden, also auch Immobilien, Wertpapierbesitz und Sichteinlagen bei Banken in ausreichender Höhe. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den § 231 Abs. 5 Nr. 3 SGB VI, der bis Juni 2000 galt und genau das vorsah. Eine solche Regelung sollte im Zuge der anstehenden Reform erneut eingeführt werden.
    Um zu verhindern, dass der Selbständige vorhandene Altersrücklagen vor Erreichen des Renteneintrittsalters für andere Zwecke ausgibt und dann im Alter ohne ausreichende Absicherung dasteht, muss der Fortbestand dieser Mittel in regelmäßigen Abständen nachgewiesen werden.

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    @Michael Schmid: Das Ärgerliche ist nur, dass wir hier erst diskutieren, nachdem das von einigen wenigen Leuten erarbeitete Positionspapier des VGSD an Bundesarbeitsministerin Nahles geschickt wurde.

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    Wer sind eigentlich die "Experten" des VGSD, die einen Stundensatz von 40 Euro für Freiberufler und Selbständige nennen? Ich habe heute die durchaus fundierte Berechnung eines spezialisierten Unternehmensberaters gefunden, der auf einen Betrag von 76,34 Euro kommt, siehe hier:

    https://lambertschuster.de/existenzgruender/stundensatz-kalkulation-fuer-freiberufler-und-selbstaendige/

    Dieser Stundensatz ist also fast doppelt so hoch wie der vom VGSD errechnete. 76,34 Euro dürften sehr viele Selbständige kaum erreichen. Sie würden sich nach dem Modell des VGSD also in der Sozialversicherungspflicht wiederfinden.

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    Mir ist rätselhaft, warum gerade dieses Kriterium die meisten Votes erhält, um Selbständigkeit von Scheinselbständigkeit abzugrenzen, denn es greift viel zu kurz.

    Erstens gibt es keinen Einheitsstundensatz für alle Branchen, wenn denn die jeweils erbrachte Leistung überhaupt auf Stundenbasis abgerechnet wird. Also müsste für jede Branche ein eigener Stundensatz festgelegt werden, ggf. sogar noch geographisch differenziert nach Regionen, was einen enormen bürokratischen Aufwand und unzählige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen würde, zumal auch ständige Anpassungen erforderlich wären. Am Ende liefe diese Regelung auf einen Mindestlohn für Selbständige hinaus.

    Zweitens stellt sich die Frage, wie mit solchen Selbständigen verfahren werden soll, die mit ihrem Auftraggeber ein Pauschalhonorar vereinbaren?! Müssen die dann einen Stundenzettel führen, analog zur den Vorschriften des Mindestlohngesetzes, über die gerade heftig diskutiert wird? Und wer soll die Richtigkeit eines solchen Stundenzettels eigentlich zuverlässig kontrollieren?

    Drittens ist dieser Ansatz für solche Selbständigen ungeeignet, die projektbezogen tätig sind oder nur nebenberuflich arbeiten, weil sie weitere Einkünfte haben (z.B. aus Vermietung oder Kapital). Selbst wenn der Betroffene im Rahmen eines Projektes mehr als 40 Euro/Stunde verdient, ist das wenig aussagekräftig, wenn die Tätigkeit nur wenige Wochen oder Monate ausgeübt wird. Also müsste man zusätzlich zum Mindeststundenlohn auch eine Mindeststundenzahl pro Jahr festlegen. Das wäre nicht nur überaus bürokratisch, sondern würde de facto auf eine Art Arbeitspflicht hinauslaufen, will der Betroffene die Versicherungspflicht vermeiden.

    Was hätte ein solches Modell eigentlich noch mit Selbständigkeit zu tun, die nach meinem Dafürhalten durch Freiheit und Selbstbestimmung gekennzeichnet sein sollte?!

    Wie gesagt, der Stundenverdienst ist als Kriterium herzlich ungeeignet.

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    Unternehmerischer Auftritt? Von diesem Kriterium halte ich wenig. Gerade Solo-Selbständige, die nur ein begrenztes Zeitpotential zur Verfügung haben, machen häufig keine breit angelegte Werbung, sondern sprechen potentielle Kunden gezielt an. Eine eigene Webseite oder großartige Einträge im Branchenbuch sind da überflüssig. Man kann einem Selbständigen nicht vorschreiben, wie er seine Kunden zu akquirieren hat.

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    Diese Kriterien halte ich für sinnvoll, zumal sie an bestehende bzw. frühere Regelungen anknüpfen und damit sowohl bei den politisch Verantwortlichen als auch in der Ministerialbürokratie leichter durchsetzbar sind als völlig neue Indikatoren. Auch ist die Überprüfbarkeit im Einzelfall vergleichsweise einfach und damit unbürokratisch.

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    Würde man allein auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer abstellen, dann wären auf einen Schlag etwa 2,4 Millionen Solo-Selbstständige scheinselbständig und damit SV-pflichtig. Das entspräche 57 Prozent aller Selbständigen.

    Das Kriterium sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter darf deshalb allenfalls ein Indikator unter vielen sein, um Scheinselbständigkeit festzustellen!

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    @Stefan Klatt: Die DRV muss sich selbstverständlich an das geltende Recht halten. Der Wortlaut des Gesetzes hat stets Vorrang vor irgendwelchen internen Kriterienkatalogen der DRV. Darauf muss man sich als Betroffener notfalls vor Gericht berufen.

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    "Allerdings haben sich vor der Wahl sowohl die SPD als auch die Union für eine Rentenversicherungs- bzw. Altersvorsorgepflicht ausgesprochen. Das dicke Ende kommt möglicherweise noch…"

    Kann sein. Die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht sehr hoch, weil sich eine mögliche Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht für Selbständige in dem immerhin 185 Seiten starken Koalitionsvertrag an keiner Stelle findet. Zumindest hat die Thematik für die neue Bundesregierung offenbar keine Priorität, sondern wäre das in der Koalitionsvereinbarung sicherlich festgehalten worden.

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    "Sprich der Verband unterstellt der Politik genau dasselbe (Vorsorgepflicht für Selbstständige wird kommen) und beschäftigt sich auch mit der Frage des 'Wie'."

    Woher weiß denn der VGSD, dass die Vorsorgepflicht kommen wird bzw. die Große Koalition dieses Thema erneut aufgreift? In der heute veröffentlichten Endversion des Koalitionsvertrages findet sich die Forderung nach einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige an keiner Stelle, ebenso wenig in den Langversionen der Vertragsentwürfe, die auch die Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppen beinhalten.
    Hier der Koalitionsvertrag in der Endversion: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

    "wieso habe ich das Gefühl, dass hier eine gute Idee kaputt geredet wird
    ebenfalls ParJobberin"

    Das weiß ich nicht. Ich habe mich zum Programm ParJob überhaupt nicht geäußert, sondern nur darauf hingewiesen, dass es das primäre Ziel des VGSD sein muss, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu verhindern. Mir geht es darum, dass jeder Selbständige eigenverantwortlich darüber entscheiden kann, ob, wann und wie er für sein Alter vorsorgt, und es keinen staatlichen Zwang gibt. Deshalb halte ich für falsch, einfach fatalistisch davon auszugehen, dass die Vorsorgepflicht sowieso kommen werde und damit der Politik zu signalisieren, dass sich auch die Interessenvertretung VGSD damit abgefunden habe. Das schwächt die Position der Verbandes in zukünftigen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen, was kontraproduktiv wäre.

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    @Uwe Wildenhayn: Ihre Bemühungen, ein tragfähiges Vorsorgeprogramm für gering verdienende Selbständige auf die Beine zu stellen, in allen Ehren, aber das primäre Ziel des VGSD muss es sein, einen gesetzlichen Altersvorsorgezwang für Selbständige zu verhindern. Ich halte es deshalb für das falsche Signal an die Politik einfach zu unterstellen, dass die Vorsorgepflicht für Selbständige ohnehin kommen werde und es deshalb nur noch darum gehen könne, sich mit der Frage des "Wie" zu befassen. Denn ob die Vorsorgepflicht tatsächlich Gesetz wird, ist keineswegs sicher.

    Im Internet ist jetzt ein erster Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD veröffentlicht worden, siehe hier: http://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2013/11/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf.
    Hier habe ich bei erster Durchsicht keinen Hinweis auf eine geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige finden können.

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