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    Nachtrag: Die Beiträge unten alle pro Monat, klar (die Selbstbeteiligungen jeweils aufs Jahr): Also die ca. 230 EUR Monatsbeitrag für einen bald 80-jährigen . Ich finde das mutmachend. Jede Krankenvers. bietet günstige Tarife mit z.T. etwas geringerer Leistung an, die z.B. für Berufseinsteiger optimiert sind, die würde ich fürs "Mittelalter" auch empfehlen.

    Ab 60J. ist auf jeden Fall gesetzlich festgelegt, dass bei Tarifsteigerungen, die PKV dem Rentner günstigere Tarife von sich aus offerieren muss!

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    Ich bin eher in anderen Themen unterwegs und bin immer wieder aufs Neue überrascht, wie stark das Thema Krankenkassenbeiträge andere drückt. Falls es jemand hier diskutieren möchte:

    Was genau ist jetzt der Grund, dass nicht private Krankenkassen in Betracht gezogen werden, wenn einem der Beitrag in der gesetzlichen zu hoch ist?

    Natürlich kann man da auch was falsch machen. Aber: Ich schrieb es schon mal irgendwo hier. Ein Grund zu Angst besteht nicht: Für alle, die total viel Angst vor der privaten PKV haben, z.B. vor Beitragssteigerungen (dies es natürlich bei der gesetzlichen auch gibt), hier noch mal die Fakten aus drei Generationen meiner Familie:

    1. Mein Vater, knapp 80J., Zeit seines Lebens privat versichert, zahlt derzeit bei einer hohen Selbstbeteiligung von 1200 EUR im Jahr < 230,- EUR PKV Beitrag (Continentale KV).
    Davor hatte er einen Tarif mit gleicher Selbstbeteiligung (weiß ich leider nicht genau) und Chefarztbehandlung, etc. mit 444 EUR.
    Das ist doch genial !!!
    Ich kenne auch die Geschichten von KV Beiträgen von 1000-1500 EUR im Alter. Dennoch gehe ich davon aus, dass da entweder bewusst keine günstigeren Tarife genommen werden- oder man Unglück gehabt hat, und eben vorher die Krankenkasse wechseln muss.

    2. Ich selbst, knapp 50 J., habe immer unter 300 EUR Beitrag bezahlt. Als die Kostensteigerungen kamen, bin ich auf einer günstigen Tarif mit geringerer Leistung umgestiegen, ich glaube ich liege jetzt bei 260 EUR Monatsbeitrag bei 600 EUR SB pro Jahr. Bei der Universa KV.
    Allerdings nur gesetzl. Schutz im Krankenhaus. Könnte ich lange begründen. So gut wie die gesetzliche ist mein Schutz allemal. Allerdings ohne Krankentagegeld, klar, den würde ich bei der gesetzlichen dazu kriegen.

    3. Ich habe zwei Kinder, wir drei sind alle privat versichert. Meine Erfahrung ist, dass es bei einem Erwachsenen + zwei Kindern ziemlich pari kommt, von den reinen Kosten, ob man sich gesetzlich (mit Höchstsatz) oder privat zu dritt einzeln versichert. Kommt eine Person hinzu, wird die gesetzliche günstiger. Relativ schlecht ist die eheliche Kombination, in der nur einer gesetzl. versichert ist, weil dann die Kinder trotzdem privat versichert müssen, falls es sich bei dem mit privater PKV um den Höherverdiener handelt.
    Die Kinder kosten jeweils zwischen 80-140 EUR, müsste ich nachschauen, der günstige Preis ist mit hoher Selbstbeteiligung, bei der Universa aber das einzig sinnvolle Modell bei Kindern, weil der Beitrag trotz fiktiver Maximal-SB immer noch geringer ist. Bei der Signal Iduna gab es eine vernünftige Variante für das andere Kind ohne SB bzw. mit 150 SB nur.

    => Fazit: Wer Geld sparen möchte, und noch Leistungsvorteile hinzu, ist mit einer privaten KV, die er sorgfältig ausgesucht hat, gut aufgehoben. Dass die Beiträge im Alter so hoch sind, ist so nach unseren Erfahrungen nicht gegeben, zumindest, wenn man sich auf gewisse Selbstbeteiligungen einlässt. Wer im Alter in die Grundsicherung fallen sollte, wird immer noch durch die gesetzliche aufgefangen.
    Termine kriegt man als Privatpatient natürlich oft schneller, was gerade bei Kindern angenehm ist. Aber der Abrechnungssch*** nervt. Das man jede Rechnung sieht und ggf. auslegt, senkt die Lebensqualität eher als dass es nützlich ist, zu sehen, was der Arzt alles abrechnet.

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    Behebung eines Irrtums: " Dabei haben arbeitnehmerähnliche Selbständige nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 2 BUrlG) sogar einen Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub."

    s. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/blog/13-rechtsirrtuemer-bei-scheinselbstaendigkeit.html
    (14)

    Ich fände das Kriterium gut, weil es für Selbstständige fast immer positiv gewertet würde, aber sehe wenig Chancen in der Missbrauchs-Diskussion in Deutschland, es anzuwenden derzeit.

    Phil

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    @Raphaela: Dass man seine Alterssicherung dem Auftraggeber vorlegen müsste, ist ja eher das unwahrscheinlichere Szenario. Eher, dass es ein neues Statusfeststellungsverfahren gibt, dass sein Geld wert wäre, und wo man die Unterlagen beilegt. Am Beispiel von Michael:

    @Michael Schmid: Cooler Link mit BfA Bescheid. Aber nützt in der Realität nichts, das versuchen wir ja in den Begründungen zu Petition auch zu erklären:
    1. Die Rentenversicherung prüft heute ganz anders, die Ablehnungen haben sich mindestens verdoppelt zu 2002.
    2. Nach 2003 gibt es keine Kriterien mehr, also neue Rechtslage.
    3. Selbst wenn Deine Statusfeststellung von letzter Woche wäre und ein Prüfer würde theoretisch systematisch bei einem Deiner Auftraggeber alle Selbstständigen erneut prüfen, wärst Du nicht sicher. Man kann ohne Probleme zig Kunden haben und nur bei einem oder mehreren wegen zu starker "Einbindung" scheinselbstständig sein.
    4. Klar, als "echter" Unternehmensberater ist das Risiko geringer. Aber wie "echt" ist echt? Ein großer Auftrag, Du stimmst einem Termin zu?- Klack, es gibt Prüfer, für die das reicht.

    - Terminzustimmung gleich Wegfall der Freiheit der freien Zeiteinteilung, die Auslegung gibt es, Fakt, höre Vorträge oder lese Kapitel von Christa Weidner!
    - Es gibt Fälle von Scheinselbstständigkeits-"Beschuldigung", von nur ganz wenigen Wochen Tätigkeit (!) die die Deutsche Rentenversicherung derzeit "aus Prinzip" durch die Instanzen klagt ohne "Gnade".

    => Mit solchen Auslegungen kann man auch aus jedem Unternehmensberater einen Scheinselbstständigen machen, der war dann halt im Zweifel 10-mal im Jahr oder häufiger scheinselbstständig bei verschiedenen Unternehmen. Theoretisch spricht auch nichts gegen einen "Tages-Scheinselbstständigen"- einmal einen Kundenwunsch als Weisung interpretiert, klack, fest beschäftigt, wenn auch nur befristet.
    Wenn nur das Gesetz im seinem eigentlichen Sinne angewendet würde, 2015, wären wir wohl nicht "hier". Und diese Auslegungen drohen jetzt in Form von Kriterien Gesetz zu werden, vielleicht versteckt, aber das ist eine Gefahr.

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    Phil : @Michael Schmid und andere: Um den Zusammenhang mit der Scheinselbstständigkeit zu erklären: Es wird von den Kräften, die (mindestens) gegen selbst. skeptisch eingestellt sind, eben immer behauptet, Selbstständige und ihre Auftraggeber seien Schmarotzer, insbesondere, wenn es in Richtung "arbeitnehmerähnlicher" Selbstständiger, also mit einem Hauptauftraggeber geht, die nur zur Hinterziehung von Sozialbeiträgen beitragen. Richtig ist, dass es solche Fälle und ganze Branchen mit solchen Problemen gibt.

    Und das wird als einer der Vorwände genommen, jetzt Gesetzesänderungen gegen die Interessen aller Selbstständiger vorzunehmen. Das ist Fakt und steht einsehbar schon in den Koalitionsvereinbarungen von 2013.
    Gleichzeitig ist bei vielen Auftraggebern die Stimmung vergiftet. Ich selbst habe einen Auftrag verloren, weil der Konzern vor einer Klärung juristische Risiken im Einsatz aller Freier Mitarbeiter sieht. Meine Argumentation (und die vieler anderer Betroffener) ist jetzt: Wenn man jetzt seine Alterssicherung nachweisen müsste, und dafür das Stigma bzw. wirtschaftliche Risiko einer Scheinselbstständigkeit verlieren würde bzw. Vorteile hätte, würde es die Nachteile bei weitem aufheben. Das heißt noch nicht zwingend, Rentenvers.pflicht für alle, zumal es Übergangsregelungen für Ältere geben wird. (Unabhängig davon glaube ich, dass die Pflichtversicherung für alle Jüngeren früher oder später kommen wird, vielleicht schon nächstes Jahr.)

    Ja, wenn ich mit einer freiwilligen Einzahlung in die Rentenversicherung endlich das Thema vom Tisch hätte, was seit Jahren meine Beziehungen zu den Auftraggebern und alle Verträge prägt- wäre es mir das wert, auch wenn ich kein Fan der gesetzlichen bin. Letzendlich gilt aber auch für das Umlageverfahren- die Mischung macht es- eine Altersvorsorge ohne Risiko gibt es normal nicht !
    Sei es Euro-Crash, Alterspyramide, Kapitalmarkt, Zinschschwäche, Inflation- Risiken hat man immer. Und da mal 500 EUR im Monat zusätzlich ins Umlageverfahren zu investieren im Wissen, das der Staat der Rente zur Not immer mit Steuergeldern helfen wird- ist für mich nur eine Verteilung auf mehrere Risiken- hier eben z.B. die Alterspyramide.

    Um im Alter gut versorgt zu sein mit z.B. 4.000 EUR, was immer die dann wert sind, muss man ca. 1 Mio. zusammen haben mit rein kapitalbasierter Vorsorge.

    Warum mache ich das nicht- erstens gibt es noch kein Kriterium, dass mich dafür bei Scheinse belohnt. Zweitens würde ich mir mit einer freiwilligen Einzahlung ein Statusfeststellungsverfahren einfangen, bin der Auslegung der Prüfer komplett ausgeliefert, und die machen heute nach Wunsch jeden scheinselbstständig auch mit wechselnden Auftraggebern. Eine gewonnene Klage nützt mir dann Jahre später auch wenig, wenn ich meine Kunden aufgeben musste.

    Was Du schreibst ist alles prima. Nur zu Deinem Tenor "Ich bin ja nicht betroffen."- der stimmt eben nicht, s. nächster Kommentar und die Videos in der Petition- das ist so schwer, allen zu erklären.

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    Phil: @cb: Wenn ein Einkommenskriterium ein primäres Anerkennungskriterium wäre, dann wäre hier genau der Vergleich zum Arbeitnehmer Schnee von gestern, das gilt auch für Kombinationen (z.B. zusätzlich Altersversorgung nachweisbar gesichert, eigene wohldefinierte Entscheidung pro Selbstst., höhere Dienstleistung, etc. Alle diese Kriterien vermeiden einen Vergleich mit dem Arbeitnehmer und wurden bei Bundestagsdebatte schon von mehreren Parteien erwähnt. Es hat nur noch niemand ausgesprochen, bzw. sich bewusst gemacht, was ich hier schreibe. Und wenn man das erst transportiert, erreicht man vielleicht stärkeres Bewusstsein für die Schlagworte Positivkriterien, Trennung Rentenfrage von Scheinse, etc.

    Bisher dachte ich auch, dass eine Neubewertung der Rechtslage schwierig würde. Ein paar von den alten Kriterien der bisherigen Rechtslage waren theoretisch gar nicht schlecht, nur u.U. schlecht interpretiert, z.B. unternehmerisches Risiko, keine Weisungsbefugnis. Die Kriterien wurden leider zu unseren Ungunsten ausgelegt.

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    Phil: Nochmal Nachtrag: Weil Meisterzwang erwähnt wurde- der typische Handwerker hat normalerweise ja eher weniger Probleme mit Scheinselbstständigkeit. Zitat Grüne aus Aussprache Bundestag: "Wir müssen aber bei Fach- und Führungskräfte[n] eine sinnvolle Regelung treffen.[aber]..beim Lkw-Fahrer oder Regaleinräumer müssen wir dringend tätig werden."
    Wenn es möglich ist, könnte dies ja auch ein Aufzählungskriterium werden: Freie Berufe, Führungskräfte, Fachkräfte, Spezialkräfte, etc. Und was der Gesetzgeber rausstreicht, können wir halt nicht ändern.
    Wie gesagt, es kann ja sein, mit diesem Kriterium Fachkräfte einzuschließen, die man mit einem reinen Einkommenskriterium nicht erwischt und umgekehrt. Probieren sollte man, soviele wie möglich EINZUSCHLIESSENDE Kriterien zu finden, so wie dieses- nicht als Ausschluss gedacht.

    Anmerkung zu Führungskräften: Wenn der Herr Gambke von den Grünen wüsste, wie schwierig es derzeit für selbstständige Führungskräfte auf Zeit ist, nicht mit hohem Scheinselbstständigkeits-Risiko zu fahren. Aber sinnvoll wäre es genau umgekehrt.

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    Phil: Wie gesagt, genausowenig wie ein "Pro Existenzgründer" Kriterium alle anderen ausgrenzt, grenzt ein Kriterium "Pro höhere Tätigkeiten", d.h. Tätigkeiten mit hohem Wissens- oder Fähigkeitsstand niemanden aus, es schafft nur für diese Untermenge eine einfachere Rechtssicherheit.

    Ob man den Begriff der Freien Berufe nennt, ist eine extra Entscheidung.
    Eigentlich sind es zwei Kriterien, eines, dass "Wissensarbeiter", Tätigkeiten mit hohem Wissensbedarf, Fähigkeiten o.ä. beschreibt, aber kaum scharf zu fassen sein wird, damit Rechtssicherheit nur begrenzt schaffen kann.

    Zweitens das Kriterium Freiberufler, welches aufgrund einer über Jahrzehnte gefestigten Rechtsprechung diesem Kreis schon mal stärkere Rechtssicherheit verschaffen könnte- hier ist die Tätigkeit für einen Auftraggeber eben verbreiteter als z.B. beim selbständigen Heizungsinstallateur sage ich mal. Letztendlich bleibt: Ausbildung ist zwar kein real entscheidendes Kriterium, aber einfach nachzuweisen, und damit für ein Gesetz durchaus ins Auge zu fassen (als Positiv- nicht als Ausschlusskriterium, wie gesagt). Das ist eben jetzt schon so beim Autodidakten o.ä. , der als Freiberufler nicht ausgeschlossen wird, aber es eben schwerer hat.

    Ich habe bewusst den Punkt erst mal in einen Vorschlag statt in zwei gepackt.

    Nochmal: Es gibt kein einzelnes Kriterium, dass alle, die es wünschen optimal einschließt, dafür muss man mehrere bemühen! Und wer nicht primär für einen Konzern arbeitet, ist eh kaum betroffen, auch nicht als selbstständiger Fensterputzer oder Reinigungskraft.

    Übrigens der Begriff der "höheren Dienstleistung" hat bereits eingeführte Rechtsbegrifflichkeit- im Endeffekt sind dies Tätigkeiten, die zu einer Anerkennung als Freiberufler führen könnnen.

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    Persönlich finde ich ein Kriterium Jahreseinkommen analog zur Beitragbemessungsgrenze KV oder RV (derzeit primär für Angestellte relevant) für die Mehrzahl geeigneter als den Stundensatz- als Positivkriterium wie gesagt, was nicht ausschließt, dass man den Stundensatz als Alternativkriterium nehmen kann, wobei ich der Einfachkeit halber für den Umsatz wäre. Missbraucht werden könnte dieses Kriterium immer, in dem dem Freelancer anderweitig Kosten auferlegt würden, das ist aber nie ein Argument gegen ein gutes Kriterium, das für die meisten Fälle passt.
    Letztendlich glaube ich, dass es reicht, den Verdienst grob als Kriterium vorzuschlagen, und dann mehrere Ausgestaltungsalternativen (Umsatz, Jahreseinkommen, Stundensatz mit oder ohne Reisekosten, extra Missbrauchsschutz) als Zusatz anzubieten, wenn man gefragt wird. Fürs erste Vorschlagskriterium möglichst allgmein bleiben !

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    @Karin, Joachim: Ich kann alle Kommentare verstehen, aber es gibt hier offenbar einige Missverständisse. Erstens geht es nicht um einen Mindestlohn für alle Selbstständige, sondern nur um eine von mehreren Abgrenzungen der Scheinselbständigkeit. Wer einen Kiosk betreibt, hat dieses Problem z.B. eher nicht, wer ein Dutzend Buchhaltungskunden hat, z.B. in der Regel auch nicht.

    Vor allem ist dies nicht als Ausschlusskritierium gedacht, also, das heißt, wer es nicht erfüllt, der wäre scheinselbstständig, sondern es soll eines von mehreren Kriterien sein, die bedeuten, wer diese erfüllt (eins oder mehrere), der ist schon mal NICHT scheinselbständig, weil nicht primär schutzbedürftig.

    Es gibt einfach kein Positivkriterium, welches alle einschließt, die es wünschen, dass muss klar sein. Es kann z.B. ein Positivkriterium geben, welches Höherverdiener von dem "staatlichen Schutz" befreit, eines für Existenzgründer in den ersten 3 Jahren, o.ä.

    Es gibt andere Kriterien diejenigen, bei denen das Einkommenskriterium nicht als Positivkriterium greift, z.B. das ein Buchhalter nicht pro Stunde, sondern pro Buchung abrechnen könnte. Noch wäre dies ein Kriterium, was z.B. ein Richter durchaus wohlwollend betrachtet. Wie es nach einer Gesetzesänderung aussieht, weiß noch keiner.

    Um offen zu sein, wird den Bereich grob um oder unter 30 EUR Stundensatz oder 60.000-75.000 zu verst. Jahreseinkommen von der Politik, primär von Gewerkschaften, SPD, etc. vereinnahmt werden, da wird ein Verband nicht viel ausrichten können. Und dort herrscht m.E. klar die Meinung, dass das Arbeitnehmerverhältnis zu bevorzugen sei, und dies wird sich im Gesetz niederschlagen.

    Es sei denn, eine Graswurzelbewegung von tausenden von selbstständigen SPD-Mitgliedern würde sich sichtbar in die politische Debatte da einmischen. Das sehe ich nur nicht.

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    Phil: Generell gilt: Jedes Gesetz kann irgendwie mit Tricks umgangen werden, und ein theoretisch perfektes Gesetz wird auch umgangen durch Täuschung (das habe ich anders verstanden..z.B.) oder Kriminalität. Es ist kurzsichtig mit dem Hinweis auf potentielle Missbrauchsmöglichkeiten, Regeln abzulehnen, die für die Mehrheit gut funktionieren.

    Bei diesem Kriterium gilt korrekterweise: Es kümmert sich nicht um den Missbrauch, dafür muss es andere Kriterien geben. Zwei Beispiele: Jeder Versuch in Deutschland und Österreich, Steuergerechtigkeit durch noch mehr Regeln zu schaffen, hat zwar zum angeblich komplexesten Steuerwerk der Welt geführt, aber das Ergebnis ist doch wohl bescheiden.
    Bei dem wichtigsten Punkt hat sich der Gesetzgeber für einen unscharfen Ausweg entschieden: Steuerhinterziehung kann jede (auf dem Papier formal korrekte) Handlung sein, die primär dem Weg der Steuerverkürzung dient.

    Ähnlich gibt es beim §1 der Straßenverkehrsordnung. Klarere, schärfere Kriterien in den anderen Gesetzen- aber einen Ausweg (man könnte auch "Gummiparagraph" sagen), über den Missbrauch zuungunsten der Verkehrssicherheit immer geahndet werden kann.

    So wäre es auch bei Scheinse denkbar. Um Missbrauch ganz auszuschließen, braucht es einen Gummiparagraphen als Zusatzklausel. Mit de Kombination "Klare Kriterien für die Masse im Bewusstsein, dass es da niemals eine perfekte Regelung gibt" und eben eine Auffangregel, um rechtlich die Missbrauchsfälle auffangen zu können, kann ich gut leben.

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    Phil: Das ist eines der besten Kriterien, aber sicher keines, welches alleinstehend eine realistische Chance hätte. Information alleine reicht nicht, es fehlt noch die Abgrenzung vom Missbrauch, insb. in prekären Arbeitsverhältnissen.
    Erstmal: Sehr sinnvoll, dieses Kriterium mindestens in Zweifelsfällen (im Zweifel pro) zu fordern.
    Zweitens. Es wäre ein Sieg für die Wettbewerbskraft dieses Landes und natürlich die Solo-Selbstständigen speziell, wenn dieses Kriterium zumindest in Kombination mit anderen angewandt würde, z.B. falls hochwertige Tätigkeit und/oder Ausbildung bzw. Einkommen nachgewiesen wird, ggf. auch Altersabsicherung, etc. Mit anderen Worten: Dieses Kriterium wertet andere Kriterien auf und gehört als solches unbedingt auf jede zukunftsorientierte Forderungsliste

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    Philip: Korrekt!!
    "Juristen warnen daher.." - Ganz meine Meinung. Anders formuliert: Wer alleine von Rechtssicherheit spricht bzw. diese fordert, handelt auf dem Naivitätsniveau eines rechtsunerfahrenen Bürgers. Es ist ein alter (wahrer) Witz, wenn man einem Anwalt eine juristische Frage stellt, lautet die Antwort. "Es kommt darauf an." Rechtssicherheit und Rechtsstaat sind sehr unterschiedliche Dinge. Dass man alle Gesetze so formulieren kann, dass man keine Anwälte und Richter mehr bräuchte, mag manchem erstrebenswert vorkommen, aber ist doch nicht sehr realistisch. Und dann bei diesem komplexen Begriff? I beg to differ.
    Erstens muss man "mehr" Rechtssicherheit fordern, insofern diese (zwangsläufig) zu geringerer Einzelfallgerechtigkeit führt, muss man Auswege lassen.

    Also Rechtssicherheit UND Einzelfallgerechtigkeit - Als Hauptforderung müssen aber vor allem bessere Kriterien, Positivkriterien (einschließende) gefordert werden!
    Klare Kriterien sind wichtig, aber Einfachheit und Klarheit darf kein Selbstzweck sein.

    Ein Kriterium von 1999, welches z.B. Familienangehörige als zu zählende Arbeitnehmer ausschloss, liess sich verfassungsrechtlich gar nicht halten. Ein Kriterium, welches Solo-Selbstständige ausschließt, wäre z.B. sehr rechtssicher, aber wenig wünschenswert, wenn auch letztendlich wirkungsarm, weil umgehbar.

    Auf jden Fall: Wer annimmt, dass eine der komplexesten Materien der existierenden Rechtsprechung auf Knopfdruck in einem Gesetz zu einer Rechtssicherheit führen wird, ist wirklich naiv. Da müssen auch die Wohlmeinenden etwas realistisch bleiben. _Mehr_ Rechtssicherheit fordern: ja, klare(re) Kriterien vor allem für Mehrheiten. Aber nicht vergessen, vor allem Positivkriterien zu fordern, mal egal, wie die dann vom Gesetzgeber formuliert würden, wäre es die wichtigere Verbesserung!

    Die "andere" Seite wird aber selbst im günstigen Falle eine Hintertür gegen Missbrauch fordern.
    Umgekehrt kann man aber auch Positivkriterien dahingegend ergänzen, dass alternativ auch eine Gesamtschau der unternehmerischen Tätigkeit gewürdigt werden kann.
    Nach beiden Seiten muss also Spielraum der "Unschärfe" bleiben.
    Man vergleiche z.B. §1 der Straßenverkehrsordnung oder die Kriterien zur Steuerhinterziehung, die grundsätzlich Hintertüren gegen den Missbrauch offen lassen, ein wörtliches Umgehen von Regeln trotzdem Ahnden zu können.

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    Philip:Konkretisierung: Das Zeichen <-> (als Äquivalenz ?) ist falsch. Ein Arbeitsvertrag ist der Spezialfall eines Dienstvertrages, das ist korrekt.

    In der Selbstständigkeit kommt meistens eine Mischform vor.
    Kaum jemand weiß wirklich, in welcher Vertragsvariante er gerade "steckt", unwichtig ist weitgehend z.B. der Name, dem man den Vertrag gibt, und nicht wirklich entscheidend ist auch der Vertrag, wie er formuliert ist, er schafft nur erstmal eine Vermutung. Entscheidend ist, wie ein Vertragsverhältnis gelebt wird.

    So ist z.B. die häufigste Variante, bei der Stundennachweise abgezeichnet werden können, aber nicht müssen und auch regelmäßig Abnahmen/Leistungsberichte o.ä. erfolgen, wenn auch nicht (!) mit gleichem Rhythmus wie die Stundenachweise faktisch Mischformen.
    Viele haben zu wenig Rechtskenntnis, um dies zu glauben, weil ein reiner Werkvertrag natürlich der Vertrag mit dem höchsten Unternehmerrisiko ist. Dennoch kann ein Werkvertrag umgekehrt stark die unternehmerische Freiheit einschränken (Arbeitsanweisung), wenn er zu kleinteilig ist, und ohne genaue Spezifikation kann man wiederum keinen Preis festlegen- und unabhängig darum eignen sich komplexe Projekte etwa in der Softwareentwicklung und Innovation nach gesichertem Wissensstand nicht für exakte Spezifikation- ein Teufelskreis, den die Juristen modernen Solo-Selbstständigen auferlegt haben- er lässt sich nur mit ehrlicher Bestandsaufnahme lösen (der Kaiser hat keine Kleider an). Siehe Kriterium unternehmerisches Risiko- auch Verträge mit Stundenachweisen lassen sich so leben, dass ein unternehmerisches Risiko der Nichtabrechnung besteht.

    Beide Vertragsformen haben derzeit das Interpretationsrisiko, dass, wenn lange, z.B. jahrelang der Auftraggeber "brav" zahlt, und keine kostenlosen Nachbesserungen verlangt, dies von Juristen bzw. der DRV/DRB, die die Selbstständigkeit zu Fall bringen wollen, als Hinweis fürfaktisch kein Unternehmerrisiko gewertet und Scheinselbstständigkeit angenommen wird (mit steigender Tendenz)- ein Werkvertrag schützt allein also nur wenig.

    Beide Vertragsformen müssen für Selbstständige möglich bleiben, insbesondere darf erfolgreichen Selbstständigen nicht verwehrt bleiben, die Risiken stärker auf die oft ungleich finanzstärkeren Konzerne als Auftraggeber zu verlagern.

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    Der Punkt "Führungs- und verantwortliche Funktionen" in Projekten wie Projektleiter, Softwarearchitekt, Führungskräfte auf Zeit müssen erlaubt werden, ist eigentlich ein gesonderte Forderung für sich, die hier zu stark untergeht. Hier sollte man etwas realitätsnahes entwickeln. Klar ist, dass solche "stark eingebundene" Tätigkeiten noch höhere Ansprüche, auf jeden Fall an Rentenabsicherung, ggf. auch Bezahlung stellen sollten.

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    Phil: Das Problem bei diesem Kriterium ist die jetzige Auslegung und viele Falschannahmen derjenigen, die sich äußern. Vielfach wird bei Vorhandensein eines Stundennachweises, z.B. von Seiten der DRV/DRB angenommen, dass dies bedeutet, dass hier kein finanzielles Risiko vorläge. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass nur Werkverträge ein Kennzeichen unternehmerischer Tätigkeit sind. Das ist definitiv Unsinn und einfach widerlegbar, z.B. die klassische Unternehmensberatung, der Wirtschaftsprüfer, der Rechtsanwalt, der Sachverständige. Sie schreiben Gutachten, und hinterher kann der Kunde eben nicht einfach sagen, nö, das Ergebnis passt mir nicht, das wollte ich ander, ich zahle nicht.

    Es wäre ein wichtiges Element einer Strategie der Selbstständigen, dieses Kriterium (welches aktuell große Anwendung bei DRB und Rechtsprechung findet, in einem neuen Gesetz zu verhindern. Für Wissensarbeiter sind 100% Risikoübernahmen insb. der Nachbesserung nicht möglich (z.B. Autofertigung steht, da können in kurzer Zeit Millionen zusammenkommen, sowas wird auch gar nicht berufsständisch versichert. Eine faire Variante, die auch komplett der Realität in der Wissensarbeit (z.B. Softwareentwicklung, ingenieurnahe Tätigkeiten) entspricht, ist, dass ein Kunde das Projekt jederzeit vorzeitig beenden kann. Setzt man die Abzeichnung von Stundennachweisen in recht kurzen Zyklen, z.B. wie üblich 7- oder 14-tägig, oder monatlich, dann trägt der Selbstständige faktisch ein viel höheres Risiko. Ob der Kunde jetzt die letzte Woche, bei der er vielleicht unzufrieden war, zahlt oder nicht, ist dann eigentlich nicht entscheidend, so dass ein solches Kriterium, welches sagt: "Risiko besteht darin, dass Stundennachweis nicht abgezeichnet werden muss" vertretbar für unsere Branche ist, und wie gesagt, rundum fair. Es besteht in der Realität ein tatsächlicher Unterschied zum Arbeitnehmer hier, bei dem eine Verpflichtung zur monatlichen Gehaltszahlung besteht. Dieser realexistierende Unterschied muss dringend anerkannt werden, aber nicht in der wirklichkeitsfremden Auslegung, dass Konzernrisiken auf Solo-Selbstständige abgewälzt werden müssen, damit letztere anerkannt werden.

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    Phil: Das Kriterium gefällt mir mit am Besten. Ich würde dies sogar noch expliziter an Tariflöhnen spiegeln und so hineinschreiben. In vielen Bereichen, nicht nur im Zuständigkeitsbereich der IG Metall, sind heutzutage gerade auch die höheren Tätigkeiten, z.B. mit ERA 13-17 ziemlich klassizifiert, dies könnte man nutzen, und hätte ein faires Modell gerade, aber nicht nur für arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

    Ergänzende Ideen: Eine Quellen-Abgabe an den Staat von 10% möglich, oder z.B. eine Quellenzahlung des Arbeitgeber-Anteils direkt an Rentenversicherung bei arbeitnehmerähnl. Selbstst., wobei diese natürlich möglichst trotzdem frei in ihrer eigenen Alterssicherung bleiben sollten.

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    Phil: Mir ist der Nutzen nicht richtig klar. Es mangelt m.E. nicht an Informationen über die Kriterien der DRV/DRB. Entscheidend ist eher, dass die Anwendung der Kriterien entgegen der gefestigten Rechtssprechung und Rechtsmeinung erfolgt, z.B. dass bereits bei Tätigkeiten von 1 Woche oder darunter für einen Auftraggeber wg. einer Terminanfrage (!) (s. auch Kriterium Sachzwänge) Scheinselbstständigkeit angenommen wird. Unwissen herrscht m.E. bis jetzt darüber, ob die existierenden diversen Landesanstalten hier tatsächlich zu einer divergierenden Anwendung gerade bei den extremen Auslegungen geführt haben.

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    Phil: Dieses ist ein Kriterium, welches nicht besonders fair für Solo-Selbstständige Wissensarbeiter oder auch generell im Business2Business (B2B) ist, weil deren Arbeitszeit begrenzt ist, und sich diese für einen größeren Kunden am effizientesten einsetzen lässt. Es gibt also eine faktische Monopolisierungstendenz, die auch den "reinsten" Unternehmer erfassen, wenn er einmal einen Großauftrag ergattert und dies erfolgreich läuft. Umgekehrt ist es ein Kriterium, auf welches man sich einstellen kann ("rechtssicher"), durchaus ein Kriterium mit "Qualitätsanspruch" an den Selbstständigen stellt, und sich von Vielen, wenn auch mit Aufwand, Effizienzverlusten, etc., erfüllen lässt.
    Eine Kalenderjahres-Betrachtung wie zur Zeit naiverweise von DRB, ist zwar Unsinn, und liefert schöne Ansätze für den eigenen RA, solange dies nicht Gesetz ist, lässt sich aber immerhin z.B. mit folgendem theoretischen Konstrukt, umgehen, indem man immer nur einen Kunden für 12 Monate hat, aber jeweils Verträge von März-Ende Februar schließen würde (sic!) und dann den Vertrag wechselt. Extrem wäre, wenn man nur die Agentur wechselt, aber der Endkunde gleich bliebe oder es mehrere GmbHs beim Endkunden gibt, zwischen denen man wechseln könnte. Schwierig, so etwas anzugreifen.
    Sinnvoll m.E. eher eine 5-Jahres-Betrachtung.

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