Phil

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    Hervorragende Idee, aber hier würde ich etwas realitätsnäher etwas trennschärfer formulieren, um Missbrauchsformen auszuschließen.
    Auf jeden Fall sollte umgekehrt die Kooperation bzw. auch ein Generalunternehmertum bzw. Subauftragsnehmer möglich sein, nicht zuletzt, weil vor allem so aus manchen Solo-Selbstständigen größere Firmen entstehen können in der Wissensarbeit.

    Auf die beauftragten Selbstständigen ist vielleicht eine noch höheres Augenmerk zur Vermeidung prekärer Verhältnisse anzuwenden als generell. So könnte ein Schuh daraus werden.

    Die oft verpönte "Kettenbeschäftigung" z.B.- in dem Moment, wo _noch_ stärker auf Einkommen und Alterssicherung desjenigen geachtet wird, der die reale Dienstleistung erbringt, ist dies absolut eine volkswirtschaftlich gesunde Form, die nicht diskriminiert werden sollte.

    Insbesondere könnte man darauf hinweisen, dass bis jetzt fast immer Agenturen dazwischengeschaltet sind als "Durchlauferhitzer", die aufgrund einer Vertriebsleistung Dauerprovisionen kassieren. Eine Bevorzugung kleiner Unternehmen als Agentur bzw. Zwischenauftraggeber wäre ein Durchbruch zu erhöhter, ja, ich sage es, sozialer Gerechtigkeit.

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    Dieses Kriterium scheint zunächst nicht wichtig zu sein. Aber bei kaum einem anderen Punkt könne man gesetzgeberische Klarheit mit zu erwartenden geringsten Widerständen schaffen! Also sollte man dies nutzen!

    Nach mehreren vorliegenden Berichten werden von der DRB auch Kurztätigkeiten "verfolgt", z.B. angesetzte Trainings. Siehe Buch von Christa Weidner oder Bericht von Dr. Benno Grunewald:
    "...die DRB auch Fälle, in denen es um Tätigkeiten von wenigen Wochen(!) Dauer geht, über mehrere Jahre und bis zu den Sozialgerichten betreibt."

    Deswegen mitnehmen, um Extremauslegungen wie "Ach, sie haben 100 Auftraggeber? Sie haben sich mit ihrem Auftraggeber auf einen Termin geeinigt? Oh oh oh. Also weisungsabhängig. Dann waren sie 100 mal scheinselbstsändig dieses Jahr, herzlichen Glückwunsch."
    Wie gesagt, das ist kein Scherz.

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    Nicht nur Weisung an die DRV: Es muss eine Kernforderung sein, ein neues Gesetz stärker auf Schutzbedürftige zu konzentrieren und an tatsächlichem Missbrauch auszurichten. Für die anderen, z.B. schon übertariflich bezahlte Selbstständige, die etwa auch bereits die Einkommensgrenzen überschreiten, z.B. die Bemessungsgrenzen für Private Krankenversicherung oder Höchstbemessungsgrenzen für Rentenbeiträge, ist darlegbar, dass der Gesetzgeber hier nicht beliebig in freie Berufswahl und Vertragsfreiheit eingreifen darf und sollte!

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    Ich halte es für schwierig darstellbar für ein Gesetz, die Reisekosten einzurechnen verlangen, das Andere nicht. Insbesondere in einer Empfehlung an den Gesetzgeber würde ich nur auf den Umsatz, als den Rechnungsbetrag netto abstellen, ggf. auch den Monatsbetrag.

    Z.B. auch, wenn der Stundensatz oder eben gleich der monatl. Umsatz xx Prozent höher als das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt.

    Natürlich kann man hohe Umsätze vortäuschen, und dem Selbstständigen das Mitbringen seines eigenen LKW auferlegen (was ja existiert, sowohl als faires wie auch als ausbeuterisches Modell), sprich dieses Kriterium ist nicht gefeit gegen Missbrauch, das schadet aber nicht, das kann man ja darstellen. Eine Hintertür "außer bei Missbrauch" kann offenbleiben.

    Wichtig: Detaillierte Ausformulierungen dem Gesetzgeber überlassen, es reicht, wenn wir die Idee äußern und Varianten in einem Kommentar andeuten bzw. gegenüberstellen.

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